Die Rücknahme der Verleihung des „Ehrenzeichens für Verdienste um die oö. Jugend“ an den Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer sowie den Entzug von Waffenpass und Waffenbesitzkarte verlangt jetzt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Waffenaffäre um den Linzer Stadtrat.


Laut Medienberichten wurde Wimmer offensichtlich aus seinem engeren Umfeld angezeigt, weil er in seiner Wohnung eine Glock-Pistole offen herumliegen ließ, obwohl er zwei kleine Kinder hat. Nach den Ermittlungen der Polizei wurde dem Reserveoffizier des Bundesheeres die nicht ordnungsgemäß verwahrte Pistole abgenommen: „Ein „Sicherheitsstadtrat“, der einen derart sorglosen und leichtsinnigen Umgang mit Waffen pflegt wird faktisch zum „Verunsicherungsstadtrat“ und konterkariert damit auch einmal mehr die gerade von der FPÖ ständig gepredigte Sicherheit“, meint Furtlehner. Zu klären wäre auch, ob Wimmer auch in der Öffentlichkeit bewaffnet unterwegs war, wozu ihn der Waffenpass formal berechtigt.

Auch wenn Wimmer gelegentlich verbal via Facebook von durchgeknallten Jugendlichen bedroht wurde ist eine individuelle Bewaffnung die schlechteste Antwort darauf. Denn US-amerikanische Zustände einer „allgemeinen Volksbewaffnung“ mit dem Ergebnis der höchsten Mordrate durch Schusswaffen sind alles andere als wünschenswert. Eben dies signalisiert Wimmer freilich mit der Begründung seines Waffenbesitzes.

Wimmer war vor kurzem von der Landesregierung das Ehrenzeichen verliehen worden. Massive Kritik hatte diese Ehrung schon wegen seiner Rolle als führender Burschenschafter der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia Czernowitz und seiner Ablehnung als Berufsoffizier des Bundesheeres wegen seiner Kontakte in die rechtsextreme Szene in seiner Zeit als Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) ausgelöst.

Grünen-Landesrat Rudolf Anschober hatte in der Landesregierung (ÖVP 5, SPÖ 2, FPÖ 1, Grüne 1) gegen diese Ehrung stimmte, während die SPÖ-Landesregierungsmitglieder Reinhold Entholzer und Gertraud Jahn feig die Sitzung verließen um sich nicht deklarieren zu müssen. Der frühere Grünen-Klubobmann Gunther Trübswasser hatte aus Protest sein „Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Oberösterreich“ an LH Josef Pühringer (ÖVP) zurückgeschickt. Auch für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der seit seinem Amtsantritt im November 2013 immer öfter den politischen Schulterschluss wie zuletzt bei der Magistratsreform mit der FPÖ gesucht hat Erklärungsbedarf, wie er es mit seinem „Partner“ Wimmer hält.

Wimmers Waffenaffäre ist auch insofern pikant, als die FPÖ erst bei der letzten Gemeinderatssitzung am 5. März 2015 einen – allerdings von den anderen Parteien abgelehnten – Antrag stellte, die Sicherheits-App „Topos“ einzuführen, mit welcher Benutzer_innen ihr „subjektives Sicherheitsgefühl“ äußern können, was fernab jeder seriösen, wissenschaftlich fundierten und damit objektiven Sicherheitspolitik ist und Vernaderung Tür und Tor öffnen würde. Allerdings müsste mit dieser App angesichts von Wimmers Waffen-Affäre überall dort die größte Unsicherheit signalisiert werden, wo sich der FPÖ-Stadtrat gerade aufhält.