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1945: Wiedererrichtung der Landesverwaltung

  • Dienstag, 5. Mai 2015 @ 00:00
Geschichte Das unmittelbare Kriegsende zeichnete sich im Laufe des 5. Mai ab. Die Armee der USA hat Linz, Steyr, Enns besetzt - befreit und war bis nach Grein vorgedrungen. Drüber der Enns hielten die deutschen Truppen weiterhin ihre Verteidigungsstellung.


Erst am 8. Mai gelang es der amerikanischen Armee über die Ennsbrücke vorzudringen. Die deutschen Truppen bekamen noch Befehle, sich nach dem Westen abzusetzen. Nach der Kapitulation von 8. auf den 9. Mai gerieten mehr als 600.000 Mann in die amerikanische Gefangenschaft. Die Rote Armee hat bis zum 10./12. Mai das Untere Mühlviertel (äußerste Grenze Freistadt, Neumarkt, Pregarten, Gaisbach-Wartberg, die Bahnlinie zur Feldaist entlang bis zur Donau) besetzt.

Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes durch die Besetzung Oberösterreichs durch die amerikanischen und sowjetischen Armeen sah es in Oberösterreich durch Fliegerangriffe und Kampfhandlungen verheerend aus, etwa 10.000 Wohnungen waren völlig zerstört, etwa 16.000 Wohnungen waren beschädigt. 3.000 Menschen wurden Opfer von Bombenangriffen und Kriegshandlungen. Auf österreichischem Boden befanden sich etwa 177.000 ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter, etwa 86.000 KZ-Häftlinge, 10.000 Flüchtlinge, die die deutsche Armee vom Schwarzen Meer über den ganzen Balkan herauftrieben, und die schon erwähnten deutschen Truppen, die zur Kapitulation auf unserem Boden gezwungen worden waren. Die oberösterreichische Bevölkerung hatte sich auf diese Weise verdoppelt.

Oberösterreich in den Nachkriegswirren

Einige tausend Oberösterreicher hatten das Glück aus den Höhlen der KZs und der Gefängnisse zu entkommen. Einige hundert hatten nicht mehr das Glück, heimzukommen, weil sie in den KZs und Gefängnissen entweder durch den elektrischen Draht, durch Kugeln der KZ-Aufseher, durch Knüppeln oder Fallbeile getötet worden waren. Weit über 200.000 waren in das deutsche Heer eingezogen worden, davon waren etwa 37.000 in diesem Krieg gefallen oder in Lazaretten oder in Kriegsgefangenschaft gestorben.

In unserem Land waren die Straßen, die Brücken, die Bahnkörper, die Lokomotiven, die Bahnwaggons (Güter oder Personen) durch die Kriegseinwirkungen arg beschädigt worden oder unbrauchbar geworden. Viele Betriebe standen still, die Kriegsproduktion wurde eingestellt - klar und natürlich. Es entstand die Frage, was überhaupt produziert werden sollte, es fehlten die Rohstoffe für die lebenswichtige Produktion. Man wusste auch nicht, wohin mit den Arbeitskräften. Vorerst wurden zum Beispiel die Frauen dienstverpflichtet. Wenn sie dieser Aufgabe nicht nachgekommen waren, wurden sie bestraft. Dies ging bis zum Arbeitserziehungslager. Jetzt waren sie die ersten, die entlassen wurden.

Durch den Zusammenbruch war die Versorgung stark gestört. Vor allem waren die ohnehin sehr wenigen Lebensmittel zum Teil in die Hände der Besatzungsarmeen gelangt, soweit sie nicht nur von den Nicht-Ansässigen angeeignet wurden. Es hätte die hier ansässige Bevölkerung, die zehntausenden total abgemagert waren, ehemaligen KZ-Häftlinge, und die zur Arbeit gezwungenen ausländischen Arbeiterinnen, deren Zahl schon genannt wurde, ernährt und versorgt werden müssen. Erst ab dem 24. Mai 1945 gab es eine geregelte Lebensmittelkartenausgabe.

Neuaufbau der Landesregierung

Die Lebensmittel, die für eine Woche ausgegeben worden waren, hätten bei einem normalen Leben für. eineinhalb Tage gereicht. Es mussten die Barrieren der Besatzungen überwunden werden. Die Situation erschien unüberwindbar. Um diese Situation zu meistern, war man der Meinung, dass man alle demokratischen Kräfte zum Aufbau heranziehen musste. Die amerikanische Besatzungsmacht war aufgrund ihrer Auffassung zu dieser Zeit nicht bereit gewesen, von ihrer Leitlinie abzuziehen.

Aufgrund der Vorsprache des Dr. Koref und seinen politischen Freunden an 5. Mai bei den vorläufigen Stadtkommandanten der amerikanischen Armee, kam es erst am 8. Mai zur Beauftragung des Stadtoberhauptes von Linz. Obwohl die Amerikaner die Betätigung von politischen Parteien verboten hatte, stellte Dr. Koref trotzdem den Stadtrat nach parteipolitischen Gesichtspunkten zusammen. Aus dem Bürgermeister, vier Mitgliedern der SPÖ, vier Mitgliedern der christlich-sozialen Partei und zwei von der KP Oberösterreich wurde der Stadtrat gebildet.

Im Landesmaßstab gab es beträchtliche Schwierigkeiten bis zur Bildung einer demokratisch zusammengesetzten Landesregierung. Es ist selbstverständlich, dass sich die einzelnen Funktionäre der seit 1933 und 1938 verbotenen Parteien in den letzten Monaten, besonders in den letzten Tagen, beraten hatten, wie und wer an die Spitze der Parteileitung oder in den öffentlichen Körperschaften tätig sein würde, wenn das NS-Regime zusammengebrochen war. Wie sollten die wiederzugelassenen demokratischen Parteien auf dieser Basis funktionieren? Wie sollten die künftigen Gewerkschaften mit ihren Aufgaben funktionieren? Die Regierungsbildung war durch Dr. Renner schon geklärt, das heißt es gab eine demokratische Zusammensetzung der drei Parteien, die ja auch die Grundlage der Regierung Renners war.

Recht kurios schien auch die Tätigkeit einiger sozialdemokratischer Funktionäre, wie der ehemalige Chefredakteur des Tagblattes, Dr. Alois Oberhummer, der ehemalige Gewerkschaftssekretär Hans Ottenbacher und noch einige Gesinnungsgenossen, die beim Linzer Bischof Dr. Fließer vorsprachen und diesen ersuchten, einen Christlich-Sozialen, der kein Faschist gewesen war, für die Neubildung der Landesregierung vorzuschlagen. Der Bischof Fließer nominierte den Hofrat Dr. Josef Zehentner, der die Funktion eines Landeshauptmannstellvertreters einnehmen sollte. Dr. Oberhummer und Dr. Zehentner versuchten in eigener Regie im Landhaus ihre Tätigkeit aufzunehmen. Sie soll keine zwei Tage gedauert haben.

Die Neukonstituierung der KPÖ

Die kommunistischen Funktionäre, etwa zwischen 30 und 40, traten trotz Verbot der Amerikaner am Nachmittag des 14. Mai in einem Hinterzimmer des Gasthauses „Zum Grünen Stern“ in der Lessingstraße zu einer Beratung zusammen, die unter dem Vorsitz von Josef Mitter tagte. Dort wurde eine provisorische Stadtleitung gewählt, die vorläufig auch die Aufgaben des Landes übernahm. Franz Haider war nicht anwesend, keiner wusste, was mit ihm war und wo er sich befand.

Nachdem er nach Linz zurückgekommen war, erzählte er, dass er nach seiner Entlassung aus der Haftanstalt Garsten sofort nach Steyr gegangen war, wo er bei der Konstituierung der Bezirksleitung von Steyr anwesend gewesen war. Dann fuhr er nach Wien zum ZK der KPÖ und erhielt dort den Auftrag, in Oberösterreich tätig zu werden. Man wusste damals auch noch nicht, was mit dem Landesobmann der KP Oberösterreich, Sepp Teufl, der im KZ Mauthausen festgehalten worden war, geschehen war. Erst später wurde in Erfahrung gebracht, dass Teufl mit seinen Kameraden vom 28. auf den 29. April getötet worden war.

Bei dieser Zusammenkunft wurden für den Linzer Stadtrat Brunn Otto für die Aufgaben der Ernährung, Versorgung mit Bedarfsartikeln (Wirtschaftsamt, Ernährungsamt, Marktamt, Volksküche) und Rammerstorfer Franz für den Bereich Wohnungsvergebung einschließlich der Arbeiterlager, gewählt.

Die amerikanische Armee erstellte in Oberösterreich am 14. Mai 1945 eine Militärregierung aus Offizieren aus ihren Reihen mit 13 Ressorts. Denen wurden Fachberater beigegeben, die aus dem Stande der oberösterreichischen Landesbeamten waren, die später als zivile Landesregierung wirksam wurden. Am 17. Mai 1945 durch die Anordnung Nr. 2 das von Landeshauptmann Dr. Eigl vorgeschlagene Beamtenkabinett bestätigt. Die amerikanische Militärregierung in Oberösterreich war nach den Worten des Generalmajor Handlege Reinhart, um den Beamten Autorität zu verleihen, sehr bemüht.

Die Bewegung „Freies Österreich“

Durch die Schaffung einer Beamtenregierung fühlten sich die Widerstandsorganisationen übergangen. Am Sonntagvormittag des 10. Juni 1945 traten trotz Verbot, die einzelnen Bezirksgrenzen zu verlassen, unter dem Vorsitze von Dr. Hans Chr. Broda (der spätere Justizminister der österreichischen Bundesregierung) die Vertreter der Widerstandsorganisationen - österreichische Freiheitsbewegung von Oberösterreich zu einer vorbereiteten Sitzung für das am Nachmittag tagende Plenum zusammen. Anwesend waren: Dr. Blum, Linz; Josef Plieseis, Bad Ischl; Franz Hazoth, Linz; Franz Haider, Linz; Stefan Fischer, Steyr; Prof. Erich Zdenek, Steyr; Dr. Josef Bischof, Steyr; Dr. Josef Kofer, Grieskirchen; Dr. Leopold Weismann, Vöcklabruck; Graf Carl Georg Stürgkh, Ried; Dr. Hans Chr. Broda, Linz; später: Dr. Ritschel, Braunau; Ing. Prohaska, Braunau.

Auf dieser Beratung wurde der Zusammenschluss der Bewegung „Freies Österreich“ in Oberösterreich getätigt und darüber ließ man der amerikanischen Militärregierung einen- Bericht zukommen. Der weitere Zweck der Sitzung war, eine Plattform als Grundlage für die weitere Tätigkeit der österreichischen Freiheitsbewegung festzulegen und eine vorläufige Einigung über die bei der Plenums-Vollversammlung stattfindende Repräsentanten-Wahl zu erzielen. Die einzelnen Vertreter der Bezirke und Organisationen berichteten über den Stand ihrer Tätigkeiten.

Es wurde der Wunsch ausgesprochen, dass in der österreichischen Freiheitsbewegung nur solche Personen tätig sein sollten, die tatsächlich für die Befreiung Österreichs gekämpft hatten: „Herr Haider gab dagegen zu bedenken, dass dieser Standpunkt eine Spitze gegen jene darstellen könnte, die das Glück hatten, trotz aktiver Beteiligung an den österreichischen Freiheitskämpfen nicht gefasst und gemaßregelt worden zu sein.“ (Aus dem Linzer Protokoll)

Minimalprogramm erarbeitet

Es wurde ein Minimalprogramm mit einem zusätzlichen internen Arbeitsprogramm für die österreichische Freiheitsbewegung ausgearbeitet. In diesem war unter anderem enthalten: „Man sollte auf die Notwendigkeit der Verankerung einer österreichischen Landesregierung im Volkswillen hinweisen. Man müsste auch den Amerikanern klar machen, dass sie die Aufgaben der Militärregierung nur mit Unterstützung des Volkes eben in der Form der österreichischen Freiheitsbewegung bewältigen können.“ Es wurde ein Vorschlag des Exekutionsausschusses ausgearbeitet, deren Vorsitzender Ludwig Bernaschek sein sollte. Dr. Broda sollte als geschäftsführender Vorsitzender tätig sein.

In der Landesausschusssitzung am Nachmittag des 10. Juni 1945 nahmen weitere Delegierte aus den oberösterreichischen Bezirken teil. Nicht vertreten waren die Bezirke Freistadt und Perg. Das vorgelegte Minimalprogramm wurde durch weitere Vorschläge ergänzt und dieses mit Einstimmigkeit angenommen. In der weiteren Diskussion wurde festgestellt, dass sich in der Oberösterreichischen Landesregierung einige Mitglieder befanden, die der NSDAP angehört hatten, die ausgewechselt werden sollten.

Die Art der Übertragung des Programms der Freiheitsbewegung an die amerikanische Militärregierung sollte dem Exekutionsausschuss überlassen werden. Der Landesausschuss wurde aus 28 Personen nominiert. Der Exekutionsausschuss setzte sich aus folgenden Herren zusammen: Bernaschek, Reisetbauer, Haider, Dr. Blum, Dr. Hofer, Dr. Weismann, Fischer, Plieseis, Lindner, Dr. Broda. Der Arbeitsplan des Exekutionsausschusses der oberösterreichischen Freiheitsbewegung diente als Grundlage für ihre Tätigkeit.

Während der Zusammenkunft der Vertreter der Freiheitsbewegung in Ried, gab es eine Aussprache unter dem Vorsitz von Dr. Broda zwischen den Vertretern der Sozialdemokraten und den Kommunisten von Oberösterreich. Zweck dieses Gespräches war die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der Sozialdemokraten und Kommunisten zu einer einheitlichen Arbeiterpartei. Diese Idee wurde von Dr. Broda und dem späteren SPÖ-Nationalrat Wimberger Alois stark vertreten. Bernaschek Ludwig wandte sich gegen diesen Zusammenschluss. Franz Haider begrüßte diesen Vorschlag, weil man abwarten müsste, da diese Initiative von den zentralen Führungen der beiden Parteien ausgehen musste. (Am 11. August 1945 trat in einem Schreiben die Landesleitung der KP Oberösterreich an den provisorischen Parteivorstand der SP Oberösterreich mit dem Vorschlag heran, eine Aktionseinheit beider Parteien durchzuführen, um eine einheitliche Arbeiterbewegung zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde von dem Partei vorstand der SPÖ Oberösterreich abgelehnt.)

Misstrauische Militärregierung

Die amerikanische Militärregierung wusste bereits am 11. Juni 1945 von der am 10. Juni in Ried durchgeführten Gründungsversammlung des Landesausschusses der österreichischen Freiheitsbewegung. Der Ausschuss wurde für den 15. Juni zur Militärregierung befohlen. Aus dem Gedächtnisprotokoll vom 30. Juni 1945 von Dr. Blum heißt es unter anderem: „Bei dieser Sitzung (Snook und Hartigan) wurde uns das Illegale unseres Tuns vorgehalten, unter Vorlage unseres Mindestprogramms bekamen wir aber die Zusicherung, dass die Militärregierung unsere Wünsche sachlich prüfen und uns nach dieser Prüfung zur Bekanntgabe ihrer Entscheidung wieder zusammenrufen werde.“...

„Am 29. Juni wurde dann der Exekutivausschuss neuerdings zur Militärregierung gerufen. Anwesend waren wiederum Snook und Hartigan, außerdem der Leiter des CIC und außerdem Landeshauptmann Dr. Eigl, der schon bei der ersten Besprechung am 15. Juni zugegen gewesen war.“ ... „Dann gab er in längeren Ausführungen seine Entscheidung bekannt. Es sei für die Militärregierung unmöglich, dass sie eine Betätigung des Ausschusses als Bewegung oder als Gruppe oder als Einheit anerkennen und zulassen könne. Jede Art der Mitarbeit bei der Militärregierung sei nur möglich als Einzelperson und diese Mitarbeit sei durchaus erwünscht. Es könne sich dabei in erster Linie um die Hilfe zur Säuberung des Landes von den Nazi und den Deutschen handeln, und für diese Mitarbeit bitte er jeden Österreicher als Einzelperson. Zu diesem Zweck sei der CIC erheblich erweitert und ausgebaut worden, und mit dieser Stelle sollten wir als Einzelpersonen zusammenarbeiten.“ ...

„Weitere Versuche unsererseits, die Aussprache auf eine andere Basis zu bringen und unter Aufzählung vordringlicher Probleme die Mitarbeit als Einzelperson für wenig zweckmäßig nachzuweisen, blieben erfolglos. Snook bestand wiederholt auf seinem Willen, keinerlei Gruppenarbeit zu gestatten. Infolgedessen verzichteten wir auf die Vorlegung des vorbereiteten Memorandums, das unsere konkreten Wünsche und Forderungen enthielt, und Bernaschek gab zum Schluss unserem Bedauern Ausdruck, dass unsere aufrichtigen Bemühungen als Österreicher und Demokraten, der Militärregierung und dem Lande weiterzuhelfen, hiermit als gescheitert anzusehen seien..“ ...

Am 6. August 1945 wurde von der amerikanischen Militärregierung der Vollzugsbefehl N 28 erlassen (siehe Dokumente). Der Vollzugsbefehl bestimmte, dass der Landeshauptmann mit der Zustimmung der amerikanischen Militärregierung einen Beirat zu ernennen habe, der „in jeder Hinsicht die gesamte Bevölkerung von Oberösterreich zu repräsentieren habe“, unter anderem, „die Pflicht des Beirates sei es, den Landeshauptmann in allen die Wohlfahrt und die Interessen des Volkes betreffenden Fragen zu beraten“.

Dieser Befehl kam durch die Verhaftung des Landeshauptmannes Dr. Eigl am 22. 8. 1945 nicht mehr zum Tragen. Ohne den Landeshauptmann war die Berufung des Beirates nicht möglich.

Parteien endlich legalisiert

In den nächsten Tagen und Wochen überstürzten sich die Ereignisse. Am 11. September 1945 hatte der Alliierte Rat in Wien unter anderem den bestehenden antifaschistischen demokratischen Parteien Österreichs gestattet, ihre Tätigkeit in ganz Österreich auszuüben. Dazu erließ die amerikanische Militärregierung den allgemeinen Befehl N 3 vom 19. September 1945, der die Tätigkeit der demokratischen Parteien erlaubte.

Die Landesleitung der KP Oberösterreich hatte sofort nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes (das heißt sie hatte sich weder in der Zeit des Faschismus noch in der Zeit des Nationalsozialismus abbringen lassen, ihre Tätigkeiten fortzusetzen trotz der großen Gefahren) sofort ungeachtet des Verbotes in erhöhtem Maße fortgesetzt, in den Betrieben, den Gemeinden und Städten und in den Bezirken. In der vorliegenden Arbeit über Franz Haider werden Zusammenkünfte, Betriebsarbeiterkonferenzen usw. angeführt.

Es wurde sofort am 1. Juni 1945 eine illegale Tageszeitung „Österreichische Nachrichten“ herausgebracht. Trotz eifrigen Suchens (Haussuchungen) durch CIC wurde der Herstellungsort nicht gefunden. An der ersten Länderkonferenz, die vom 24. bis 27. September in Wien tagte, nahmen unter anderem Franz Haider, Kammerer Fritz, Petrak Willi teil, die auch in der Kommission mitarbeiteten. Dort wurde im Wesentlichen die Anerkennung der provisorischen Staatsregierung als die Voraussetzung für eine einheitliche Verwaltung und die rascheste Durchführung von Wahlen als die wichtigste gesehen.

Die zweite Länderkonferenz

An der 2. Länderkonferenz, die vom 9. bis 11. Oktober in Wien tagte, war Franz Haider wieder mit anderen seiner Parteifreunde dabei. Diese Konferenz beschäftigte sich vorwiegend mit den Vorbereitungen des Nationalrats und den Landtagswahlen sowie inwieweit die ehemaligen Nationalsozialisten sich an den Wahlen beteiligen dürfen.

Aufgrund der Zulassung der politischen Parteien am 19. September (in der Amizone Oberosterreich-Sowjetunion waren diese bereits seit dem April 1945 erlaubt), richtete Staatskanzler Dr. Renner in einem Schreiben vom 5. Oktober 1945 die Weisungen über die Bestellung einer Landesregierung nach den Bestimmungen der provisorischen Verfassung an den Landeshauptmannstellvertreter von Oberösterreich. Die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder soll proportional der Stärke der Parteien vorgenommen werden. Unter anderem gab es Gespräche mit den Vertretern der Militärregierung, die am 26. 10. 1945 die offizielle Erlaubnis zur Bestellung einer demokratischen Landesregierung gab.

An die Spitze der Landesregierung wurde Dr. Heinrich Gleißner (ÖVP) berufen. Als Landeshauptmannstellvertreter wurde Dr. Franz Lorenzoni (ÖVP), Ludwig Bernaschek (SPÖ), und Franz Haider (KPÖ), dazu drei Landesräte der ÖVP und zwei der SPÖ bestellt. Die Zusammensetzung war 5:3:1. Siehe Stellungnahmen der KP in der Neuen Zeit und anderen oberösterreichischen Zeitungen, die anschließend beigegeben sind.

Am 29. Oktober wurde die feierliche Einsetzung der neuen Landesregierung durch die amerikanische Militärregierung vorgenommen. Am 30. Oktober hielt die Landesregierung ihre erste Sitzung ab. Sie beschlossen, für die volle Einheit des Landes sich einzusetzen, den Abbau der Demarkationslinie anzustreben und durch allgemeine Wahlen eine vom Volk bestellte Landesregierung zu schaffen. Franz Haider wurde das Referat für Wohnungs- und Siedlungswesen, allgemeine Fürsorge etc. übertragen.

Diese Aufgabe nahm Franz Haider sehr ernst wie alle Aufgaben, die er in seinem Leben übernommen hatte. Es klingt wie eine Anekdote: „Es war schon spät in der Nacht, die Lichter in allen Fenstern waren bis auf eines erloschen, der Nachtportier dachte, dass da jemand das Licht nicht abgedreht hatte. Als er diesen Raum betrat, sah er zu seinem großen Erstaunen, dass dort vor ihm ein Berg von Akten lag. Davor saß der Landeshauptmannstellvertreter Franz Haider und arbeitete. Das war Franz Haider wie immer.

Schicksalswahl 1945

Am 9. November 1930 waren die letzten Landtagswahlen vor der faschistischen und nationalsozialistischen Periode. Am 25. November 1945 wurde in Oberösterreich nach 15 Jahren wieder gewählt (Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagswahlen). Es waren demokratische Wahlen, die KP wurde bei ihrer Wahlwerbung von der Ami-Wehrmacht behindert. Nach diesen demokratischen Wahlen in Oberösterreich wurde das Land Oberösterreich in fünf Wahlkreise eingeteilt. Die KP Oberösterreich hat bei dieser Wahl 12.391 Stimmen bekommen, das waren 2,8 Prozent. Es waren 48 Mandate zu vergeben. Wäre Oberösterreich ein Wahlkreis gewesen, wäre die KP mit einem gut gesicherten Mandat im Landtag vertreten gewesen. Ja, wenn es nicht eine bestimmte Demokratie gäbe.

Am 13. Dezember 1945 trat der gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung der 16. Gesetzgebungszeit zusammen. Landeshauptmann Dr. Gleißner führte in seiner Eröffnungsrede unter anderem aus: „Ich habe aber auch die Feststellung zu machen, dass die oberösterreichische Bevölkerung selbst, ihre Vertreter in der bisherigen Landesregierung und die Beamtenschaft eine Arbeitsfreudigkeit an den Tag legten, die von dem wiedererwachten Lebenswillen Österreichs Zeugnis ablegt. Ich danke dem aus der Landesregierung scheidenden Landeshauptmannstellvertreter Haider für seine ehrliche gewissenhafte Mitarbeit in der Landesregierung ...“

Quelle: Peter Kammerstätter, Franz Haider – Ein Leben im Dienste der österreichischen Arbeiterklasse, Berichte aus seinem Leben, Reden und Aufsätze, Materialsammlung, 1987


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