„Wir beobachten mit großer Sorge die derzeitigen Attacken auf wichtige soziale Leistungen des Sozialstaates“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei einem Mediengespräch fest. Derzeit tobt die von ÖVP und FPÖ losgetretene Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, kinderreiche Familien und Langzeitbeschäftigungslose. In einem Ausmaß von bis dato unbekannter Schamlosigkeit wird an diesem Instrument der Armutsbekämpfung gerüttelt.

Niemanden wird ja auch entgangen sein, dass im Zuge der Sparbudgets soziale Leistungen der Stadt Linz unter Druck der FPÖ und einer willfährigen SPÖ zurückgenommen wurden. Man denke hier etwa an die Abschaffung des Gratis-Mittagessens in den Kinderbetreuungseinrichtungen und die darauffolgende Gebührenerhöhung auch für GeringverdienerInnen.

Im Linzer Koalitionsabkommen von SPÖ und FPÖ ist bereits der nächste Schritt der Kürzung beim Aktivpass festgeschrieben worden. Denn darin heißt es, dass das Haushaltseinkommen statt des Individualeinkommens (1.195 Euro) hinkünftig als Zugangskriterium herangezogen werden soll.

Erst am 19. Jänner 2016 hat Sozialstadträtin Hörzing die aktuellen Daten für den Aktivpass präsentiert. 2015 waren mehr als 42.500 Aktivpässe ausgestellt worden, davon waren 70 Prozent der Aktivpassnutzerinnen Frauen. Ganz klar kommt in dieser statistischen Auswertung zu Tage, dass der Aktivpass vor allem für Frauen ein wichtiges Instrument der Teilhabe ist. Frauen mit geringem Einkommen bilden die größte Gruppe, gefolgt von Pensionistinnen, StudentInnen und in der Gruppe von AktivpassbesitzerInnen ohne eigenes Einkommen bilden Hausfrauen 92 Prozent der NutzerInnen.

Es ist daher ganz klar, dass im Falle der Umstellung von Individualeinkommen vor allem Frauen in Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen den Aktivpass nicht mehr bekommen würden. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Teilhabemöglichkeit von Frauen an Mobilität, Bildung und Freizeitangeboten.

Darum startet die KPÖ Linz heute ihre Frühjahrskampagne „Aktivpass bleibe wie du bist!“ um die betroffenen AktivpassbesitzerInnen zu informieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Aktivpass zu leisten.

+ Der Aktivpass ist niedrigschwellig und damit auch unbürokratisch, die Kosten für die Ausstellung am Bürgerservice sind gering.
+ Der Aktivpass schafft die Möglichkeit zur Teilhabe an günstiger, ökologischer Mobilität und ermöglicht Bildung und Freizeitangebote.
+ Der Aktivpass bringt zusätzliches Potenzial für die städtischen Verkehrsbetriebe, Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen

Die Linzer KPÖ wird in Straßenaktionen, mit einer Unterschriftensammlung und einem Sozialmedia-Auftritt die Kampagne gestalten. Zur Unterstützung gibt es Postkarten, Aufkleber, Kleinplakate, Folder und Unterschriftenlisten. Zur Information wird die Website http://www.aktivpasslinz.at sowie die Facebook-Seite http://www.facebook.com/aktivpasslinz eingerichtet.