Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Problematik nicht behindertengerecht ausgestatteter Wahllokale.



Auch bei den diesjährigen Wahlgängen am 27. September und am 11. Oktober 2015 musste wieder festgestellt werden, dass manche Linzer Wahllokale in keiner Weise den Anforderungen eines barrierefreien Zuganges gerecht werden. Ein Beispiel sind die Wahlsprengel 244 und 265 in der Otto-Glöckel-Schule in der Dürrnbergerstraße, die im 1. Stock situiert sind, wobei bereits das Erdgeschoß nur über eine Treppe erreichbar ist.

Damit wird die Ausübung des Wahlrechts für Menschen die auf einen Rollstuhl angewiesen sind ebenso wie für gehbehinderte, gebrechliche und ältere Menschen wesentlich erschwert. Dementsprechend gab es bei den Wahlhandlungen auch deutliche Unmutsäußerungen von Betroffenen. Der Verweis auf die Briefwahl kann dabei nicht als Rechtfertigung dienen.

Im Jahre 2016 tritt bekanntlich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nach zehnjähriger Übergangsfrist im vollen Umfang in Kraft. Dieses Gesetz regelt, dass bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung und andere gestaltete Lebensbereiche barrierefrei zugänglich sein müssen. Das ist dann der Fall, wenn sie für Menschen mit Behinderungen „in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. Das ist insbesondere auch für die öffentliche Hand eine Anforderung bei der Realisierung beispielgebend zu sein.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn stellt nun an Bürgermeister Luger die Frage, wie viele Wahllokale bei der Wahl 2015 nicht den Anforderungen eines barrierefreien Zuganges entsprochen haben und welche Maßnahmen geplant um bis zu den nächsten stattfindenden Wahlen den Zugang zu allen Linzer Wahllokalen barrierefrei zu gestalten.