„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Finanzminister will ab 2017 die Lohnnebenkosten um 1,3 Milliarden Euro senken, das entspricht rund vier Prozent des Gesamtvolumens von 33,5 Milliarden Euro. Dabei soll allein die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds um ein Prozent den Unternehmen rund eine Milliarde Euro von einem Gesamtvolumen von 5,3 Mrd. Euro ersparen.

Bei dieser Debatte gilt es einmal in aller Deutlichkeit daran zu erinnern, dass es sich dabei um keine entbehrlichen „Nebenkosten“ handelt, sondern um Lohnbestandteile die zur Finanzierung wichtiger Leistungen zweckgebunden sind. Diese sogenannten Lohnnebenkosten sind sehr konkret Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Entgeltsicherung bei Insolvenzen und zum Familienlastenausgleichsfonds, die AK-Umlage, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld, die Kommunalabgabe sowie Beiträge zur Wohnbauförderung und zur Berufsausbildung.

Die Arbeiterkammer betont zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystem unerlässlich.

Die Jubelrufe von Ökonom_innen wie Simon Loretz (IHS) oder Margit Schratzenstaller (Wifo) können selbst bei nur geringem Hausverstand nicht geteilt werden: „Weder ist durch eine solche Senkung ein Impuls für mehr Beschäftigung zu erwarten, noch ist angesichts der tristen Budgetlage ein Ausgleich aus allgemeinen Steuermitteln in Sicht. Was bleibt ist ein Körberlgeld als Extraprofit für die Unternehmen“, meint Furtlehner und erinnert an die durch die Arbeitsmarktentwicklung längst wiederlegten Versprechungen von WKO-Chef Christoph Leitl „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“.

Mehr als nur Verwunderung lösen Aussagen von AK-Direktor Werner Muhm aus, der nicht nur den Familienlastenausgleichsfonds, sondern auch gleich noch die Wohnbauförderungsbeiträge und die Kommunalsteuer in Frage stellt. Wobei seine Forderungen als Voraussetzung für eine Senkung dem berühmten Wunschzettel an den Weihnachtsmann entspricht.

Einmal mehr ist auch darauf hinzuweisen, dass beim Wehklagen der Kapitalseite über die angeblich unerträglich hohen Lohnnebenkosten Äpfel mit Birnen verglichen werden. Auch wenn diese „Nebenkosten“ höher sind als in anderen Ländern, liegt Österreich laut Eurostat mit Arbeitskosten in der Privatwirtschaft von 31,3 Euro pro Stunde nur an neunter Stelle im EU-Vergleich, Spitzenreiter war Schweden mit 43,0 Euro (Stand 2013). Und für die Konkurrenzfähigkeit sind nach wie vor nicht die Nebenkosten, sondern immer noch die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend. Und es ist auch nicht bekannt, dass die Unternehmen bereit wären als Ausgleich für die Eliminierung der „Nebenkosten“ die Löhne um 31 Prozent zu erhöhen – soviel beträgt nämlich deren durchschnittlicher Anteil gemessen an den Bruttobezügen.

Wenn als Argument für eine Senkung ein Überschuss beim Familienlastenausgleichsfonds angeführt wird, muss dem entgegengehalten werden, dass diese Mittel dringend zur Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen nötig wären. Und bei der Wohnbauförderung ist die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung für den Wohnbau notwendig um den Missbrauch zum Stopfen von Budgetlöchern der Länder zu beenden.

Bedingt durch die extreme Rationalisierung und die Tiefe der Wertschöpfung hat die österreichische Wirtschaft eine enorm hohe Produktivität erreicht: „Um der Rationalisierung Rechnung zu tragen ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch diese Lohnnebenkosten gerechter verteilt“ so Furtlehner abschließend.