Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Landesregierung spricht von einer großen Effizienzsteigerung, wenn formal die beiden Bezirke Grieskirchen (62.000 Einwohner_innen) und Eferding (31.000 Einwohner_innen) erhalten bleiben, die BH zwar ab 2017 auf Grieskirchen konzentriert, gleichzeitig aber eine Expositur in Eferding erhalten bleiben soll und gleichzeitig 50 Arbeitsplätze nach Grieskirchen verlegt werden.

„Die Landesregierung soll Klartext sprechen, wieviel Personal unterm Strich eingespart werden soll und sei es auch nur durch Nichtnachbesetzung bei Pensionierungen, denn auch blutigen Laien ist klar, dass wirklich gravierende Einsparungen letztlich nur bei den Personalkosten getätigt werden können“, so Furtlehner.

Die KPÖ weist auch darauf hin, dass im Bereich der 15 Bezirkshauptmannschaften sowie der drei Statutarstädte in Oberösterreich bereits in den letzten Jahren eine enorme Rationalisierung stattgefunden hat. So wie auch die Grünen bezweifelt auch die KPÖ, dass der schwarzblaue Plan Verbesserungen für die Bevölkerung bringen soll. Bedeutet doch eine Zentralisierung weitere Wege zur Erledigung von behördlichen Angelegenheiten mit entsprechenden Auswirkungen und Kosten für die Betroffenen und die Allgemeinheit.

Mit dem „Modellprojekt“ Grieskirchen-Eferding unterwirft sich die ÖVP einer langjährigen Forderung der FPÖ. Bekanntlich will diese auch die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung mit dem Magistrat Linz – einem Vorschlag mit dem sich auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger anfreunden kann und mit dem der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer gleich drei Millionen Euro einsparen will –, Steyr-Land mit dem Magistrat Steyr und Wels-Land mit dem Magistrat Wels zusammenlegen. Dies ist freilich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, können die direkt gewählten Bürgermeister von Statutarstädten nicht gleichzeitig Bezirkshauptleute von Landbezirken sein.

Vor allem schweigt sich die FPÖ aber darüber aus, wie die Arbeit der betroffenen Bezirkshauptmannschaften ohne enorme Personalaufstockung in den Bezirksverwaltungen der Magistratsstädte bewältigt werden soll. Gestützt auf eine zweifelhafte Empfehlung des Bundesrechnungshofes von 2014 betreibt die FPÖ unter dem Motto „Benchmarks statt Bürger_innennähe“ die Zusammenlegung von Bezirken mit weniger als 60.000 Einwohner_innen. Davon wären in Oberösterreich die Hälfte aller Bezirke betroffen.

Einmal mehr verlangt die KPÖ im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte die Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften durch die Wahl der Bezirkshauptleute ähnlich wie die Land- und Kreisräte in Deutschland, statt diese nach parteipolitischen Gutdünken durch Günstlinge der Landesregierung zu besetzen.