Als politische Schaumschlägerei bezeichnet die Linzer KPÖ das Gebärden von ÖVP, FPÖ und Grünen als „Kontrollparteien“ in der Causa Swap 4175. Aus der Sicht der KPÖ ist klar, dass das Grundübel für das Swap-Debakel die bereits 1993 erfolgte Aufnahme von Fremdwährungsanleihen und die Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 war, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Erst auf dieser Grundlage konnte 2007 der dubiose Swap abgeschlossen werden und die Stadt Linz und blauäugig an eine wunderwirkende Finanzierung über Spekulationen am Finanzmarkt glaubende Verantwortliche dabei von der BAWAG unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Verschweigen der wirklichen Risiken über den Tisch gezogen werden. Inwieweit die damals politisch Verantwortlichen – vor allem Ex-Bürgermeister Franz Dobusch und Ex-Finanzreferent Johann Mayr – über den vom damaligen Finanzdirektor abgeschlossenen Deal Bescheid wussten wird wahrscheinlich weiterhin unklar bleiben, ändert aber nichts mehr an den Tatsachen.

„Dass führende SPÖ-Politiker bei der bekannten Kontrollmanie der Bürgermeisterpartei SPÖ so gar nichts wussten, wäre freilich ebenso erstaunlich wie die Aussage des für seine Belehrungsmentalität bekannten Mayr, das höchste ihm bekannte Finanzprodukt sei ein Bausparvertrag. Dass die SPÖ mit allen Mitteln eine umfassende Aufklärung im Swap-Ausschuss bei bisher nicht weniger als 31 Sitzungen verhindern will, wird wohl kaum jemand verwundern“ so Gemeinderätin Grünn.

Die KPÖ lehnt jedenfalls einen im Raum stehenden teuren Vergleich auf Kosten der Steuerzahler_innen ab, weil dem keine erkennbare Leistung der BAWAG gegenübersteht. Die Forderungen der BAWAG in Höhe von 417 Millionen Euro, inklusive Zinsen mittlerweile bereits über 500 Millionen, sind ein Luftgeschäft und typisch für die Abzockerpolitik der Finanzwelt gegen die ohnehin immer prekärer werdende Finanzlage der Gebietskörperschaften.

„Einzig sinnvoll ist, das Swap-Geschäft mit den bisherigen gegenseitigen Zahlungen zum Zeitpunkt der Aufkündigung durch die Stadt abzuschließen. Wenn Ex-Bürgermeister Dobusch meinte, bei einem Vergleich ab 100 Millionen Euro zurückzutreten, dann kann die jetzt als Vergleichsbasis genannten 200 Millionen Euro noch viel weniger akzeptabel sein“ so Gemeinderätin Grünn.

Wie unernst es ist, wenn sich die Stadtsenatsparteien selbst kontrollieren zeigt sich auch in der Causa Swap. Die KPÖ erinnert daran, dass die ursprüngliche Aufnahme des mittlerweile konvertierten Franken-Anleihen mit Zustimmung von SPÖ, FPÖ und Grünen erfolgten, ebenso die 2004 beschlossene Selbstentmächtigung des Gemeinderates durch die Kompetenzübertragung für fragwürdige Finanzgeschäfte an die Finanzverwaltung. Und auch der sich stets oppositionell gebärdenden ÖVP ging es nie um die Kompetenz des gewählten Gemeinderates, sondern sie wollte diese im engen unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden Stadtsenat übertragen.