Die KPÖ hat am 11. August 2015 mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ (KPÖ) die Kreiswahlvorschläge für die fünf Wahlkreise sowie ihren Landeswahlvorschlag für die oberösterreichische Landtagswahl mit 563 Unterstützungserklärungen und 42 Kandidat_innen eingereicht und steht damit am 27. September flächendeckend in ganz Oberösterreich als Liste 7 zur Wahl.

„Wir danken allen demokratisch eingestellten Menschen, die mit ihrer Unterstützungserklärung die Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben und allen die mitgeholfen haben, jene von der Landtagswahlordnung verlangte bürokratische Hürde zu überwinden, die allen nicht im Landtag vertretenen Parteien abverlangt wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang auch das geltende Wahlrecht. Dieses setzt den Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein soll, durch die Grundmandatshürde und die 4-Prozent-Sperrklausel außer Kraft.

Die Kandidaturen der KPÖ

Spitzenkandidat auf der Landesliste sowie im Wahlkreis Innviertel ist der Journalist und KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner (Jahrgang 1951), im Wahlkreis Linz-Umgebung der Lehrer Michael Schmida (Jahrgang 1972), im Wahlkreis Hausruckviertel der Altenfachbetreuer Leo Mikesch (Jahrgang 1950), im Wahlkreis Traunviertel der Tischler und Betriebsrat Manfred Haslinger (Jahrgang 1967) aus Steyr und im Mühlviertel der Zahnarzt Ronaldo de Moura (Jahrgang 1961). Der Wahlvorschlag widerspiegelt ein breites soziales Spektrum von Menschen zwischen 19 und 82, rund ein Viertel sind unabhängige Linke, etwa ein Drittel sind Frauen und rund ein Viertel der Kandidat_innen übt gewählte Funktionen in Gemeinden oder Betrieben aus.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen hat die KPÖ Wahlvorschläge in den drei Statutarstädten Linz mit 30 Kandidat_innen (Spitzenkandidatin ist die Sozialpädagogin Gerlinde Grünn), in Steyr mit zwei Kandidaten (Spitzenkandidat ist der Kulturvermittler Norbert Czechura), in Wels mit sechs Kandidat_innen (Spitzenkandidat ist der Altenpfleger Leo Mikesch). Weiters kandidiert die KPÖ in Peterskirchen (Kandidat ist der Logistikkaufmann Andreas Auzinger). Die KPÖ ist damit auch bei der Gemeinderatswahl für rund ein Fünftel der Bevölkerung von Oberösterreich wählbar.

Die Kandidatur der KPÖ als einziger deklarierter Linkspartei ist zum einen ein Angebot an kritische Wähler_innen, die mit einem linken Votum eine Absage an das Kartell der neoliberalen Mitte (Grüne, SPÖ, NEOS, ÖVP) und den grauslichen rechten Populismus (FPÖ, CPÖ) verdeutlichen wollen. Zum anderen ist die Landtagskandidatur eine Unterstützung für die Gemeinderatswahlen, wobei das wichtigste Wahlziel die Behauptung der 2009 nach 18 Jahren wieder erreichten Vertretung im Linzer Gemeinderat ist, die weit über die Stadt hinaus Bedeutung hat.

Verteilung als zentrale Frage

Es liegt auf der Hand, dass die landespolitischen Themen angesichts der herrschenden Verhältnisse zweitrangig sind, wer das Gegenteil behauptet geht an den Tatsachen vorbei. Die KPÖ hat ihre politischen Ansagen in einem kurzen Wahlaufruf zusammengefasst. Das zentrale Thema der KPÖ ist die Verteilungsfrage, wie auch im Hauptplakat „Es reicht. Für alle.“ zum Ausdruck kommt. Es geht dabei um die Notwendigkeit des Widerstandes ebenso wie um das Potenzial für soziale Gerechtigkeit.

Die neoliberale Politik macht Banken, Konzerne und Superreiche noch reicher und mächtiger, sie erzeugt massive soziale Verunsicherung und Zukunftsangst für immer mehr Menschen und treibt sie in die Armut. Daher tritt die KPÖ für soziale Gerechtigkeit ein. Konkret geht es dabei um Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates, kräftige Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen, Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Eigentums, Impulse für Beschäftigung durch 30-Stundenwoche, gesetzlichen Mindestlohn, Wertschöpfungsabgabe, öffentliche Investitionen in Wohnbau, Nahverkehr und Soziales.

Die wichtigsten Forderungen sind daher eine Arbeit von der man leben kann, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr inklusive Freifahrt, die finanzielle Stärkung der Gemeinden und deren Autonomie, öffentlicher Raum für alle statt Kommerzialisierung und Überwachung, Förderung kultureller Initiativen, ein deutliches Nein zu Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, demokratische Mitsprache in allen Bereichen der Gesellschaft, ein Wahlrecht bei dem jede Stimme gleich viel wert ist und eine deutliche Reduzierung des Föderalismus.

Kritik am Föderalismus

Ein wichtiger Aspekt ist für die KPÖ auch die Kritik an dem immer extremer ausufernden Föderalismus. Die Blockade der Bundespolitik durch die nichtgewählte Landeshauptleutekonferenz und vor allem durch einige exponierte Landesfürsten ist unerträglich, der Föderalismus gehört auf das ihm zustehende Maß zurechtgestutzt: „Es ist widersinnig, wenn in einem vergleichsweise kleinen Land wie Österreich neun Landesgesetzgebungen statt einer effektiven Bundesgesetzgebung existieren, vor allem angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent der Vorgaben auf EU-Ebene mit voller Zustimmung der österreichischen Bundesregierung und des Parlaments erfolgen“, so Furtlehner.

Zur Kritik am Föderalismus gehört auch die Kritik am Proporz. Dieser bedeutet Kompetenzzersplitterung und auch, dass die Regierung ihre eigene Opposition ist. Die KPÖ tritt daher für die Abschaffung des Proporzes und die Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder ein.

Ein weiterer Kritikpunkt zielt auf die Förderungen: Laut Förderbericht kassierten die vier Landtagsparteien beispielsweise 2013 direkt 22,2 Mio. Euro und weitere 17,0 Mio. Euro über parteinahe Vereine. Eine kräftige Reduzierung der Parteienförderung und die Streichung von Förderung für Alibi-Vereine ohne ersichtlichen Förderzweck wären notwendig. Dass hier viel Steuergeld verpulvert wird zeigt auch der Streit um die Wahlkostenausgaben. Die Latte des Parteiengesetzes von sieben Mio. Euro bezieht sich auf die Bundesebene: „Es ist ein Witz dies auch auf Landesebene anzulegen. Nach Meinung der KPÖ wären ein Euro pro Wahlberechtigten genug, was konkret etwa 1,1 Mio. Euro pro Partei als Obergrenze bedeuten würde“ so Furtlehner.

Gegen Wettbewerb der Fremdenfeindlichkeit

Die KPÖ kritisiert das durch gegenseitiges Vorhalten getarnte Buhlen von ÖVP und SPÖ um Kooperation mit der erstarkenden FPÖ. Hier hat sich in der Asyldebatte ein ziemlich grauslicher Wettbewerb der Fremdenfeindlichkeit entwickelt der freilich im Ergebnis nur der FPÖ Wähler_innen zutreibt: „Rufe nach Grenzkontrollen, Aufnahmestopp für Flüchtlinge oder die unsägliche Taferl-Aktion der Linzer SPÖ lösen keine Probleme, sondern verschärfen ein Klima von Angst, Hetze und Verunsicherung“ kritisiert Furtlehner.

„Im Gegensatz zu manchen politischen Geisterfahrern und Dampfplauderern versprechen wir keine Showeffekte, die ohnehin am nächsten Tag bereits wieder vergessen sind, was wir versprechen ist hingegen eine solide linke Kritik an ökonomischen und politischen Strukturen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen“ so Furtlehner.

Dem immer wieder vorgebrachten Argument der „verlorenen Stimme“ hält die KPÖ entgegen, dass nichts so sehr verloren ist wie eine Stimme für Parteien die nach der Wahl anders handeln als sie vorher reden, die unsoziale Belastungen vollziehen oder mit der FPÖ kooperieren. Denn nicht nur wer die ÖVP wählt bekommt nach der Wahl in Land und Gemeinden womöglich ein blaues Beiwagerl dazu, sondern auch wer SPÖ wählt, muss etwa in Linz mit einem blauen Koalitionspartner rechnen, worauf die Ansagen von Entholzer und Luger hindeuten.

Angesichts des unanständigen Buhlens nicht nur der ÖVP, sondern auch der SPÖ um Kooperationen mit der rechtsextrem geprägten FPÖ wendet sich die KPÖ insbesondere auch an alle durch den vom burgenländischen LH Nießl ausgelösten und vom Linzer Bürgermeister Luger schon seit mehreren Jahren praktizierten Kooperation mit der FPÖ verunsicherten Mitglieder und Wähler_innen der Sozialdemokratie. Eine sichere Stimme gegen diese politische Verwahrlosung ist die Wahl der KPÖ.

Die Wahlwerbung der KPÖ orientiert wie schon 2009 auf einen künstlerischen Anspruch um sich deutlich von den anderen Parteien zu unterscheiden. Die sechs Motive (siehe http://ooe.kpoe.at/mediagallery/) mit der roten Hand in verschiedenen Varianten sollen in Kombination mit dem Slogan „Linksruckzuck“ die wichtigsten Botschaften in Richtung Veränderung und Widerstand vermitteln.