Für bedenklich, weil teuer und nicht der geltenden Beschlusslage des Gemeinderates entsprechend, hält KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den Vorstoß von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) für einen Vergleich in der Causa Swap 4175 mit der BAWAG, dem schon eine ähnliche Ansage von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) vorausgegangen ist.

Bekanntlich gehen die durch nichts belegten Forderungen der BAWAG bei diesem Spekulationsgeschäft bis zu 570 Millionen Euro und als Verhandlungsbasis für einen Vergleich werden häufig 200 Millionen Euro kolportiert. Der frühere Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) hatte hingegen gemeint, bei einem Vergleich ab 100 Millionen Euro würde er zurückzutreten.

„Die einzig sinnvolle Lösung wäre, das Swap-Geschäft mit den bisherigen gegenseitigen Zahlungen zum Zeitpunkt der Aufkündigung durch die Stadt abzuschließen“ so Gemeinderätin Grünn. Sie erinnert daran, dass in einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen der Swap 4175 von der Stadt wegen Täuschung durch die BAWAG als null und nichtig bewertet wurde und daher auch die Klage eingereicht wurde.

Die KPÖ lehnt einen teuren Vergleich auf Kosten der Steuerzahler_innen ab, weil dem keine erkennbare Leistung der BAWAG gegenübersteht. Die Forderungen der Bank in Höhe von 417 Millionen Euro, inklusive Zinsen mittlerweile bis zu 570 Millionen, sind ein Luftgeschäft und typisch für die Abzockerpolitik der Finanzwelt gegen die ohnehin prekäre Finanzlage der Gebietskörperschaften.