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Forderung nach Energiegrundsicherung bestätigt

  • Dienstag, 17. März 2015 @ 12:09
News Die Erfahrungen und Maßnahmen des Pilotprojekts gegen Energiearmut von Arbeiterkammer, Linz AG und mehreren Sozialvereinen bestätigen die Forderung der KPÖ-Oberösterreich nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das 2014 gestartete Pilotprojekt sieht Energieberatung, Verzicht auf temporäre Abschaltungen, ein „Rotes Telefon“, Erweiterungen im Mahnwesen und einen Solidaritätsfonds vor. Laut AK-Präsident Johann Kalliauer sind allein in Oberösterreich rund 30.000 Haushalte von Energiearmut betroffen. Die Linz AG beziffert ein bis zwei Prozent ihrer Kund_innen als von Abschaltungen betroffenes Potenzial. „Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Schere zwischen stagnierenden realen Einkommen und Pensionen einerseits und ständig steigender Preise vor allem für Energie und Wohnkosten immer mehr Menschen in die Armut treibt“, meint Furtlehner.

Die Abschaltung von Strom, Gas oder Fernwärme bedeutet für die Betroffenen einen massiven Existenzdruck bis hin zum Wohnungsverlust, widerspricht aber auch dem Selbstverständnis von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dem Pilotprojekt soll unter anderem eine Reduktion der „Vor-Ort-Gänge“ zum Zwecke von Inkasso und Abschaltungen bei der Linz AG von 10.000 auf 2.000 und der Sperrungen von 2.000 auf tausend erreicht werden.

Im Gegensatz zu den Interpretationen von E-Control-Chef Walter Boltz der „Armutsprobleme nicht in Energiebereich schleppen“ will sieht die KPÖ die Energiearmut sehr wohl als Teil der zunehmenden allgemeinen Armut und lehnt „Alternativen“ nach dem Motto „Heizen oder essen“ zurück. Laut der EU-SILC-Erhebung waren 2013 bundesweit 230.000 Personen bzw. 102.000 Haushalte von Energiearmut betroffen.

Bei einer offiziellen Armutsgefährdungsgrenze von derzeit 1.104 Euro monatlich für Ein-Personen-Haushalt und durchschnittlich zwei Personen in den von Energiearmut betroffenen Haushalten klafft somit eine deutliche Lücke durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 1.400 Euro in den betroffenen Haushalte. Laut E-Control wären nur Haushalte mit einem Einkommen von 900 Euro und um fast 80 Prozent höheren Energiekosten als im Durchschnitt (monatlich rund 180 Euro statt 99 Euro) von Energiearmut betroffen.

„So bedeutsam Beratungen über effizienten Energieverbrauch oder Vermeidung von Abschaltungen auch sein mögen, stoßen sie gerade bei einkommensschwachen Haushalten rasch an die Grenzen“ meint Furtlehner: „Wenn Sozialberatungsstellen laufend mit Menschen konfrontiert werden, die sich täglich entscheiden müssen, ob sie ihr Geld für Miete, Heizen oder Essen ausgeben, braucht es weitergehender Maßnahmen“.

Das mittlerweile auch von AK, Armutskonferenz, Grünen, SPÖ und Volkshilfe aufgegriffene Thema Energiearmut bestätigt die von der KPÖ bereits 2007 erhobene Forderung nach einer Energiegrundsicherung. Das Konzept der KPÖ sieht vor, den Grundbedarf an Energie – laut AK Wien 2.200 kWh Strom und 800 Kubikmeter Gas für einen Zweipersonenhaushalt mit 60 Quadratmeter – kostenlos zu gewähren, die Preise des darüber hinaus gehenden Energieverbrauchs jedoch progressiv zu gestalten, um zum Energiesparen anzuregen. Angesichts der Profite der Energiewirtschaft hält die KPÖ ein solches Modell für finanzierbar.

Als Ergänzung bzw. Sofortmaßnahmen verlangt die KPÖ die Abschaffung der Grundgebühren bei Strom und Gas welche kleine Verbraucher_innen benachteiligen und große begünstigen sowie eine amtliche Preisregelung für Energie. Ebenso ist als Sofortmaßnahme zur Entlastung für die von Energiearmut betroffenen Haushalte eine amtliche Preisregelung für Strom und Gas notwendig.

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