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KPÖ erinnert Justizminister an antifaschistischen Verfassungsauftrag

  • Freitag, 12. Februar 2016 @ 10:39
News Aktiven Handlungsbedarf bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen in der Zeitschrift „Aula“ der FPÖ-nahen Freiheitlichen Akademikerverbände veröffentlichen Artikels „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des oberösterreichischen Rechtsextremisten Fred Duswald.

Duswald hatte in dem Artikel die 1945 von US-Truppen aus dem KZ Mauthausen befreite KZ-Häftlinge als „Landplage und Massenmörder“ kriminalisiert und damit indirekt den Terror des NS-Regimes im Allgemeinen und in den Konzentrationslagern im Besonderen legitimiert, was einen klaren Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz darstellt.

Die Staatsanwaltschaft Graz stellte das Verfahren mit der Begründung ein, es sei „nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte“ und es sei „unbestritten“, dass sich unter den KZ-Häftlingen „Rechtsbrecher“ befanden: „Es ist ein Skandal ersten Ranges, wenn sich die Justiz mit der Argumentation, dass solche menschenverachtenden Bezeichnungen zulässig seien, auf eine Ebene mit Formulierungen stellt, die etwa im Aufruf der Lager-SS zur Menschenjagd im Rahmen der sogenannten „Mühlviertler Hasenjagd“ Anfang Februar 1945 gefallen sind“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht genug damit, wurden die Aussagen von Duswald und der Grazer Staatsanwaltschaft auch durch den Rechtsschutzbeauftragten Gottfried Strasser legitimiert, der „kein Problem“ mit den Formulierungen hat wonach es „nachvollziehbar“ sei, dass befreite KZ-Häftlinge eine „Belästigung“ für die Bevölkerung gewesen wären: „Sowohl die Grazer Staatsanwältin als auch der Rechtsschutzbeauftragte haben angesichts ihrer Entscheidungen bzw. Aussagen offenbar ein gestörtes Verhältnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik, festgeschrieben in der Unabhängigkeitserklärung, im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag und sind offensichtlich fehl am Platz“, so Furtlehner. Der Justizminister hat erst kürzlich der Justiz Mängel in der „Auseinandersetzung in der Vergangenheit mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus“ attestiert, mit einer Abberufung solcher Vertreter der Justiz kann er zeigen, dass er dies ernst nimmt.

Die Angelegenheit ist vor allem auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass sowohl die „Aula“ als auch Duswald seit Jahrzehnten durch rechtsextreme und der NS-Wiederbetätigung entsprechende Aussagen aufgefallen sind. Furtlehner erinnert daran, dass Duswald etwa 2011 ebenfalls in der „Aula“ die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger, die für die Holocaustüberlebenden am Gedenktag gegen Rassismus im Parlament sprach, auf verabscheuungswürdige Weise verhöhnt sowie KZ-Häftlinge als „Landplage“ und „Kriminelle“ beschimpft. Mittels zweifelhafter Beweise leugnete Duswald dabei die Existenz von Krematorien und unterstellte Zeitzeugen, die davon berichteten, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Auch verharmloste Duswald das Schicksal von Anne Frank, indem er sie lediglich als das Opfer einer Typhus-Epidemie darstellte.

Fred Duswald (Jahrgang 1934) ist in der rechtsextremen Szene kein Unbekannter: Duswald ist seit 1962 Mitglied und „Alter Herr“ der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Danubia München und behauptete dort schon vor Jahren, nach der Befreiung des KZ Mauthausen hätten „40.000 überwiegend kriminelle Elemente“ in der Umgebung „Angst und Schrecken“ verbreitet. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) fällt Duswald seit Jahren durch „revisionistische, NS-relativierende“ Artikel auf.

Der ehemalige Besitzer der Duswald-Mühle in Neumarkt-Kallham, die 1980 Ausgleich anmelden musste, war 1974 Bundeskassier und 1976 Bundeskassierstellvertreter der 1988 behördlich aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Norbert Burger. 1979 schien er als Unterzeichner des Aufrufes für Generalamnestie auf. Auch war Duswald Vorstandsmitglied des 1998 behördlich aufgelösten Vereins Dichterstein Offenhausen.

Duswald ist immer wieder durch eindeutig revisionistische Leserbriefe und Beiträge in der deutschen „Nationalzeitung“, in der „Aula“ („Der alliierte Sieg über das Deutsche Reich und seine Verbündeten verwandelte die Welt in ein globales Menschenjagdrevier“, Aula 3/2004) und im rechtskatholischen Blatt „Der 13.“ hervorgetreten. Gemeinsam mit dem 2011 verstorbenen ehemaligen Ministerialdirektor Fritz Tobias ist er Verfasser des Buches „Polit-Kriminalfall Reichstagsbrand -Geschichte einer Fälschung“ in welchem die Nazis als Drahtzieher dieses 1933 zu ihrer vollständigen Machtergreifung genutzten Ereignisses reingewaschen wurden. Duswald setzt sich nach eigenem Bekunden „für historische Wahrheit und gegen verlogenen Schuldkult und einseitige Vergangenheitsbewältigung zu Lasten des eigenen Volkes … und strafbewehrte Denkverbote“ ein. Ein Dorn im Auge ist Duswald die „Holocaust-Zivilreligion“.

„Die unsäglichen Auslassungen von Duswald zeigen einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass die FPÖ – und das gilt für die Freiheitlichen Akademikerverbände als Herausgeber der „Aula“ unwillig und unfähig ist, sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren“, so Furtlehner abschließend. PolitikerInnen von ÖVP und SPÖ, die immer wieder einer „sachpolitisch“ oder mit sonstigen Argumenten begründeten Zusammenarbeit mit der FPÖ das Wort reden machen sich somit der Verharmlosung der Strache-Partei und des Rechtsextremismus mitschuldig.


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