Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Abschaffung des Proporzes noch vor der Landtagswahl

  • Donnerstag, 26. Februar 2015 @ 10:22
News Die KPÖ begrüßt den Vorstoß der Grünen für die Abschaffung des Proporzes bei der Zusammensetzung der oö Landesregierung. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert SPÖ und FPÖ auf, ihre Blockade aufzugeben, damit eine Neuregelung, für welche eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, bereits nach der Landtagswahl im September 2015 in Kraft treten kann.

Nachdem in Vorarlberg ohnehin nie ein Proporz galt, dieser in Tirol und Salzburg bereits 1998 abgeschafft wurde, im Burgenland und der Steiermark nach der Wahl 2015 und in Kärnten 2018 außer Kraft tritt ist Oberösterreich neben Niederösterreich das einzige Bundesland das noch auf dieser antiquierten Regelung beharrt. Wien hat insofern eine Sonderstellung, als die Stadtregierung nach dem Mehrheitsrecht gebildet ist, sich die Stadt aber zusätzlich nichtamtsführende Stadträt_innen für die Oppositionsparteien leistet, die sündteuer für das Nichtstun bezahlt werden und daher schleunigst abgeschafft werden sollten.

Im Gegensatz zu ÖVP und Grünen ist die KPÖ jedoch der Meinung, dass eine Abschaffung des Proporzes mit einer Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitgliedern verbunden sein soll. Damit könnten die Landtagsparteien deutlich machen, dass sie das berühmte Sparen nicht immer nur von der Bevölkerung verlangen, sondern bei sich selber anfangen.

„Mit der Abschaffung des Proporzes würde nicht nur einer klaren Trennung von Regierung und Opposition hergestellt, sondern könnten auch deutliche Einsparungen bei den zugeordneten Apparaten erfolgen“ meint Furtlehner. Das derzeitige System führt bekanntlich zur absurden Situation, dass Parteien regieren und sich gleichzeitig als Opposition gebärden wie das etwa in Oberösterreich SPÖ und FPÖ praktizieren. Auch werden auf Grund des Proporzsystems Alibi-Ressorts geschaffen oder Zuständigkeit nach politischem Gutdünken zersplittert. Ebenso führt der Proporz dazu, dass wie in Oberösterreich der Fall, alle vier im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen, also formell im Landtag gar keine Opposition existiert.

Themen