Mit Bezug auf Sacharbeit will FPÖ den Kern ihrer Politik vernebeln
- Donnerstag, 27. August 2015 @ 11:34
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„Wenn FPÖ-Klubchef Markus Hein meint, die Arbeit des Gemeinderates müsse auch vor der Wahl weitergehen und dass wichtige Themen und Anträge noch offen seien, so kann doch nichts darüber hinwegtäuschen, dass eine solche Sitzung nur vom aktuellen Wahlkampf geprägt sein und damit einen Showcharakter haben würde“, so Grünn.
Mit ihrer als „Sacharbeit“ getarnten Initiative will sich die FPÖ offensichtlich demonstrativ als konstruktiv geben um den Kern ihrer Politik, nämlich Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen ihr unliebsame Gruppen der Gesellschaft und ihre Verstrickungen zum Rechtsextremismus gezielt zu vernebeln und sich als kooperationsbereit mit der SPÖ auch für die künftige Gemeinderatsperiode darzustellen.
Mehr als scheinheilig ist Heins Argument „die Wahlkampfarbeit ist Sache der jeweiligen Parteien und nicht der Stadt Linz“. Ganz so als ob die Mitglieder des Gemeinderates gespaltene Persönlichkeiten seien. Und schließlich hat gerade die FPÖ auch in den letzten sechs Jahren keine Gelegenheit ausgelassen sich im Gemeinderat parteipolitisch sehr eindeutig zu profilieren.