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Im Landesbudget fehlt eine Zukunftsorientierung

  • Donnerstag, 19. November 2015 @ 12:09
News Einmal mehr wird mit dem Landesbudget für 2016 das jahrelang von der ÖVP gepredigte oberösterreichische Budgetwunder entzaubert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Budget 2016 ist bei Einnahmen von 5,092 Mrd. und Ausgaben von 5,16 Mrd. Euro ein Abgang von 67 Mio. Euro geplant. 2015 waren 55 Mio. Euro Abgang budgetiert, tatsächlich sind es 110 Mio. Euro und laut Rechnungshof-Chef Friedrich Pammer könnten es bei Einrechnung des im Wahlkampf hochgejubelten, aber bis dato faktisch wirkungslosen Konjunkturpaket weitaus mehr werden.

Die von Finanzreferent LH Josef Pühringer beklagten Faktoren waren freilich weitgehend vorhersehbar: Ausfall von 60 Mio. Euro durch die Steuerreform, 25,8 Mio. Euro für das Pflegepaket, 25 Mio. Euro für das Ärztepaket, Flüchtlingshilfe 21,5 Mio. Euro, Hypo-Folgekosten. Die Ankündigung von 28 Mio. Euro Einsparungen bei den Ermessensausgaben läßt nichts Gutes vor allem für die in vielen Bereichen engagiert tätigen Vereine und Initiativen erwarten.

Unklar ist auch wie Pühringer den Widerspruch auflösen will, dass er im Sommer 2015 eine fünfprozentige Erhöhung der Sozialausgaben nach dem Chancengleichheitsgesetz zusagte um den bereits fixierten Streik abzuwenden, im schwarzblauen Koalitionspapier aber nur eine Anhebung um das Doppelte des1,3-prozentigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, also um 2,6 Prozent fixiert ist. Die auf das dubiose Normkostenmodell gestützte systematische Unterfinanzierung der Sozialvereine durch das Land führt zu wachsenden Personalengpässen und einem Gehaltsdumping für die in der Sozialarbeit beschäftigten Menschen und konterkariert damit die angeblich vorbildliche Sozialpolitik des Landes.

Fortgesetzt wird auch die bereits 2009 eingeschlagene zunehmend desaströse Entwicklung in der FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner überlassenen Wohnungspolitik, konkret in der Kürzung der Wohnbeihilfen für Alleinerziehende und dem Trend zum Billigstwohnbau sowie der Fortsetzung einer falschen Schwerpunktsetzung durch die Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen nieder. Dass Oberösterreich 2015 mit einem Pro-Kopf-Wohnbaubudget von 203 Euro weit abgeschlagen hinter den ebenfalls schwarzgrün regierten und laut Pühringer „gut wirtschaftenden“ Ländern Tirol (368) und Vorarlberg (451) rangiert sagt alles über den Stellenwert der Wohnungspolitik für die Landespolitik.

Richtig ist zweifellos, dass von keinem zukunftsorientierten Budget gesprochen werden kann und so wie schon in den letzten Jahren beim Vorrang von Wirtschaftsinteressen der Sozialbereich immer stärker unter Druck kommt. Wirksame Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Umwelt, öffentlicher Verkehr und Wohnen sind mit diesem Budget nicht in Sicht, während auf teuren Prestigeprojekten wie Westring, Med-Fakultät oder Ostumfahrung beharrt wird.

Bemerkenswert ist die politische Wendigkeit von FPÖ und Grünen: FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der jahrelang das Budget abgelehnt und heftig kritisiert hatte, ist plötzlich voll des Lobes. Hingegen kritisiert Grünen-Klubchef Gottfried Hirz, der noch im Vorjahr zum Budget 2015 meinte „trotz engem Korsett wird konsequent in die Lebensqualität der Menschen investiert“ das in seinen Grundzügen kaum veränderte Budget 2016 als „planloses Sparen und Durchwursteln“.

Das Land muss seit 2013 gezwungenermaßen die Neuverschuldung fortsetzen, nachdem sich die vormalige schwarzgrüne Koalition von 2003 bis 2012 einer zehnjährigen Schuldenfreiheit gerühmt hatte. Verschwiegen wird beim Selbstlob über die „nachhaltige, saubere und transparente Budgetpolitik“ des Landes freilich, dass diese Schuldenfreiheit mit der Teilprivatisierung von Energie AG und Hypo, dem Verkauf der Wohnbaudarlehen an Banken und der Ausgliederung der Spitäler in die Gespag sowie der Immobilien verbunden war. Dazu kommt eine systematische Ausplünderung der Gemeinden (Landesumlage, Spitalsfinanzierung, Vorwegabzug bei den Ertragsanteilen), als deren Ergebnis Oberösterreich die meisten Abgangsgemeinden aufweist.

Nach Meinung der KPÖ ist das Landesbudget daher so wie die Budgets von Bund und Gemeinden unter dem Gesichtspunkt einer längst notwendigen Umverteilung zu sehen, was eine andere Steuerpolitik durch Entlastung der Lohnabhängigen und eine sozial gerechte Mehrbelastung von Profiten und Millionenvermögen verlangt. Ebenso ist eine Absage an teure Prestigeprojekte notwendig und sollten die Länder auf eine reine Verwaltungsebene zurechtgestutzt und der teure Apparat der Landesgesetzgebung zugunsten einer einheitlichen Bundesgesetzgebung reduziert werden.

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