Pressekonferenz zur Gründung der Plattform Solidarität in Linz am 30.7.2015

· Flüchtlinge werden in Zelten, Turnsälen, Bussen und auf der Straße untergebracht
· Es mangelt an Sanitäranlagen
· Flüchtlinge bekommen keine Auskünfte, was mit ihnen weiter geschehen wird
· Qualitätsvolle Rechtsberatung ist für viele nicht gegeben
· Fehlende Möglichkeiten Kleidung zu waschen

· Mangelhafte medizinische Versorgung
· Keine Betreuung, sondern nur mehr eine Verwaltung der Flüchtlinge durch unzureichend geschultes und überfordertes Personal privater Betreuungsfirmen im Auftrag des BMI

Ehrenamtliche und Freiwillige, aber auch Menschen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind – wie etwa Flüchtlingsbetreuer_innen, Rechtsberater_innen, Deutsch-Trainer_innen, Psycholog_innen, u.v.m. – sind angesichts dieser Zustände enttäuscht, beschämt und wütend!

Ganz Österreich hilft, nur die eigentlich Verantwortlichen lehnen sich zurück! Tausende Österreicher_innen in hunderten Initiativen österreichweit versuchen mit Deutschkursen, Kleider-, Essens- und Toilettenartikelspenden (uvm.), mit der Begleitung zu Arztbesuchen und der Organisation von Rechtsberatungsterminen und dem Organisieren von Freizeitprogrammen das Ärgste zu verhindern und die schlimmste Not zu lindern.

Das muss anders werden – jetzt! Die Plattform Solidarität versucht, die vielen engagierten Menschen in drei Bereichen zu koordinieren und zu unterstützen:
· Mit Sensibilisierungsmaßnahmen und Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft für mehr Verständnis für die Situation der Flüchtlinge
· Mit akuter Hilfe (Deutschkurse, Arztbesuche, Rechtsberatung,…)
· Mit Aktionismus (um insbesondere die Politik auf ihre Versäumnisse hinzuweisen)

Daher fordert die Plattform Solidarität:
· Erfassung und Veröffentlichung von Leerständen in öffentlicher Hand
· Zurverfügungstellung von Leerständen der öffentlichen Hand für Flüchtlinge
· Zurverfügungstellung von kirchlichen und privaten Leerständen für Flüchtlinge
· Ausreichende Betreuung der Flüchtlinge durch geschultes Personal
· Finanzierung von ausreichend professionellen Deutsch-Trainer_innen, bzw. Deutschkursen
· Finanzierung kostenloser Deutschkurse für alle ab ihrer Ankunft in Österreich
· Stopp der Behinderung der Unterstützer_innen und Aktivist_innen durch Politik und Verwaltung
· Finanzierung kostenloser rechtlicher Begleitung für Asylwerber_innen
· Schluss mit politischen Spielchen auf den Rücken von Flüchtlingen
· Auslagerung des Asylwesens aus dem BMI: von einer Sicherheitsfrage hin zu einer sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgabe
· Zugang zu legalen Beschäftigungsmöglichkeiten
· Nein zur Festung Europa
· Ausgewogene und gut recherchierte Berichterstattung

Die Plattform unterstützt zudem die Forderungen der Flüchtlinge im Camp (Linz):
· Dauerhafte und gute Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen
· Zugang zu Informationen über Aufenthalt, nächsten Transfer und Asylverfahren
· Zugang zu Rechtshilfe, Übersetzungen und angemessener Gesundheitsversorgung
· Schnelle Anerkennungen für unsere Asylverfahren
· Schluss mit dem System der Enteignung und Diskriminierung durch Mitarbeiter_innen des Sicherheitsdienstes
· Recht zu gehen und Recht zu bleiben

Am Podium waren:
. Dr. Sonja Abdouraman (unabhängige Vertreterin der vielen Ehrenamtlichen HelferInnen) zur EU-Asylpolitik
. Digdem Bayhan (unabhängig) verlas die Forderungen der Flüchtlinge der Zeltstadt
. Rubia Salgado (Maiz), erklärte die Entstehung der Forderungen der Flüchtlinge der Zeltstadt
. Mag.a Dr. Christine Plaimauer (PH OÖ) mit VertreterInnen der PH OÖ, die gemeinsam mit der ÖH der PH OÖ ehrenamtlich Deutschkurse in der Zeltstadt und den Turnsälen anbieten erläuterte die Zustände im Bereich Deutschkurse für Flüchtlinge
. Katharina Harrer (ÖH PH OÖ) mit VertreterInnen der ÖH der PH OÖ, die ehrenamtlich Deutschkurse in der Zeltstadt und den Turnsälen anbietet erläuterte die Entstehung der Freiwilligen-Deutsch-Kurse für Flüchtlinge
. Mag. Reinhard Leonhardsberger, MA (Land der Menschen, Sprecher der Plattform Solidarität) erklärte die Entstehung und das Ziel der Plattform Solidarität
. Dr. Helmut Blum (Rechtsanwalt) zur Asylrechtsnovelle 2015, die aktuelle Situation im Bereich der Abwicklung von Asylverfahren, das derzeitige Niveau der Rechtsberatung für AsylwerberInnen

Dr. Sonja Abdouraman

Die Situationen in der Welt ändern sich, also auch die Flüchtlingsströme und deren Herkunftsländer. Aktuell zählen Syrien, Afghanistan, der Irak, Somalia, Eritrea zu den Hauptherkunftsländern. Laut der UNHCR Global Trends 2013 sind insgesamt 51,3 Millionen Menschen auf der Flucht (aktuell, 2015 dürften die Zahlen noch höher sein). Davon sind 33,3 Millionen Menschen innerstaatliche Flüchtlinge. Das zu betonen ist wichtig, weil oft Argumente in Richtung „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ getätigt werden.

Die Mehrheit verlässt diesen Zahlen nach also überhaupt nicht das Herkunftsland. Die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sind meist die Nachbarstaaten .Konkrete Beispiele: In Bezug auf Afghanistan sind das der Iran und Pakistan, in Bezug auf Syrien sind das der Libanon (wo ein Viertel (!) der Bevölkerung Flüchtlinge aus Syrien sind), die Türkei und Jordanien. Das bedeutet: Europa nimmt keineswegs die Mehrheit der außerstaatlichen Flüchtlinge auf.

Die Krisenherde im Nahen Osten sind nicht neu und zum Teil durch ein von wirtschaftlichen Machtinteressen des Westens geprägtes Eingreifen (z. B. Irakkrieg) mitverursacht und kompliziert. Ebenso ist nicht erst seit gestern bekannt dass vielen afrikanischen Ländern durch unverantwortliche Rohstoffpolitik, Ruinierung der Fischbestände, Landgrabbing etc. durch westliche Industrieländer aber auch zunehmend durch China die wirtschaftliche Grundlage entzogen wurde und wird.

Bereits vor 10 Jahren starben tausende Menschen vor allem bei gefährlichen Bootsfahrten übers Mittelmeer und von den Küsten Westafrikas auf die Kanaren- aber auch der Landweg durch die Sahara war schon damals für viele Flüchtlinge ein tödlich endendes Martyrium. Schon 2005 beschrieb die bekannte Journalistin Corinna Milborn die Situation als beschämend und untragbar.

Die Fluchtrouten ändern sich bzw. kommen neue hinzu –die verantwortlichen Politiker in der EU Antworten auf das zunehmende Elend der Menschen mit Abschottung und Verfolgung des Schleppertums – wohl wissend, dass das eine das andere bedingt. Unsummen werden für die Abwehr der Flüchtlingsströme veranschlagt-Zäune errichtet – Das Schengenland ist dicht.

Es liegt nun offensichtlich an der europäischen Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertretern ein verantwortungsvolleres Handeln einzufordern - Solidarität mit den Verfolgten und Verarmten auch im Bewusstsein dass dies ein langer und schwieriger Weg wird –letztendlich ist dies jedoch der einzig Mögliche - genauso wie es unumgänglich ist entfesselte neoliberale Märkte in die Schranken einer solidarischen Ökonomie zu verweisen.

„Offener Brief“ der Geflüchteten im Zeltcamp Linz: Unsere Forderungen!

Was wir wollen:

1. Dauerhafte und gute Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen Beendigung der belastenden Transfers an Orte ohne grundlegende Infrastruktur und Hygiene, wo wir dem Wetter ausgeliefert sind. Schluss mit den Zeltcamps! Öffnung leerer Gebäude! Schluss mit dem Transfer in exterritoriale Lager – wie in die Slowakei! Das Recht zu Fliehen und das Recht der Bewegungsfreiheit sind Menschenrechte!

2. Zugang zu Informationen über Aufenthalt, nächsten Transfer und Asylverfahren Die permanenten Verschiebungen an wechselnde Orte und der Mangel an Informationen schafft bei uns Verunsicherung; uns fehlt insbesondere die Möglichkeit, Transfers nachzuvollziehen und verständliche Gründe für Grüne Karten mitgeteilt zu bekommen (Grüne Karten bedeuten Beschränkung der Bewegungsfreiheit und einen unsicheren und prekären Stand des Asylverfahrens).

3. Zugang zu Rechtshilfe, Übersetzungen und angemessener Gesundheitsversorgung Wir haben keinen angemessenen Zugang zu Rechtsberatung, es gibt kaum Kontakt zu Rechtsberater_innen oder der Kontakt wurde durch den Transfer abgerissen. Es gibt keine Übersetzer_innen für rechtliche Fragen oder Gesundheitsfragen oder für Fragen des täglichen Lebens. Medizinische Versorgung gibt es nur einmal pro Woche, und diese ist unzureichend. Psychologische Unterstützung fehlt komplett.

4. Schnelle Anerkennungen für unsere Asylverfahren – besonders im Hinblick auf unsere Familien, die noch im Krieg in Gefahr sind Viele von uns machen sich Sorgen um ihre Familien. Unsere Kinder sind umgeben von Krieg und bedroht von Verfolgung. Wir brauchen schnelle Asylanerkennungen, damit wir unsere Kinder und Ehepartner_innen retten können.

5. Schluss mit dem System der Enteignung und Diskriminierung Wir mussten verschiedene Situationen der Diskriminierung durch Mitarbeiter_innen des Sicherheitsdienstes erleben. Wir wollen von den Behörden und ihren Angestellten respektvoll behandelt werden. Wir möchten uns um uns selbst kümmern – und für uns selbst kochen, damit wir das haben, was uns gehört.

6. Recht zu gehen und Recht zu bleiben Wir möchten gerne hier bleiben, und die Chance bekommen, ein respektierter und engagierter Teil der Gesellschaft zu sein. Es muss Schluss damit sein, dass man uns „wie Tiere“ herumverschiebt; wir brauchen Frieden statt der täglichen Gefahr der Abschiebung. Aber da wir fühlen, dass die österreichische Regierung Flüchtlinge nicht willkommen heißt und unsere Situation nicht versteht – Verfolgung, Krieg und fehlende Lebensgrundlagen – und uns so behandelt, möchten wir das Recht haben, uns innerhalb der EU frei zu bewegen und das Dublin-System abschaffen.

Linz, Juli 2015

Deutsch Unterricht – Ein Projekt der ÖH der PH OÖ

Die Idee

In unmittelbarer räumlicher Nähe zu ,,unserer’’ PH, der PH OÖ, wurden am Polizeigelände Flüchtlingszelte aufgestellt. Fast 300 Flüchtlinge waren hier zeitweise untergebracht. Wir waren unmittelbare Nachbarn der Flüchtlinge und es lag und liegt uns am Herzen, diesen zu helfen.

Vor Ort wollten wir uns über die Situation in den Zelten informieren und besprachen mit dem zuständigen Sozialbetreuer mögliche Hilfsangebote. Die Zustände im Zeltlager haben uns bewegt. Es ist uns insbesondere aufgefallen, dass kaum Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bestehen. Da keinerlei zusammenhängende Lernunterlagen zur Verfügung standen und auch bei Organisationen scheinbar nicht beziehbar waren, machten wir uns daran, selbst ein Skript zu erstellen. Diese Unterlage wurde auf Englisch, Arabisch, Russisch und Farsi übersetzt und wird von uns kostenlos an alle Interessierten verschenkt.

Ohne tatsächliche Vorstellung über den konkreten Ablauf unseres zukünftigen Projektes holte Daniel, ein Mitglied unserer ÖH, einfach eine Gruppe von etwa 20 Flüchtlingen an die PH OÖ und begann Deutsch zu unterrichten. Vom Rektorat wurden wir unterstützt und uns dankenswerterweise Räume zur Verfügung gestellt. Die Resonanz war von Anfang an positiv und die Flüchtlinge zeigten sich von Beginn an dankbar. Auch die Unterstützung durch verschiedene freiwillig Unterrichtende wurde immer größer. So beendete Daniel die Woche mit 5 Deutsch-Gruppen und etwa 200 Lernenden.

Was von uns zunächst als kurze Einführung in das Skript geplant war, wuchs zu einem strukturierten, aufbauenden Deutschunterricht heran. Mittlerweile werden wir von zahlreichen Freiwilligen - unter anderem auch von Professorinnen und Professoren unserer Hochschule – unterstützt. Dass so viele Leute von unserem Projekt erfahren haben, uns unterstützen und helfen wollen, hat uns als ÖH überwältigt.

Der aktuelle Stand

4 Mal in der Woche finden nun Deutschkurse statt, die täglich von mehr als 100 Flüchtlingen besucht werden. Es unterrichten auch verschiedene Arabisch- oder Farsi-Native-Speaker. Als viele Flüchtlinge in Turnsäle übersiedelt wurden, wussten wir zunächst gar nicht, ob unser Deutschkurs weitergeht. Nachdem aber weiterhin jeden Tag so viele Flüchtlinge (teilweise zu Fuß von Wilhering) den Weg zu uns finden, führten wir die Kurse fort. Zurzeit besuchen immer wieder neue Lernende den Kurs. Außerdem können wir auch immer wieder neue Freiwillige begrüßen. Für beides sind wir dankbar.

Ohne wirkliches Vorwissen, ohne Erfahrung, ohne langfristige Planung und mit wenigen Ressourcen haben wir etwas Sinnvolles ermöglicht. Hoffentlich können wir dadurch die eigentlich Verantwortlichen dazu inspirieren, sich mutiger dem Thema zu stellen und aktiv zu werden. Wir möchten allen bereits Freiwilligen danken und alle, die es noch nicht sind, dazu motivieren, dass sie sich auf vielfältige Weise engagieren können.

Plattform Solidarität Positionspapier 2015

Österreich hat reiche Erfahrung in der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen: Während des Ungarnaufstands (1956) kamen etwa 180.000 Menschen, 1968/69 während des Prager Frühlings flohen etwa 162.000 und 1991/92 waren es etwa 90.000 Menschen aus Bosnien-Herzegowina.

Auch heute müssen viele Menschen aus ihren Ländern flüchten, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Weltweit sind über 50 Mio. Menschen auf der Flucht und davon über 15 Mio. außerhalb ihres Heimatlandes. Aber nicht einmal innerhalb Europas ist die EU Zieldestination Nummer eins: In der Türkei leben derzeit 1,6 Mio. Flüchtlinge – im Rest Europas 1,5 Mio., genauso viele wie in Pakistan. Im Libanon sind es 1,15, im Iran etwa eine Mio., in Äthiopien und im Jordan über 650.000.

In Österreich sind wir 2015 bisher mit über 20.000 Flüchtlingen konfrontiert. Als eines der reichsten Länder der Welt, das in der Vergangenheit größere humanitäre Katastrophen bewältigt hat, sollte man meinen, dass in Österreich genügend Know-how und Bereitschaft vorhanden sei, um diese Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen. Aber der politische Wille fehlt. Durch die unzureichende humanitäre und rechtliche Versorgung verletzt Österreich bewusst und wissentlich bestehendes Recht, wie: AEMR, EMRK, GFK, B-VG, GRC, … Das ist ein weitreichendes Versagen der politisch Verantwortlichen, denn Flüchtlinge werden in Zelten, Turnsälen, Bussen und auf der Straße untergebracht. Es mangelt an Sanitäranlagen. Sie bekommen keine Auskünfte, was mit ihnen weiter geschehen wird, haben wochenlang keine Möglichkeit ihre Kleidung zu waschen, sind kaum medizinisch versorgt und werden von unzureichend geschultem und überfordertem Personal privater Betreuungsfirmen im Auftrag des BMIs „verwaltet“.

Die Zustände in der Flüchtlingsversorgung sind erschreckend, so erschreckend, dass sich hunderte Österreicher_innen in der Pflicht sehen, dieses Versagen der politisch Verantwortlichen auszugleichen. Sie halten Deutschkurse ab, besorgen Kleidung, Essen, Toilettenartikel, sie begleiten Flüchtlinge zu Arztbesuchen, organisieren Rechtsberatungstermine und darüber hinaus Freizeitgestaltung. Diese ehrenamtlichen Helfer_innen - aber auch viele Menschen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind:

Flüchtlingsbetreuer_innen, Rechtsberater_innen, Deutsch-Trainer_innen, Psycholog_innen, … blicken mit einer Mischung aus Wut und Scham auf dieses Versagen des Staates und versuchen mit ihrem Engagement das Ärgste zu verhindern und die schlimmste Not zu lindern! Von Seiten der zuständigen Verantwortlichen, deren Arbeit sie erledigen, fühlen sich viele Unterstützer_innen und Aktivist_innen nicht nur in Stich gelassen, sondern offensiv behindert.

Daher haben sich über achtzig Privatpersonen, NGOs, Unterstützer_innen und Aktivist_innen zur Plattform-Solidarität zusammengeschlossen und es werden täglich mehr. Die in drei Bereichen tätig ist und sein wird: „Ganz Österreich läuft – nur die eigentlich Verantwortlichen lehnen sich zurück“

Das muss anderes werden – jetzt!

Wie eine im Juni vom M&R Institut für Marktforschung und Regionalumfragen durchgeführte Befragung (n=500) ergab, meinen 78% der Oberösterreicher_innen, dass Österreich Kriegsflüchtlinge unterstützen und aufnehmen soll. Wir fordern die Politik auf, diesen Volkswillen anzuerkennen und danach zu handeln.

Statement Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut Blum

Ich bin seit 1981 im Anwaltsberuf tätig und beschäftige mich seit vielen Jahren schwerpunktmäßig mit Asyl- und Fremdenrecht sowie Menschenrechtsschutz. Vor dem Hintergrund dieser langen und einschlägigen Berufserfahrung bin ich zutiefst bestürzt und betroffen über den derzeitigen Zustand der österreichischen Asylpolitik und die völlig unzumutbare Lebens- und Verfahrenssituation, denen in unserem Land internationalen Schutz Suchende ausgesetzt sind. Es ist an der Zeit, dass sich Österreich auf seine völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen besinnt und diese auch beachtet.