Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

KPÖ verlangt Priorität für leistbare Mietwohnungen

  • Donnerstag, 30. Juli 2015 @ 11:05
News Die jetzt beschlossene Erhöhung der Förderungen für Häuslbauer ist die Fortsetzung eines falschen Weges in der Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Mit 1. August 2015 werden die Fördersätze für den Bau von Einfamilienhäusern umfassend angehoben und Häuslbauer können statt des Darlehens auch einen Barzuuschuss in Anspruch nehmen.

Die Ansage von ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer „Wir wollen wieder mehr Familien und Bauherren in die Wohnbauförderung bringen“ läuft im Kern darauf hinaus, die Förderung von dringend notwendigen leistbaren Mietwohnungen klein zu halten. Schon seit Jahren ist die Wohnbauförderung des Landes völlig schieflastig, weil ein unverhältnismäßig großer Anteil in die Förderung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen fließt.

Laut Wohnbaubericht 2014 wurden im Vorjahr im Wohnungsneubau 2.044 Mietwohnungen mit 154,5 Mio. Euro und 447 Heimplätze mit 20,5 Mio. Euro gefördert, dem stehen 1.901 Eigenheime mit 120,9 Mio. Euro und 750 Eigentumswohnungen mit 66,1 Mio. Euro gegenüber: „Insbesondere ÖVP und FPÖ wollen damit ihr ländliches Klientel bedienen, während die Mittel für den Bau von Mietwohnungen durch die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften insbesondere in der Landeshauptstadt Linz weit unter den Anforderungen liegen“ stellt Furtlehner fest.

Der Vorrang für die Eigenheimförderung bedeutet im Klartext nicht nur einen Freibrief für die hemmungslose Zersiedelung des Landes die in Oberösterreich etwa im Vergleich zum benachbarten Bayern durch das eklatante Versagen der Raumordnung ohnehin schon viel zu weit gediehen ist. Dieser Vorrang ist auch de facto die Förderung des von der Wirtschaft so gegeißelten Pfusch, werden doch Eigenheime zum Großteil durch Eigenleistungen errichtet, während Mietwohnungen regulär gebaut werden und deren Förderung damit auch den höchst notwendigen Impuls für eine aktive Beschäftigungspolitik bedeutet.

Leider hat sich auch die SPÖ seit langem das politische Dogma des Vorranges der Eigentumsförderung zu eigen gemacht. Den Grundsatz des ehemaligen SPÖ-Wohnbaulandesrates Leo Habringer „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern“ hat man schon lange vergessen. Sogar die städtische Linzer Wohnungsgesellschaft GWG ist mittlerweile in den Bau von Eigentumswohnungen eingestiegen und bietet sogar Luxuswohnungen in besten städtischen Lagen an.

Die Bevorzugung des Wohnungseigentums bedeutet faktisch allerdings keine Wahlfreiheit und ist sozialpolitisch kontraproduktiv, weil der Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes mit beträchtlichen finanziellen Eigenmitteln verbunden ist, die gerade den sozial schwächsten Wohnungssuchenden fehlen. Dass sich Häuslbauer meist auch auf lange Zeit verschulden und von Banken abhängig sind und von diesen massenhaft dubiose Fremdwährungskredite aufgedrängt erhielten zeigt, dass sich die Wohnungspolitik des Landes als Zutreiber für das Finanzkapital betätigt.

Die KPÖ tritt daher dafür ein, die Wohnbauförderung vorrangig auf die Errichtung von auch ohne Wohnbeihilfe leistbaren Mietwohnungen zu konzentrieren und den Wildwuchs der Häuslbauerei zu stoppen. Auch muss die Zweckbindung der Mittel aus der von den Lohnabhängigen geleisteten Mittel für die Wohnbauförderung umgehend wieder eingeführt werden und dürfen diese Gelder nicht zum Stopfen von Budgetlöchern missbraucht werden.

Themen