Angesichts der schon lange vor dem offiziellen Start des Wahlkampfes mit dem Einreichungsschluss am 11. August 2015 insbesondere von der ÖVP, aber auch von der SPÖ und FPÖ mit Plakatierungen und Inseraten geführten intensiven Wahlwerbung fordert die KPÖ ein Limit für die Wahlausgaben von maximal einem Euro pro Wahlberechtigten, was maximal 1,1 Millionen Euro pro Partei bedeuten würde.

„Es ist geradezu wahnwitzig, wenn die auf Bundesebene geltende Obergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei für Nationalrats- und Europawahlen auch auf die Landesebene übertragen wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Zusammenhang mit der üppigen Parteienförderung auf Landesebene ist das nichts anderes als eine Lizenz zur gnadenlosen Vernichtung von Steuergeldern im großen Stil.

Angesichts der jetzt auch vom Rechnungshof neuerlich kritisierten teilweise enormen Überschreitung der laut Parteiengesetz geltenden Limits durch einige Parteien bei der Nationalratswahl (ÖVP 8,9 Mio. Euro, SPÖ 7,3 Mio. Euro, Team Stronach 13,5 Mio. Euro) wäre zudem als Konsequenz die Kürzung der Parteienförderung in Höhe des Überschreitungsbetrages der Wahlkosten erfolgen.

„Hinter der Debatte über das Wahlkostenlimit steckt die Hemmungslosigkeit sich mit Steuergeld zu bedienen“ kritisiert Furtlehner. So kassierten die Parlaments- bzw. Landtagsparteien 2014 bundesweit 204,5 Mio. Euro an Parteien- und Klubförderung, davon entfielen 61,7 Mio. Euro auf den Bund und 142,8 Mio. Euro auf die neun Bundesländer. Damit ist Österreich laut einer Studie des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher von der Uni Oldenburg nach Japan Vizeweltmeister bei der Parteienförderung.

In Oberösterreich wurden 2013 laut Förderbericht an die vier Landtagsparteien direkt 22,2 Mio. Euro und über ihre Nebenorganisationen und teilweise dubiose Vereine weitere 17,0 Mio. Euro Fördermittel aus Steuergeldern ausgeschüttet. Die Landtagsparteien haben nicht einmal die vergleichsweise bescheidene Forderung des LRH aufgegriffen, die Parteienförderung des Landes auf das Niveau von Salzburg (16,7 statt 20,4 Euro pro Wahlberechtigten) zu kürzen, wodurch zumindest vier Mio. Euro Einsparung möglich gewesen wäre. Angesichts dieser Förderungen ist es eine Verhöhnung, wenn vom Land die Ausgaben für die Sozialvereine nach dem Chancengleichheitsgesetz um 17 Mio. Euro gekürzt werden.

„Die jetzt für die Landtagswahl drohende millionenfache Geldverschleuderung zeigt auch, dass das neue Parteiengesetz ein ausgesprochener Pfusch und ein Selbstbedienungsladen für die Parlaments- und Landtagsparteien ist“ kritisiert Furtlehner mit Verweis auf die Kritik des Rechnungshofes. Die KPÖ fordert daher eine drastische Kürzung dieser Förderung, tritt aber auch dafür ein, allen bei einer Wahl antretenden Parteien eine Förderung für die ganze Periode entsprechend ihrer Stimmenzahl gewähren, wenn die Sonntagsreden von Demokratie und Pluralismus ernst genommen würden. Denn für Klubs und Akademien erhalten die Parlaments- und Landtagsparteien ohnehin eigene Mittel in großer Höhe.