Gemeinsam mit Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger offensichtlich Bahnbrecher für rotblaue Koalitionen auf allen Ebenen sein, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Bildung einer als „Arbeitsabkommen“ verharmlosten Zusammenarbeit der SPÖ mit der gerade in Linz von strammen Burschenschaftern geführten und daher weit rechts stehenden FPÖ fest.

Im Zuge der Ressortverhandlungen wurde der bei der Wahl erstarkten FPÖ nicht nur ein Monsterressort für Planung, Verkehr und Wohnbau zugestanden, sondern auch ein Teil des Finanzressorts, verbunden mit einem privilegierten Einschaurecht des künftigen FPÖ-Vizebürgermeisters Detlef Wimmer in die Stadtfinanzen. Dass Wimmer künftig auch für die Linzer Städtepartnerschaften zuständig sein soll, ist eine denkbar schlechte Botschaft für eine sich als weltoffen verstehende Stadt.

In dem acht Kapitel umfassenden rotblauen Koalitionspakt sind zur Konsolidierung der Finanzen unter anderem der Verkauf von städtischen Eigentum im größeren Stil vorgesehen. Die Unternehmensgruppe Linz soll in einer Holding-Konstruktion organisiert werden. Die Betonung der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Linz bedeutet im Klartext wohl, dass bei Kultur, Sozialem und Sport gespart wird, wie das von der FPÖ mit der Forderung nach Streichung von Basissubventionen schon angedeutet wurde.

Mit der von der FPÖ forcierten Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz, die derzeit verfassungsrechtlich gar nicht möglich ist, droht auf die von der schon vor der Wahl von SPÖ und FPÖ durchgeboxten Magistratsreform gebeutelten Bediensteten eine zusätzliche Verdichtung der Arbeit zuzukommen.

Unbestritten bleibt das Bekenntnis zur 2010 aufgestellten Stadtwache, die jährlich eine Million Euro verschlingt und das Festhalten am inhumanen Bettelverbot. Beim Kapitel Integration hat sich die SPÖ weitgehend dem rigiden Kurs der FPÖ angenähert.

Bezeichnenderweise findet sich im rotblauen Koalitionspapier kein Wort zur Umweltpolitik und zum Radverkehr, was als Schulterschluss der Autolobby interpretiert werden darf. Hingegen gibt es Einigkeit darüber die zweite Schienenachse durch die weitgehend unterirdische Führung in einer besonders teuren Variante auszuführen und die Fahrgäste unter die Erde zu verbannen, damit oben der Autoverkehr ungehindert rollen kann.

Auch wenn Bürgermeister Luger eine Koalition in Abrede stellt und das freie Spiel der Kräfte betont, ist und bleibt Fakt, dass die Linzer SPÖ die mit dem Amtsantritt Lugers im Jahre 2013 begonnene Kooperation mit der FPÖ fortsetzt und verstärkt. Einmal mehr werden damit die Sonntagsreden der Sozialdemokratie über die Abgrenzung von der mit rechtsextremen Aktivitäten verbundenen und durch fremdenfeindliche Hetze geprägten FPÖ ad absurdum geführt.

Alle mit wirklich sozialdemokratischen Werten verbundene SPÖ-Mitglieder werden sich daher zu Recht fragen, ob sie noch in der richtigen Partei sind. KPÖ-Gemeinderätin Grünn erinnert daran, dass die SPÖ nach Bildung der schwarzblauen Koalition in der oö Landesregierung noch bundesweit eine Kampagne gegen diese Kumpanei gestartet und Unterschriften gegen Schwarzblau gesammelt hat. Klubchef Andreas Schieder hatte dazu lautstark erklärt „Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann“ und Bundeskanzler Werner Faymann meinte um „zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, muss man sie nicht regieren lassen“.

Angesichts dieser rotblauen Kumpanei stehen in der Linzer Stadtpolitik in den kommenden sechs Jahren harte Auseinandersetzungen bevor: „Umso wichtiger ist es daher, dass mit der bei der Wahl gestärkten KPÖ-Vertretung im Gemeinderat eine von den Zwängen des Stadtsenats unabhängige linke Opposition existiert, die den Regierenden auf die Finger schaut und wo nötig auch auf die Finger klopft“, so Grünn abschließend.