Mit zwei Anträgen fordern Grüne, NEOS und KPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte für die Betreuung von AslywerberInnen. Stadt, Land und der Bund sollen Leerstände prüfen und bei Eignung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll die Information der Bevölkerung zur Flüchtlingssituation deutlich verbessert werden

Der Aufnahmestopp in einigen Bundesbetreuungsstellen sowie die fehlende Schaffung neuer Unterkünfte hat in Linz zu Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen geführt. Nur der Einsatz der Bevölkerung und der NGOs haben dabei in den letzten Wochen verhindert, dass hunderte Menschen, die in Österreich einen Antrag auf Asyl gestellt haben, in Linz im Freien schlafen müssen.

In den vergangenen Tagen wurde mit der Öffnung der ehemaligen Polizeiinspektion in der Schubertstraße die Situation etwas entschärft. Dort können rund 70 Personen Unterkunft finden. Zudem wurde das Postverteilzentrum am Bahnhof winterfest gemacht und wieder geöffnet. Dort werden aber in erster Linie Flüchtige untergebracht, die eine kurzfristige Unterbringung auf ihrem Weg nach Deutschland benötigen. Großer Handlungsbedarf besteht allerdings bei der Ermöglichung und Schaffung von Quartieren für alle Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Antrag 1: Leerstände prüfen und bei Eignung öffnen!

Die Grünen Linz, NEOS und KPÖ fordern daher im Gemeinderat am Donnerstag die Verantwortlichen auf allen Ebenen dazu auf, gemeinsam und unbürokratisch menschenwürdige Unterkünfte für Schutzsuchende zu schaffen. Der Bund, das Land Oberösterreich sowie die Stadt Linz sollen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich umgehend eine Auflistung von Leerständen in Linz veranlassen und prüfen, welche Leerstände und Gebäude für eine Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind und diese bei Eignung für die Betreuung von AsylwerberInnen zu öffnen.

Antrag 2: Bessere Information der Bevölkerung zur Flüchtlingssituation in Linz

Neben der Lösung der fehlenden Unterbringungs-Möglichkeiten für Schutzsuchende ist es auch Aufgabe der Politik, über Abläufe, Mithilfemöglichkeiten und die generelle Situation hinsichtlich der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsstroms zu informieren. Generell ist in vielen Teilen der Bevölkerung eine steigende Unsicherheit spürbar, in vielen Gemeinden wurden daher bereits informative Bürgerversammlungen abgehalten. Das sollte sich die Stadt Linz zum Vorbild nehmen: Neben einem intensiveren Engagement der Stadt Linz in der Erstaufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden ist die Schaffung eines übersichtlichen Informationsangebots dringend notwendig.

Die Grünen Linz, NEOS und KPÖ fordern daher in der nächsten Gemeinderatssitzung die Organisation und Veranstaltung von BürgerInnenversammlung, bei denen AkteurInnen des Magistrats, der Politik, der Polizei, des BMI, der mit der Betreuung befassten NGOs über die Situation in Linz aufklären und für Fragen zur Verfügung stehen. Zudem soll eine umfangreiche, übersichtliche Information auf der Website der Stadt Linz zum Thema Flüchtlinge in Linz bereitgestellt werden.

Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig, Grüne: „Wir haben in Österreich eine lange und weltweit anerkannte humanitäre Tradition, wenn es um die Aufnahme von Schutz suchenden Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geht. Darüber hinaus gibt es in Linz viele engagierte Menschen und Initiativen, die unermüdlich daran arbeiten, dass wir zu Quartieren kommen. Die Stadt Linz soll im eigenen Wirkungsbereich Unterkünfte wie jener in der Schubertstraße für Schutzsuchende öffnen, damit die Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen unterbunden werden kann. Es sind keine Massenquartiere von Nöten“.

Gemeinderat Felix Eypeltauer, NEOS: „Dem Winter und der Kälte ist es egal, wer zur Unterbringung der Schutzsuchenden zuständig wäre - ob das Bund, Land oder andere Gemeinden sind. Ich fordere von Bürgermeister Luger Pragmatismus beim Wahrnehmen humanitärer Verantwortung, keine Ausreden. Mangelnde und falsche Information führt zu faktisch unbegründeter Verunsicherung und Besorgnis. Das erleben wir bundesweit. Hier in Linz können wir dem mit konkreten Schritten begegnen und die Bevölkerung nicht nur über die Situation, sondern auch über Mithilfemöglichkeiten informieren.“

Gemeinderätin Gerlinde Grünn, KPÖ: „Die KPÖ hat in Linz ihr Haus für Flüchtlinge geöffnet und bietet ihnen Schutz, Obdach und Essen. Unser Haus ist aber nicht als Quartier für Flüchtlinge ausgelegt. Wir haben keine Wasch- und Duschmöglichkeiten. Ich fordere daher von der Politik und Behörden, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen, indem sie dem gesetzlichen Auftrag einer Grundversorgung nachkommen und endlich menschenwürdige Quartiere zur Verfügung stellen“.