Mediengespräch von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Landtagswahl 2015

Auch wenn LH Pühringer noch so sehr bedauert und krampfhaft betont „Es geht um Oberösterreich“: Der Wahlkampf bestätigt, dass es (nicht nur) bei dieser Landtagswahl um übergeordnete Themen geht und landespolitische Themen nur ein Anhängsel sind. Fragen wie Beschäftigung, Umverteilung oder Asyl können auf Landesebene nur sehr bedingt beeinflusst werden. Vor allem auch nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden.


Zur Wirtschaftspolitik

Scharf kritisiert die KPÖ die Ansage der ÖVP, Oberösterreich müsse in die Champions League der EU, also unter die ersten TOP-Regionen. Daran hat natürlich die exportorientierte Industrie massives Interesse, die Ansage von LH Pühringer „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“ (Krone, 2.8.2015) ist aber eine gefährliche Drohung für die Lohnabhängigen und eine Absage an soziale Gerechtigkeit. Denn eine Gesellschaft mit solidarischem Anspruch muss auch Platz für Schwächere haben. Die KPÖ sieht im Gegensatz zur ÖVP daher Standortpolitik nicht durch die Brille des Kapitals, sondern jener der Beschäftigten.

Es ist zu bezweifeln, dass das von den Landtagsparteien demonstrativ geschnürte Konjunktur- und Wachstumspaket von 500 Mio. Euro die angekündigten 11.000 Arbeitsplätze schaffen soll. Laut AMS-Bilanz 8/2015 ist das bei offiziell registrierten 39.375 Arbeitslosen und einem Plus von 11,7 Prozent gegenüber 2014 jedenfalls nicht spürbar, im Gegenteil. Der Export ist stark von der Weltkonjunktur abhängig, notwendig ist die Stärkung der Inlandskaufkraft durch eine offensive Lohnpolitik. Laut OECD ist Österreich bei den verfügbaren Einkommen mit einem Plus von nur 1,8 Prozent von 2007-2015 Schlusslicht. Die KPÖ tritt daher für spürbare Lohnerhöhungen ein, die nicht nur die Inflation, sondern auch den Produktivitätszuwachs abdecken und lehnt daher die geforderte Nullrunde mit Verweis auf die Entlastung durch die Steuerreform strikt ab.

Notwendig ist die 30-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich um die Kluft zwischen 270 Mio. Überstunden jährlich einerseits und wachsender Prekarisierung durch Teilzeit etc. andererseits zu schließen. Weiters ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und eine öffentliche Investitionsoffensive mit Schwerpunkt Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz und Sozialeinrichtungen.

Die KPÖ fordert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen die länger anhaltend 1,5 Mrd. Euro Wertschöpfung bzw. 24.000 Arbeitsplätze und bei einer Verschärfung sogar 2,9 Mrd. Euro Wertschöpfung bzw. 45.000 Arbeitsplätze bundesweit in Frage stellen. Im Zusammenhang mit dem Preisverfall in der Landwirtschaft unter dem Druck des Handels gilt es die Überproduktion durch EU-weite Quoten einzudämmen und statt Masse auf Qualität sowie die Förderung von Umweltschutz statt Subventionierung der Preise zu setzen. Nicht nur, aber besonders auch für die Landwirtschaft ist die unmissverständliche Ablehnung von Freihandelsabkommen wie TTIP von Bedeutung. Vor allem weil Freihandel im Klartext die Befreiung des Handels von Demokratie und Gesetzgebung im Interesse der großen Konzerne bedeutet.

Zur Sozialpolitik

Wenn von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist, kommt man um die Verteilungsfrage nicht umhin. Wenn der Reichtum überproportional wächst und gleichzeitig die Unfinanzierbarkeit wichtiger Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheitswesen usw. erklärt wird ist das ein Weg in die Sackgasse. Indizien dafür sind auf Landesebene etwa die Kürzungen bei den Sozialvereinen und rund 6.000 fehlende Betreuungsplätze nach dem Chancengleichheitsgesetz. Die KPÖ kritisiert daher den faulen Kompromiss zwischen LH Pühringer, Soziallandesrätin Jahn, den Geschäftsführern der Sozialvereine und der Gewerkschaft um den berechtigten, allerdings für den Wahlkampf störenden Streik abzuwenden. Es ist bezeichnend, dass die Vereinbarung nur bis zum Ende dieser Landtagsperiode gilt und eine künftige Landesregierung nicht daran gebunden ist. Leidtragende sind einmal mehr die Beschäftigten im Sozialbereich, deren Einkommen bereits jetzt deutlich unter dem Durchschnitt liegen, auf deren Kosten aber durch wachsenden Leistungsdruck weiter eingespart wird.

Es ist widersinnig wenn im Sozialbereich die Mittel verknappt werden, wenn gleichzeitig laut Förderbericht 2014 das Füllhorn für teilweise fragwürdige Zwecke ausgeschüttet wird. Etwa wenn die vier Landtagsparteien direkt 22,7 und über ihre Vorfeldorganisationen weitere 17,2 Mio. Euro kassieren, teilweise dubiose Förderungen erfolgen und insbesondere die Wirtschaft mit Förderungen überhäuft wird. Die KPÖ fordert auch eine Wertschöpfungsabgabe für eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheitswesen, Pensionen und Sozialleistungen und eine Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen zumindest in der Höhe des EU-Durchschnittes.

Zur Asylpolitik

Die KPÖ wendet sich gegen die Diffamierung und Hetze der FPÖ gegenüber Flüchtlingen. Wir plädieren für eine entsprechende Willkommenskultur für Menschen die wegen Kriegsereignissen vertrieben werden und für eine menschenwürdige Unterbringung in festen Quartieren. Entscheidend wird letztlich aber sein, ob es auf EU-Ebene und durch internationale Kooperationen gelingt die Fluchtursachen zu beseitigen und Geflüchteten die Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimat zu geben. Der erste Schritt dazu muss ein Stopp aller Waffenlieferungen in Krisenregionen bzw. an Regime wie Saudi-Arabien die fundamentalistisch-terroristische Bewegungen unterstützen sein. Im Weiteren eine Änderung ungerechter Wirtschaftsbeziehungen. Das wird freilich von den vier Landtagswahlen in der aktuellen Debatte nicht angesprochen.

Es ist bezeichnend wie schlagartig die vielgerühmte Reisefreiheit in der EU eingeschränkt oder aufgehoben wird, während der maßgeblich für die Finanzkrisen verantwortliche freie Kapitalverkehr und die Steuerflucht in keiner Weise in Frage gestellt wird. Die KPÖ plädiert dafür, dass verfolgte und bedrohte Menschen bei Botschaften in Herkunftsländern legal um Asyl ansuchen können um nicht auf lebensgefährlichen Wegen illegal nach Europa gelangen zu müssen und fordert auch eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen. Und die Flüchtlingsbetreuung darf keine Profitquelle sein: Etwa wenn die ORS als Tochterfirma eines Schweizer Konzerns 2014 für die Betreuung von 6.000 Flüchtlinge durch 400 Beschäftigte dafür 21 Mio. Euro kassiert hat, sondern soll einschlägig erfahrenen gemeinnützigen Organisationen wie Caritas, Rotem Kreuz, Volkshilfe etc. übertragen werden.

Zur Kommunalpolitik

Wenn in Sonntagsreden die Bedeutung der Gemeinden als bürgernächste Gebietskörperschaft betont wird, muss dies auch durch eine Verbesserung deren Finanzlage Ausdruck finden. Oberösterreich hat immer noch rund 200 Abgangsgemeinden, weil die Schuldenfreiheit des Landes von 2003-2012 durch Landesumlage, Sprengelbeitrag und Vorwegabzug beim Finanzausgleich ausgeplündert werden.

Wir erwarten vom künftigen Finanzausgleich daher eine deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden und die Abschaffung der Landesumlage etc. um den Gemeinden Bettelgänge um Bedarfszuweisungen zu ersparen. Als Desaster haben sich die auf Drängen der Banken und oft sogar mit Fehlberatung verbundenen von vielen Gemeinden eingegangenen spekulativen Finanzgeschäfte mit Fremdwährungskrediten, Cross Border Leasing, Public Private Partnership oder Swaps erwiesen. Daher verlangt die KPÖ die Annullierung solcher Geschäfte und auch die Vergesellschaftung der Banken und Versicherungen.

Nach wie vor ist in Oberösterreich der Einfluss des Raiffeisen-Imperiums sowohl auf die Landespolitik als auch für viele Gemeinden unübersehbar. Neben zahlreichen Unternehmensbeteiligungen und als Profiteur der Privatisierung einst staatlicher Unternehmen (Salinen, voestalpine, Hypo, Energie AG usw.) spielt durch die finanzielle Enge der Gebietskörperschaften immer stärker das Geschäft mit Projekten die über Public Privat Partnership (PPP) finanziert werden eine Rolle. Ein sicheres Geschäft für die Bank, nicht aber für die öffentliche Hand wie etwa Rechnungshofberichte zur Umfahrung Ebelsberg oder zum Landesdienstleistungszentrum beweisen.

Zur Raumordnung

Als krasse Fehlentwicklung sieht die KPÖ mit Verweis auf die exorbitante Zersiedelung des Landes die Raumordnung. Hauptursachen dafür sind eine viel zu sehr auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik bei Zurückbleiben des ÖV, die Rolle der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz und die Schieflastigkeit der Wohnbauförderung durch den Schwerpunkt Eigentum statt für leistbare Mietwohnungen. Daher lehnt die KPÖ Projekte wie Westring oder Ostumfahrung und den weiteren Ausbau von Schnellstraßen ab, fordert hingegen den Ausbau der Bahn, ein S-Bahnsystem im Radius von etwa 30 Kilometer um Linz und längerfristig die Freifahrt auf Öffis.

Zur Wohnungspolitik

Wenn in der Landtagsperiode 2009-2015 um 1.300 Wohnungen weniger gebaut worden sind als in der Periode vorher ist das kein Ruhmesblatt für die Landesregierung und insbesondere für den FPÖ-Wohnungsreferenten Haimbuchner. Zur Negativbilanz gehört auch die Kürzung der Wohnbeihilfe für alleinerziehende, die Bestrebungen zur Senkung bereits erreichter Standards im geförderten Wohnbau und die Verknappung der Fördermittel für die Städte, etwa für Linz.

In der Wohnungspolitik tritt die KPÖ für den eindeutigen Vorrang der Förderung von leistbaren Mietwohnungen vor der Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen ein. Die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie ein einheitliches Mietrecht mit klar definierten Mietzinsobergrenzen sind notwendig, ebenso eine gezielte Erfassung des spekulativen Leerstandes und dessen Nutzung für Wohnungssuchende. Darüber hinaus lehnt die KPÖ Strom- und Gasabschaltungen ab und tritt für eine Energiegrundsicherung ein.

Zum Föderalismus

Neuerlich bekräftigt die KPÖ ihre Kritik am exzessiven Föderalismus. Wenn Pühringer in der TV-Konfrontation mit Anschober über das Übermaß an Bürokratie klagte ist er beim Wort zu nehmen und soll sich für die Abschaffung der Landesgesetzgebung aussprechen. Besser ein gutes Bundesgesetz als neun verschiedene Landesgesetze. Ebenso gehört der Proporz rasch abgeschafft, wobei die KPÖ dies mit der Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder verbindet. Auch sollen Alibi-Institutionen wie der Bundesrat oder der Landesschulrat die de facto nur als Ausgedinge oder Wartehalle für Politiker_innen dienen abgeschafft werden.

Die Bestrebungen der Länder eine bundesweit einheitliche Rechnungslegung durch eine Artikel 15a-Vereinbarung zu ihren Gunsten zu regeln obwohl das eindeutig Bundeskompetenz ist zeigt einmal mehr die Blockadepolitik der nichtgewählten LH-Konferenz. Und wenn 99 Prozent der Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig getroffen werden zeigt dies deutlich wie gering der eigentliche Handlungsspielraum der Länder geworden ist und dass sie im Wesentlichen nur im Nachvollzug von EU- und Bundesregelungen handeln, die Wichtigtuerei und Erpressungspolitik der Landeshauptmänner gegenüber dem Bund also in keinem Verhältnis zur realen Bedeutung der Länder steht.

Die KPÖ wendet sich auch gegen die insbesondere von der FPÖ forcierte Heimattümelei, die jetzt auch vom Kriminalautor Herbert Dutzler im Zusammenhang mit der Instrumentalisierung der Tracht scharf kritisiert wurde. Die Kehrseite dieser Heimattümelei ist zwangsläufig immer eine mehr oder weniger stark ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit ist. Im Sinne einer kritischen Aufarbeitung der eigenen Geschichte fordert die KPÖ neuerlich eine Änderung der Landeshymne, zumindest deren Text. Es ist eine Schande, dass der extreme Antisemitismus von Franz Stelzhamer völlig verdrängt wird, eine beachtenswerte und genaue Aufarbeitung über Stelzhamers rabiaten Antisemitismus hat der Schriftsteller Ludwig Laher vorgenommen.

Zu Koalitionsoptionen

Es ist kein Zufall dass sich LH Pühringer die Option FPÖ ebenso offenhält wie der Linzer Bürgermeister Luger. Auch wenn die ÖVP wahrscheinlich praktischerweise doch die Koalition mit den Grünen prolongieren wird. Erstens weil man einem kleinen Koalitionspartner wenig Kompetenzen abtreten muss, und zweitens, weil die ÖVP so wie bereits seit 2009 in brisanten Fragen (Bettelverbot, Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende, Untätigkeit gegen Rechtsextremismus, Westring etc.) ohnehin den Schulterschluss mit der FPÖ sucht, drittens daher die Grünen als willfährige Behübschung der ÖVP-Politik dienen, ähnlich für Pühringer das Kulturressort.

Auch wenn in den letzten Wochen bedingt durch die populistische Taktiererei der Politik ein Aufbruch der Zivilgesellschaft beim Engagement für Flüchtlinge erfolgte und manche sogar von einer Trendwende schwärmten ist zu befürchten, dass der Wahltag in diesem Punkt eine Ernüchterung bringt. Das Programm der FPÖ besteht im Kern nur aus Hass und Hetze, der Diffamierung und Kriminalisierung einzelner Gruppen um den Unmut über die wachsende soziale Verunsicherung von den wirklichen Ursachen die im Wesen des realen Kapitalismus liegen in eine falsche Richtung zu kanalisieren.

Dass dies mit hoffnungslosen Verstrickungen der FPÖ in die rechtsextreme Szene verbunden ist macht dies nur noch grauslicher. Die verbalen Abgrenzungen Haimbuchners von rechtsextremen Tendenzen sind völlig unglaubwürdig, zumal er nicht nur schlagender Burschenschafter ist, sondern nach wie vor Vizeobmann des rechtsextremen Witikobundes. Das gilt auch für seine Behauptung zur Flüchtlingsdebatte „Ich habe mich nie im Ton vergriffen“, wenn er gleichzeitig die Wortwahl der Identitären von der „Umvolkung“ übernimmt.

Zur Kandidatur

Die KPÖ kandidiert bei der Landtagswahl flächendeckend in allen fünf Wahlkreisen und hat entsprechende Kreiswahlvorschläge sowie einen Landeswahlvorschlag mit 42 KandidatInnen eingereicht, Spitzenkandidat ist KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bei der Gemeinderatswahl kandidiert die KPÖ in den drei Statutarstädten Linz, Steyr und Wels sowie in der Gemeinde Peterskirchen und steht damit für rund ein Fünftel der Landesbevölkerung auch auf Gemeindeebene zur Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl tritt die KPÖ nicht an. Das wichtigste Wahlziel der KPÖ ist die Behauptung und der Ausbau der Position im Linzer Gemeinderat.

Im bisherigen Wahlkampf hat die KPÖ viel Zuspruch erhalten. Und auch 2015 kann die KPÖ wieder sehr positive Reaktionen zu ihrer Wahlwerbung verzeichnen, die wie schon 2003 und 2009 auf einen künstlerischen Anspruch statt bloßer Gebrauchsgrafik mit austauschbaren Politikerköpfen wie bei anderen Parteien orientiert.

Die KPÖ sieht sich als einzige deklarierte Linkspartei, nachdem sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS um den Platz in der politischen Mitte matchen und mit FPÖ und Christenpartei eine populistische Scheinopposition von rechts ansteht. Als linke Alternative auf dem Stimmzettel will die KPÖ vor allem gesellschaftskritische Menschen ansprechen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen und unabhängig vom Argument der „verlorenen Stimme“ auch ein deutliches Signal gegen neoliberale Politik und Rechtsentwicklung setzen wollen. In diesem Zusammenhang kritisiert die KPÖ neuerlich das durch die Hürde der 4-Prozent-Sperrklausel bzw. der Grundmandatshürde ausgrenzende Wahlrecht und fordert eine Reform nach dem Prinzip, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss.

Insbesondere wenden wir uns an durch die wachsende Tendenz für einen Schulterschluss mit der FPÖ – ausgelöst durch den burgenländischen LH Nießl, in OÖ aufgegriffen durch die SPÖ-Chefs von Linz (Luger), Steyr (Hackl) und Wels (Wimmer) und zuletzt durch den steiermärkischen SPÖ-Chef Schickhofer – verunsicherte SPÖ-Wähler_innen, aber auch an mit der Regierungsbeteiligung unzufriedene Grün-Wähler_innen.