Die Untersagung des von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) neuerlichen für 3. Mai 2015 in Linz angekündigten „Spazierganges“ wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die Erfahrungen der bisherigen, durch breiten Protest von Antifaschist_innen gestoppten, Aufmärsche in Wien, Linz, Bregenz und Graz zeigten klar und deutlich den rechtsextremen Hintergrund von PEGIDA.

So traten in Wien Personen mit Reichskriegsflagge, Hitlergruß, „Heil Hitler“-Rufen und klassischen antisemitischen Nazisprüchen wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“ in Erscheinung.


Auch mischten sich notorische Rechtsextreme wie der frühere Dritte FPÖ-Nationalratspräsident und Burschenschafter Martin Graf sowie Anhänger des Neonazis Gottfried Küssel, der Identitären und der Austria Wien Hooligan-Truppe Unsterblich (UST) unter die Teilnehmer_innen.

In Linz waren notorische Rechtsextreme wie Ludwig Reinthaler, Robert Faller und Klaus Jessenitschnig in die Aktivitäten von PEGIDA involviert. Reinthaler gilt als Drehscheibe des Rechtsextremismus in Oberösterreich, 2009 wurde die Kandidatur seiner Bürgerliste „Die Bunten“ bei der Gemeinderatswahl in Wels von der Wahlbehörde nicht zugelassen.

Faller betrieb 2014 die Facebook-Hetzseite „JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!!“ und war Chef der Nationalen Volkspartei (NVP) die 2009 von der Wahlbehörde nicht zur Landtagswahl zugelassen wurde, weil ihr Parteiprogramm zum Teil wörtlich aus einem Schulungsmaterial der Nazi-SS übernommen wurde. Jessenitschnig war als „Gauleiter von Oberdonau“ Aktivist der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten „Volkstreuen Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO), deren selbsterklärtes Ziel die Neugründung der NSDAP und die anschließende Machtergreifung in Österreich war.

PEGIDA versucht von Deutschland ausgehend unter dem verlogenen Titel der „Besorgnis“ den wachsenden Frust über die unsozialen und gesellschaftszerstörenden Auswirkungen der neoliberalen Politik durch den gezielten Aufbau von Vorurteilen und eines angsterfüllten Klimas scheinheilig und verlogen gegen alles „Fremde“, insbesondere gegen Migrant_innen und den Islam zu lenken und dabei vor allem die vermeintliche gesellschaftliche Mitte zu mobilisieren.

Dazu werden Ereignisse wie die Anschläge in Paris benutzt, um Hass und Gewalt zu schüren und Übergriffe auf politisch Andersdenkende, Muslim_innen, vor allem Frauen, Migrant_innen und Flüchtlinge zu forcieren. Analog agiert die FPÖ schon seit Anfang der 1990er Jahre als quasi parlamentarischer Arm von PEGIDA. Mit ihrer strikt auf neoliberalen Dogmen beharrenden Politik leistet allerdings die Regierung dem Vorschub: „Wer statt soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, Solidarität zu leben und gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen als „Sicherheitspolitik“ getarnt Repressionsapparate und Überwachungsstaat aufrüstet, gleichzeitig aber Demokratie und Sozialstaat abbaut, gibt Bewegungen wie PEGIDA und Parteien wie der FPÖ das Stichwort für die Verbreitung von Hass und Hetze“ so Furtlehner.

Abgesehen von den eindeutigen politischen Aspekten ist es absurd, wenn wie am 21. Februar 2015 in Linz erfolgt mit dem Einsatz von 700 Polizist_innen und enormen Kosten der Auftritt eines Häufchens von Rechtsextremisten geschützt wird, die ihrerseits vor Übergriffen auf Antifaschist_innen nicht zurückschrecken. Die KPÖ als eine von über 60 Organisationen des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ ruft daher zur Teilnahme am antifaschistischen Protest „Kein Meter für PEGIDA! Naziaufmarsch stoppen – Kein Platz für Rassismus in Linz“ auf (Sonntag, 3. Mai 2015, 11:30 Uhr, Linz, Hauptplatz).