Bezugnehmen auf das Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels zahlreiche Erinnerungen zum Doppelbudget für die Jahre 2016 und 2017, das am 29. Februar 2016 vom Gemeinderat behandelt wird, eingebracht. Für die Welser KPÖ weist Leo Mikesch darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben.

„Leider werden die Instrumente der direkten Demokratie wie solche Erinnerungen nicht in dem Ausmaß genützt wie es nötig wäre. Das liegt einerseits an mangelnder Information, aber auch an der Ignoranz der etablierten Parteien, die sich bei ihrer an neoliberalen Kriterien orientierten Politik nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollen“, so Mikesch.

Nachstehende Erinnerungen wurden von der KPÖ in einem Schreiben an Bürgermeister Andreas Rabl eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:
- Beendigung der derzeitigen Finanzierung von Räumlichkeiten für die im Welser Gemeinderat vertretenen politischen Parteien, da diese ohnehin jährliche Mittel aus dem Budget der Stadt Wels für ihre Gemeinderatstätigkeit lukrieren. Deshalb keine „Mitfinanzierung“ von Parteilokalen!
- Einführung eines „Aktivpasses“ nach dem Muster der Stadt Linz, abgestimmt auf die Welser Gegebenheiten, für alle ab dem 18.Lebensjahr die in Wels ihren Hauptwohnsitz haben und deren monatliches Nettoeinkommen 1.183 Euro (Stand 2015) nicht übersteigt, wobei Einkommen von anderen Haushaltsmitgliedern nicht angerechnet werden sollen.
- Auflösung der städtischen Ordnungswache mit jährlichen Personalkosten in Höhe von 550.000 Euro (Tendenz steigend) oder die Kostenübernahme durch den Bund. Einsatz der freiwerdenden Mittel für dringliche soziale Aufgaben. Verhandlungen mit dem Bund über die Aufstockung der Personaleinheiten für die Welser Polizei.
- Keine weitere kostspielige Videoüberwachung der Welser Innenstadt. Diese löst keine Probleme und würde nur das Budget der Stadt Wels unnötig belasten. Öffentliche Sicherheit liegt in der Verantwortung des Bundes!
- Keine Übernahme von zusätzlichen Aufgaben des Bundes bzw. Landes durch die Stadt, wenn dieser daraus Kosten entstehen. Rücknahme der vorgesehenen Indexanpassungen bei den Abfallgebühren, da diese alle, ohne Rücksicht auf deren soziale Lage trifft und auch die Wohnkosten erhöht.
- Keine Ausgliederungen von kommunalen Einrichtungen wie den Freizeitbetrieben (Freibad, Hallenbad, Kunsteisbahn) da diese Maßnahmen, auf Sicht kaum budgetwirksame Effekte hätten.
- Kein Verkauf der Sparkassenanteile der Stadt Wels, wie dies in letzter Zeit lanciert wurde.
- Bereitstellung von Budgetmitteln für ein Servicecenter am Stadtplatz mit betreuten WC-Anlagen usw., Bei Realisierung des Objektes soll darauf orientiert werden, dass diese Einrichtungen „kostenlos“ von allen benutzt werden können.
- Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen, denen der Zugang zu einer Wohnung dadurch ermöglicht werden soll.
- Einsatz der geplanten Mittel für Wohnbauförderung nicht nur für die thermische Sanierung von Altbauten, sondern auch zur Schaffung von Mietwohnungen die auch für einkommensschwache BewerberInnen leistbar sind. Einflussnahme, auf die sich im städtischen Besitz befindliche Heimstätte, mehr günstige Mietwohnungen zu bauen anstatt schwerpunktmäßig Eigentumswohnungen zu errichten, die für viele unerschwinglich sind.
- Initiativen der Stadt für die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Begrenzung der Wohnungskosten und Errichtung erschwinglicher „barrierefreier“ Wohnungen.
- Keine Strom-Gas-oder Fernwärmeabschaltungen während der Heizperiode für Personen die in eine finanzielle Notlage geraten sind. In Notfällen Intervention bei der städtischen Wels Strom.
- Initiativen der Stadt Wels für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstand Abgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden, sowie für Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen.
- Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Krankenanstalten Sprengelbeitrag und der Behindertenhilfe.
- Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs um den Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen.
- Forderung nach Wiedererrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen.
- Forderung der Stadt für ein Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen.
- Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern.
- Initiative für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer und den Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein Landesgesetz.
- Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschulen zu übernehmen.
- Ausweitung bzw. Schaffung von Gratis-Essensangeboten für sozial Benachteiligte.
- Schaffung von mehr nichtkommerziellen öffentlichen Räumen für Eltern, Kinder und Jugendliche.
- Ausreichende Dotierung für die Welser Kulturvereine und der freien Szene, um eine Entwicklung in Richtung Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken.
- Ausstattung des Kulturbeirats mit verbindlicher politischer Einflussnahme.
- Suche nach Alternativen für zusätzliche Auslastungen des Welios in Hinblick auf eine Reduktion des Zuschussbedarfes. Bedingungsloser Erhalt des Welios als Bildung vermittelnde Stätte für Jung und Alt im außerschulischen Bereich.
- Anmietung leerstehender Innenstadt-Geschäftslokale und zur Verfügungstellung für soziale Aufgaben und kulturelle Projekte.
- Verstärkte Bemühungen zur Schaffung von Lehrstellen, Ausbildungsplätzen und Beschäftigungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche im Bereich der städtischen Betriebe und Einrichtungen.
- Förderung politischer, antifaschistischer und antirassistischer Bildung. Nichtgewährung von Subventionen an Vereine, Organisationen oder Medien, die faschistisches und rassistisches Gedankengut pflegen.
- Weitere Straßenbenennungen nach antifaschistischen Opfern und Instandhaltung ihrer Gedenkstätten in würdigem Zustand.
- Besonderes Augenmerk und Förderung für alles, was Integration und interkulturelles Zusammenleben stärkt. Erfüllung der Quote für die Unterbringung von Asylwerbern in Wels einhergehend mit der Schaffung von geeigneten Unterkünften (keine Massenquartiere)
- Initiative für eine Reform der OÖ Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitz-EinwohnerInnen unabhängig von der österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft
- Einrichtung von zusätzlichen öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Orten wie Traunufer oder in Parks.
- Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz, Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung
- Intelligentere Lösungsansätze bei Parkplatzproblemen und Verkehrsstaus in den Ballungsräumen.
- Ausweitung der kostenfreien Pendlerparkplätze in Bahnhofsnähe, freie Nutzung des geplanten Parkhauses für Pendler und Bahnreisende.
- Kostenlose Benutzung der Welser Linien für mittellose und einkommensschwache Welser und Welserinnen. Ausweitung der Betriebszeiten (Sonntage, Abende)