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Politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk legen

  • Freitag, 7. August 2015 @ 10:04
News Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Abgeordnete werden bekanntlich von extrem seltenen Ausnahmen von Vorzugsstimmenmandaten abgesehen nicht als Person, sondern über Parteilisten gewählt. Wenn sie sich mit ihrer Wahlpartei politisch überworfen haben ist sofern sie nicht die Charakterstärke haben ihr Mandat zurückzulegen allenfalls akzeptabel, dass sie als „wilde“ Mandatar_innen agieren. Ein Wechsel zu einem anderen Klub mit welchen Motiven auch immer ist hingegen eine eklatante Missachtung des Wähler_innenwillens, insbesondere wenn Abgeordnete einer Oppositionspartei zum Klub einer Regierungspartei wechseln.

Der Nationalrat muss nach dem ersten 2013 erfolgten Schritt, die Bildung neuer Klubs während der laufenden Gesetzgebungsperiode zu verhindern wie das beim Liberalen Forum und beim Team Stronach der Fall war, nun auch den zweiten Schritt machen und einen „fliegenden“ Wechsel zu anderen Klubs untersagen, fordert die KPÖ.

Die ÖVP weist durchaus zu Recht zur Kritik der anderen Parteien an der „Übernahme“ der TS-Abgeordneten Marcus Franz, Georg Vetter, Rouven Ertlschweiger und Kathrin Nachbaur durch den schwarzen Klub darauf hin, dass auch SPÖ, Grüne und FPÖ in der Vergangenheit kein Problembewusstsein bei der Übernahme von Abgeordneten aus anderen Klubs gezeigt haben.

So ermöglichte der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer 1993 die Bildung des Parlamentsklubs des Liberalen Forums und seine Nachfolgerin Barbara Prammer 2012 die Bildung des Klubs des Team Stronach bevor diese Parteien überhaupt in den Nationalrat gewählt wurden. Die FPÖ nahm 1996 den LIF-Abgeordneten Reinhard Firlinger und 2010 die Abgeordneten der „Kärntner Freiheitlichen“ auf, die Grünen den SPÖ-Mandatar Martin Wabl, die SPÖ in Wien 2010 Stefan Schennach und 2015 Senol Akkilic von den Grünen.

Zudem ist der Wechsel in andere Klubs immer mit dem Geruch verbunden, dass dabei Geld im Spiel ist und eine „Anfütterung“ der betroffenen Mandatar_innen in irgendeiner Form erfolgt. Ganz davon abgesehen, dass zusätzliche Mandatar_innen den Klubs auch mehr Klubförderung bringen. Ist doch etwa im Nationalrat jeder Abgeordnete 41.118 Euro pro Jahr „wert“ und kassierten die sechs Parlamentsparteien 2014 satte 22,05 Millionen Euro Klubförderung.

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