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SPÖ-Parteitagsbeschluss gegen „Graue Wölfe“ gilt auch für Linzer SPÖ!

  • Mittwoch, 1. April 2015 @ 18:59
Antifa Marko Feingold und Rudolf Gelbard haben die Konzentrationslager der Nationalsozialisten überlebt. Seit ihrer Befreiung vor 70 Jahren treten sie immer wieder gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf. Auch das antifaschistische Engagement von Irmgard Schmidleithner und Wolfgang Neugebauer reicht schon Jahrzehnte zurück: Schmidleithner war ÖGB-Vizepräsidentin und Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Neugebauer war Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes.

Nun wenden sich die vier Persönlichkeiten gemeinsam mit anderen bekannten Sozialdemokraten – unter ihnen der Schauspieler Harald Krassnitzer, der Bundesbehindertenanwalt Erwin Buchinger, der Vorsitzende des Zukunftsfonds Kurt Scholz und der frühere EU-Abgeordnete Albrecht Konecny – an die SPÖ-Spitze. In einem Schreiben appellieren sie an Bundesvorsitzenden Werner Faymann und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes das Verhältnis der SPÖ Linz zum Verein „Avrasya“ zu klären. Dieses Verhältnis wurde während der vergangenen Wochen öffentlich breit diskutiert: Unter anderem haben zahlreiche Prominente vom Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger eine Abgrenzung gefordert, weil es sich bei „Avrasya“ um eine Organisation der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ handelt, die gegen Juden und Kurden hetzt.

Das Schreiben an Faymann und Darabos weist darauf hin, dass es seit dem Bundesparteitag im November 2014 ohnehin einen bindenden Beschluss gibt. Damals wurde mit großer Mehrheit festgestellt, dass die SPÖ jede Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“ und ihren Vorfeldorganisationen ablehnt. In der Begründung des Beschlusses wird ausdrücklich auch der Verein „Avrasya“ genannt. Der Verein gehört dem „Graue Wölfe“-Dachverband „Avusturya Türk Federasyon“ (ATF) an. Sein Vorsitzender Davut Güvenc hat auf Facebook selbst angegeben, Angestellter der „Graue Wölfe“-Partei MHP zu sein.

„Auf „Avrasya“ ist also der Beschluss des Bundesparteitages anzuwenden: Die SPÖ und ihre Teilorganisationen – auch und gerade die SPÖ Linz – dürfen diesen Verein weder unterstützen noch mit ihm zusammenarbeiten“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der das Schreiben ebenfalls unterzeichnet hat. Konkret bedeutet dies, dass die SPÖ Linz künftig gegen jede finanzielle Förderung von „Avrasya“ auftreten muss, weiters gegen jede Ausübung öffentlicher Funktionen durch „Avrasya“-Aktivisten (etwa im Linzer Integrationsbeirat), dass SPÖ-Funktionäre künftig keine „Avrasya“-Veranstaltungen mehr besuchen und „Avrasya“ auch nicht mehr an SPÖ-Veranstaltungen wie dem Maiaufmarsch teilnimmt, sei es nun unter dem Vereinsnamen oder unter irgendwelchen anderen Bezeichnungen.

Gegen Ende des Schreibens werden Faymann und Darabos um eine Durchsetzung des Beschlusses vor dem 1. Mai ersucht: Dem Vernehmen nach sei nämlich auch heuer wieder eine Teilnahme des „Graue Wölfe“-Vereines am Maiaufmarsch der Linzer SPÖ beabsichtigt.

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