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Auch 2016 finanzielle Enge beim Linzer Budget

  • Dienstag, 15. Dezember 2015 @ 11:44
News Weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie einer stagnierenden Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit steht trotz leichter Entspannung das Linzer Stadtbudget, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 fest und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage.

Der Voranschlag 2016 weist bei einem Gesamtumfang von 882,33 Mio. Euro in der laufenden Gebarung einen Abgang von 3,62 Mio. Euro aus, womit Linz weiterhin eine Abgangsgemeinde ist. Mit einem Minus von 14,65 Mio. Euro weist Linz zum achten Mal in Folge ein Maastricht-Defizit auf. Die Ertragsanteile liegen mit 249,00 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 140,80 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hingegen stagnieren die Investitionen mit 65,77 Mio. Euro und ihr Anteil an der Budgetsumme beträgt magere 7,5 Prozent. Der Transfersaldo an das Land erreicht mit minus 102,87 Mio. Euro einen neuen Rekordwert, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 26,06 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 47,48 Mio. Euro ins Gewicht.

Auch wenn 2016 erstmals keine Netto-Neuverschuldung erfolgt ist der Schuldenstand der Stadt per Jahresende 2016 mit 778,06 Mio. Euro prognostiziert, denen Rücklagen von mageren 10,67 Mio. Euro gegenüberstehen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.946 Euro pro Einwohner_in ist Linz Spitzenreiter der Landeshauptstädte. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die zu 99,9 Prozent Darlehensgeber sind und 2016 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 17,22 Mio. Euro kassieren, fast so viel wie die mit 20,88 Mio. Euro veranschlagte Grundsteuer.

Der Personalstand des Magistrats geht 2016 weiter auf 1.721 zurück, nachdem AKH und SZL schon seit 2001 sowie KJS und Museen seit 2006 ausgegliedert sind. Von 2006 bis 2016 steigt der Haushalt um 62 Prozent, hingegen die Personalkosten nur um 26 Prozent und der Personalstand sinkt um fünf Prozent. Die Budgetsumme pro Beschäftigten steigt seit 2006 um 71 Prozent auf 512.610 Euro, die Personalkosten pro Arbeitsplatz hingegen nur um 37 Prozent auf 70.769 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich, die sich durch die Magistratsreform weiter verschärfen wird.

Der Koalitionspakt der Bürgermeisterpartei SPÖ mit der FPÖ verbunden mit sozialen Einschnitten und die seit Jahren praktizierte Obstruktionspolitik der ÖVP verschleiern offensichtlich die Einigkeit der Stadtsenatsparteien in grundsätzlichen Fragen und bei für die Stadt teuren Prestigeprojekten wie Westring, Med-Fakultät oder Ostumfahrung. Nach Meinung der KPÖ sollte sich die Stadt aller Finanzierungsverpflichtungen für Bundesprojekte wie Westring, Med-Fakultät oder Autobahnabfahrten angesichts unbekannter Kostenentwicklungen entledigen. Billiger käme der Stadt bei Verzicht auf die weitgehend teure unterirdische Führung auch die zweite Straßenbahnachse. Sofortige Einsparungen zugunsten der Bevölkerung sieht die KPÖ in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von Wirtschaftsförderungen wie Weihnachtsbeleuchtung, City Ring und Krone-Fest.

Durch den Verzicht auf eine Gegenfinanzierung durch eine Besteuerung der Millionenvermögen wirkt sich die überfällige und 2016 in Kraft tretende Steuerreform negativ für die Gemeinden aus. Unabhängig von den „Hausaufgaben“ verlangt eine grundlegende und langfristige Entschärfung der Finanzsituation aller Gemeinden Maßnahmen auf höherer Ebene beim künftigen Finanzausgleich. Auf Bundesebene etwa durch die Erhöhung der Anteile der Gemeinden an den Ertragsanteilen und deren Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen, Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und Wiedereinführung zinsloser Darlehen aus Fonds des Bundes für kommunale Investitionen.

Auf Landesebene ist eine Entlastung der Gemeinden durch Reduzierung bzw. Abschaffung von Landesumlage, Sprengelbeitrag und Vorwegabzug erforderlich. Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass die Stadt weit über ihren Anteil an der Bevölkerung hinaus durch Zahlungen an das Land ausgeplündert wird. Für notwendig hält die KPÖ auch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Nahverkehrs und einer Zweitwohnsitzabgabe.

„Das Budget ist ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und sinnvolle Mobilität gerecht wird und ist daher eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Massenbelastungen einerseits und Spendierfreudigkeit für die Wirtschaft kennzeichnen das Budget als schieflastig“ stellt Grünn zum Voranschlag fest.

Die KPÖ lehnt es ab, die schwierige Finanzsituation der Stadt auf Kosten der Bevölkerung durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, weitere Ausgliederungen von Magistratsdiensten, Privatisierung stadteigener Unternehmen und noch stärkeren Leistungsdruck für das Personal bewältigen zu wollen. Der KPÖ-Bezirksvorstand Linz bringt zum Budget wieder eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen ein.


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