Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Gegen Methode Ausverkauf und Rasenmäher

  • Donnerstag, 5. November 2015 @ 10:02
News „Wie der Schelm denkt, so ist er“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den von der FPÖ lancierten Forderungen eines Verkaufs der 10,3-prozentigen Anteile der städtischen Linz AG an der Energie AG des Landes sowie zur Kürzung von Subventionen nach der Methode „Rasenmäher“ fest: „Diese Vorschläge zeigen, dass die großspurigen Ankündigungen der FPÖ zur Sanierung der Linzer Stadtfinanzen auf die neoliberalen Uraltrezepte von Privatisieren und Kürzen hinauslaufen“, so Grünn.

Diese Ansagen zeigen gleichzeitig in Hinblick auf die Begehrlichkeit der gar nicht „sozialen Heimatpartei“ nach dem Finanz- und Sozialressort, was der Landeshauptstadt und ihrer Bevölkerung bevorsteht, wenn die FPÖ gestärkt durch das Wahlergebnis mehr Einfluss in der Stadtpolitik hat. Die Ansage von Neo-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die Anteile der Linz AG an der Energie AG zu verkaufen um dann scheinheilig zu beteuern keinen Notverkauf herbeireden zu wollen, dürfte freilich nur die Einstiegsdroge in eine umfassendere Privatisierung des wichtigsten städtischen Unternehmens sein. Dabei trifft sich die FPÖ mit Begehrlichkeiten die auch von der ÖVP in vergangenen Jahren immer wieder geäußert wurden. So hatte etwa 2003 der damalige ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl die Privatisierung von 49 Prozent der Linz AG verlangt.

Die Linzer KPÖ hat stets Vorstöße zur Privatisierung städtischen Eigentums wie zuletzt von Uni-Professor Friedrich Schneider und schon vorher von der damaligen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter sowie von LH Josef Pühringer im Zusammenhang mit dem Swap-Debakel für eine Privatisierung städtischen Eigentums zurückgewiesen.

Während das Land Oberösterreich in der schwarzgrün regierten Ära wichtige Unternehmen teilprivatisiert (Energie AG, Hypo) und die Wohnbaudarlehen an die Banken verkauft hat, hat die Stadt Linz im selben Zeitraum zwar wichtige Bereiche aus dem Magistrat ausgegliedert (AKH, SZL, KJS, Museen, Immobilien), aber Privatisierungen bislang vermieden.

Die KPÖ nimmt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) beim Wort, der in seiner Antrittsrede am 7. November 2013 meinte, dass „die Linz AG ein Schatz mit laufender Dividende an die Bevölkerung“ sei, die „zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt, also der Bevölkerung bleiben“ müsse. Denn für Privatisierungen gilt generell „Einmal verkauft ist für immer verloren“.

Die Forderung von FPÖ-Klubchef Markus Hein, solche Privatisierungserlöse dürften nur zum Schuldenabbau oder für Investitionen, keinesfalls für laufende Ausgaben verwendet werden zeigt zusätzlich die Absicht nach weiteren Einschnitten in das soziale Netz der Stadt. Ebenso die Forderung nach Streichung von Basisförderungen, ohne welche zahlreichen Vereinen im Bereich, Kultur, Soziales, Sport usw. die Perspektive genommen wird.

Themen