Seit dem Stichtag am 7. Juli bis zum Einreichungsschluss der Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl spätestens am 11. August muss die KPÖ landesweit mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 27. September 2015 auf dem Stimmzettel zu stehen.

„Die Landtagswahlordnung legt den nicht im Landtag vertretenen Parteien eine enorme bürokratische Hürde für eine Kandidatur auf. Die KPÖ appelliert daher an alle Menschen, die aus demokratiepolitischen Erwägungen für politische Vielfalt eintreten, die Kandidatur der KPÖ durch Abgabe einer Unterstützungserklärung beim zuständigen Gemeindeamt oder Magistrat zu unterstützen“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Während den Landtagsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten genügt, müssen alle anderen Parteien in jedem der fünf Wahlkreise mindestens 80 Unterstützungserklärungen aufbringen, die persönlich beim Gemeindeamt bzw. Magistrat des Hauptwohnsitzes zu leisten ist, was eine enorme bürokratische Hürde bedeutet. In den drei Statutarstädten müssen außerdem auch für die Gemeinderatswahl mindestens 40 solche Unterstützungserklärungen aufgebracht werden, um am Wahltag auf dem Stimmzettel zu stehen.

Die KPÖ tritt bei der Landtagswahl in Oberösterreich und bei der Gemeinderatswahl in Linz, Steyr und Wels am 27. September 2015 an und will mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ verstärkt auch andere Linke einladen mitzukandidieren: „Statt endlich von der den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstörenden Politik die Banken, Konzerne und Superreichen immer noch reicher und mächtiger macht und immer mehr Menschen in soziale Verunsicherung und Armut treibt abzukehren setzen auch die Landtagsparteien diese neoliberale Politik fort und pervertieren diese zusätzlich durch populistische Wettläufe wie die aktuelle Asyldebatte zeigt“, so Furtlehner.

Die KPÖ lehnt es ab, dass die Lohnabhängigen mit ihren Steuern für die Krisenkosten – Stichwort Hypo-Desaster – aufkommen müssen. Sie stellt der Politik der etablierten Parteien ein Konzept der Umverteilung von oben nach unten unter dem Motto „Es ist genug. Für alle da.“ entgegen. Die wichtigsten Forderungen sind daher eine Arbeit von der man leben kann, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr inklusive Freifahrt, die Stärkung der Gemeinden, öffentlicher Raum für alle statt Kommerzialisierung und Überwachung, Förderung kultureller Initiativen, ein deutliches Nein zu Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, demokratische Mitsprache in allen Bereichen der Gesellschaft.

Die KPÖ wendet sich bei der Landtagswahl auch an jene, die sich aus Enttäuschung über die widerliche Schlammschlacht der Landtagsparteien auf Kosten der Steuerzahler_innen entweder bereits bei zurückliegenden Wahlen zurückgezogen haben oder überlegen künftig nicht mehr zur Wahl zu gehen und will diesen Menschen wieder Hoffnung geben und eine Alternative aufzeigen. Ebenso wendet sich die KPÖ an kritische Wähler_innen, die bewusst einen Kontrapunkt zum prinzipienlosen Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ als möglichen Koalitionspartner setzen wollen und sich dabei auch nicht vom Schreckgespenst der „verlorenen Stimme“ verunsichern lassen.