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Wels braucht eine linke Alternative im Gemeinderat

  • Donnerstag, 6. August 2015 @ 16:13
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Deutlicher denn je zeigt sich, dass im Welser Gemeinderat eine linke Stimme fehlt, führt Spitzenkandidat Leo Mikesch als wesentlichstes Argument für die Kandidatur der Liste „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 an.

Die KPÖ hat als linke Alternative und soziale Opposition am 6. August ihren Wahlvorschlag mit 53 Unterstützungserklärungen eingereicht. Nach Leo Mikesch (Jahrgang 1950), pensionierter Altenfachbetreuer und ein „Urgestein“ der Welser Lokalpolitik, stehen weitere fünf Kandidat_innen auf dem Wahlvorschlag.

Die KPÖ will mit ihrer Kandidatur ein deutliches linkes Zeichen gegen den gerade auch in Wels massiven Rechtstrend geben und allen, die eine grundsätzliche Gegenposition zu den etablierten Parteien suchen und dem „neoliberalen“ Einheitsbrei von Politik und Wirtschaft gegensteuern wollen, eine Plattform anbieten: „Im Gegensatz zu den verlogenen Sparparolen treten wir klar und deutlich für eine Umverteilung durch eine kräftige Mehrbesteuerung von Kapital und Vermögen ein“, so Mikesch, der auch Spitzenkandidat der KPÖ für die Landtagswahl im Hausruckviertel ist.

Mit einer solchen Umverteilung können nicht nur die nötigen Mittel für Sicherung und Ausbau des Sozialstaates aufgebracht werden, sondern auch den Gemeinden mehr Spielraum zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben im Sinne der vielzitierten Gemeindeautonomie verschafft werden. Die gängigen „Rezepte“, die Gemeindefinanzen durch den Verkauf kommunalen Vermögens oder durch Tarif- und Gebührenerhöhungen zu sanieren, lehnt die KPÖ entschieden ab. Die KPÖ sieht ihre Kandidatur als Ansage gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und auch als Beitrag zur Orientierung und Entwicklung eines breiten fortschrittlichen Widerstands gegen die Kapitaloffensive und einer Politik der „sozialen Kälte.“

Im Gemeinderat der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs gibt es seit 2009 eine blauschwarze Mehrheit. Von den 36 Mandaten besetzen derzeit SPÖ 14, FPÖ 11, ÖVP 8 und Grüne 3 Sitze. Das Erstarken der FPÖ die auch den künftigen Bürgermeister stellen will ist nicht deren ureigener Verdienst, sondern im Besonderem auch dem Versagen der SPÖ geschuldet, die jahrzehntelang die Stadt als Parteieigentum betrachtete wie sich das auch in deren Personalpolitik widerspiegelte. Gleichzeitig wird schon seit Jahren den „Law and Order“ Forderungen der FPÖ, etwa bei der Aufstellung der kostenintensiven Ordnungswache und neuerlich dem Ruf nach möglichst flächendeckender Videoüberwachung Rechnung getragen.

„Wir versprechen nichts außer lästige Fragen im Gemeinderat. Wir stellen die Fragen, auf die es ankommt. Damit man „drinnen weiß, was draußen“ vorgeht und umgekehrt. Wir sind die Stimme derer die sonst keine Stimme haben. Und wir geben ihnen eine Stimme“, so Leo Mikesch abschließend zur Kandidatur der KPÖ. Die KPÖ wird im Wahlkampf statt der laut Wahlwerbeabkommen möglichen 130 Plakatständer pro Partei im Stadtgebiet maximal 30 Plakatständer aufstellen und fordert die Rathausparteien und die anderen kandidierenden Listen auf, als Zeichen des Sparwillens und im Sinne des Stadtbildes, ebenfalls ihre ohnehin aus Steuergeldern finanzierte Wahlwerbung zu reduzieren.

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