Das Ergebnis der Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ist so eindeutig, dass die Konsequenz daraus eigentlich nur der sofortige Ausstieg aus den Geheimverhandlungen zwischen der EU und den USA sein kann, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut dieser Umfrage wird TTIP in Österreich generell nur von neun Prozent befürwortet, während sich 56 Prozent dagegen aussprechen und 32 Prozent dazu keine Meinung äußern. Sehr eindeutig ist auch die Meinung zu den wichtigsten Teilaspekten von TTIP: So befürchten 49 Prozent negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, 53 Prozent auf die heimische Wirtschaft, 57 Prozent auf die Arbeitsplätze, 62 Prozent auf den Konsument_innenschutz und 77 Prozent auf die Umwelt.

Der Grund für die von ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt festgestellte massive Verunsicherung infolge mangelnder Informationen liegt im Blankoscheck, den Konservative, Sozialdemokratie und Liberale im EU-Parlament der EU-Kommission für die Geheimverhandlungen mit den USA über dieses Abkommen ausgestellt haben: „Wenn nicht einmal gewählte EU-Abgeordnete Einsicht in die Verhandlungsunterlagen nehmen können drängt sich geradezu zwingend der Verdacht auf, dass die Betreiber des Abkommens damit die Bevölkerung zugunsten der Interessen der großen Konzerne über den Tisch ziehen wollen“, meint Furtlehner.

Die Bundesregierung spielt in der Causa TTIP eine üble Doppelrolle: In der Parteibasis der SPÖ und teilweise auch der ÖVP ist eine deutliche Ablehnung vorhanden, es gibt zahlreiche Initiativen gegen TTIP, über hundert Gemeinden haben sich per Resolution für TTIP-frei erklärt und der Nationalrat hat sich 2014 gegen Sonderklagsrechte ausgesprochen. Hingegen gibt sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zwar gegenüber dem Boulevard kritisch, hat aber in Brüssel dem Abkommen bislang immer seinen Segen gegeben, während sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als klarer Befürworter profiliert. Und sowohl im EU-Parlament als auch in Deutschland nimmt die Sozialdemokratie Kurs darauf, die umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS), mit welcher die öffentliche Justiz ausgehebelt wird, durchzuboxen.

Als gezielte Täuschung bewertet die KPÖ den Versuch TTIP als „Chance für Standards“ zu verkaufen. Was hier als Standards bezeichnet wird sind die Interessen der großen Konzerne um ihre Interessen global durchzusetzen. Bekanntlich soll TTIP vor allem dazu dienen die Positionen der US- und EU-Konzerne gegenüber China und anderen BRICS-Staaten zu zementieren: „Es sind also nicht die Interessen der Menschen, sondern jene des Profits die hier zum Standard erklärt werden sollen“ stellt Furtlehner fest. Geradezu hanebüchen sind die Versuche TTIP und andere Freihandelsabkommen zur großen Chance für die heimische Landwirtschaft hochzupushen. Nutznießer solcher Abkommen sind erfahrungsgemäß nämlich immer die Konzerne, die damit auch eine Flurbereinigung auf Kosten kleiner bäuerliche oder gewerbliche Unternehmen.

Nach Meinung der KPÖ geht es bei der Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP, aber auch CETA oder TISA nicht um einzelne Aspekte, sondern sind diese Abkommen grundsätzlich abzulehnen. Furtlehner verweist dazu auf eine auf Initiative des GLB erfolgte einstimmige Resolution der oö Arbeiterkammer vom Mai 2014 in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle bisherigen Verhandlungen offenzulegen und aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.

Die Freihandelsabkommen sind – abgesehen von privilegierten Klagerechte von Unternehmen bei privaten Schiedsgerichten – undemokratisch, gefährden Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards, nachhaltige Landwirtschaft und untergraben ein faires Rechtssystem. Die Alternative zu dem von den Konzernen forcierten „freien Handel“ ist daher der „faire Handel“. Dieser muss unter anderem eine umfassende Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen und verbindliche einklagbare Arbeitsstandards entsprechend den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beinhalten.

Wie das in Sonntagsreden propagierte Demokratieverständnis im Alltag mit Füßen getreten wird zeigte die EU-Kommission mit ihrer Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vor. Dessen ungeachtet hat die Plattform Campact zusammen mit 320 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedsländern eine selbstorganisierte Initiative gestartet, die bislang von 1,53 Millionen Menschen via Internet unterstützt und weitere 250.000 Unterschriften wurden beim Aktionstag am 11. Oktober 2014 gesammelt wurden.

Die KPÖ gehört als eine von mittlerweile fast vierzig Organisationen der Initiativplattform TTIP stoppen Oberösterreich an und unterstützt daher auch die Demonstration gegen TTIP & Co. am Transatlantischen Aktionstag am 18. April 2015 in Linz (10:00 Uhr, Volksgarten/Musiktheater).