Dass weder die ÖVP christlich noch die FPÖ sozial ist erweist sich in aller Deutlichkeit bei der asozialen Kumpanei der schwarz-blauen Landesregierung in der Causa Mindestsicherung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Bekanntlich wollen die beiden Rechtsparteien die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte kürzen und statt der vollen Mindestsicherung von maximal 914 Euro nur mehr 320 Euro gewähren, obwohl dies vielfach als verfassungswidrig und internationales Recht verletzend kritisiert wird. Auch im Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Mindestsicherung wird ausdrücklich die Gleichbehandlung von In- und Ausländer_innen genannt.

Oberösterreich hat mit dem Vorstoß der schwarz-blauen Koalition eine unrühmliche Vorreiterrolle übernommen, weil sich auch die schwarz-grüne Koalition in Vorarlberg und die rot-blaue Koalition im Burgenland einer solchen Kürzung der Mindestsicherung anschließen wollen. Es ist mehr als nur zynisch, wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer bei dieser Debatte „mehr Sachlichkeit“ einfordert, wird doch die Polemik gegen Flüchtlinge von seiner eigenen Partei auf Zuruf der FPÖ forciert.

Dass die fremdenfeindlichen Stimmungen geschuldete Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge nur der Anstoß für eine generelle Verschlechterung ist wird am Konzept der ÖVP für eine generelle Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit 1.500 Euro deutlich, für die sich insbesondere ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka stark macht, der immer offener als Querverbinder zur FPÖ in Erscheinung tritt.

Die Scheinheiligkeit der ÖVP wird dabei daran deutlich, wenn sie stets damit argumentiert, dass kinderreiche Familien die ausschließlich von der Mindestsicherung leben bessergestellt seien als solche die vom geringen Arbeitseinkommen eines Elternteils leben müssen: „Warum macht sich die ÖVP bei ihrer Unternehmerklientel nicht endlich dafür stark, dass ordentliche Mindestlöhne bezahlt werden, damit die Schere zwischen Mindestsicherung und Mindestlöhnen größer wird“ fragt Furtlehner. Auch ist dabei darauf hinzuweisen, dass ein großer Teil der Bezieher_innen von Mindestsicherung diese als Aufzahlung erhalten, weil ihr Arbeitseinkommen so niedrig ist.

Wenn LH Josef Pühringer meint „Sehr attraktive Grundsicherungen sind hinderlich“ lebt er offenbar in einer anderen Welt. Denn kein normaler Mensch kann die Höhe der unter der offiziellen Armutsgrenze liegenden Mindestsicherung als „attraktiv“ bezeichnen: „Auch Pühringer sollte begreifen, dass ein System, dass offensichtlich nicht in der Lage ist den Menschen ausreichend Arbeitsmöglichkeit mit entsprechenden Einkommen von denen man anständig leben kann zu bieten und gleichzeitig das soziale Netz der Transferzahlungen systematisch zerstören will keine Zukunft hat“, so Furtlehner.

Beim Wort nimmt die KPÖ hingegen Pühringer bei seiner Aussage „Wenn der Bund auch zahlt, dann sicher“ in Hinblick auf die Übertragung der Kompetenz für die Mindestsicherung an den Bund. Denn ein Zustand wie er für den österreichischen Extrem-Föderalismus typisch ist, dass der Bund auf dem Wege des Finanzausgleichs zahlt, aber die Länder letztlich alles bestimmen muss schleunigst beendet und die Allüren der Landesfürsten in die Schranken gewiesen werden.

Als bezeichnende Schützenhilfe für die Attacken von ÖVP und FPÖ auf die Mindestsicherung interpretiert die KPÖ die Aussage von AMS-Chef Herbert Buchinger (SPÖ), der kürzlich meinte, die Länder würden die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten bei der Mindestsicherung zuwenig nützen und sogar angeboten hat, bei Bedarf tagesaktuell AMS-Daten zur Sanktionierung zu liefern. Damit werden auch die Bekenntnisse von SPÖ-Politikern wie Sozialminister Alois Stöger oder des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl unterlaufen und massiven Restriktionen das Wort geredet.

Dass es bei der Debatte um die Mindestsicherung weniger um finanzielle Aspekte geht als um die Disziplinierung von Menschen die ohnehin in vieler Hinsicht ausgegrenzt sind zeigen die nackten Zahlen: 2014 bezogen bundesweit 256.405 Personen im Schnitt zwischen sechs und neun Monate eine Mindestsicherung. Dafür wurden bundesweit 673,03 Millionen Euro aufgewendet, was im Schnitt 2.625 Euro pro Bezieher_in bzw. 219 Euro monatlich entspricht: „Mit den Attacken von schwarz-blau auf die Mindestsicherung geht es daher um einen Generalangriff auf den Sozialstaat, der mit aller Kraft zurückgewiesen werden muss“, so Furtlehner abschließend.