Als Schmierenkomödie, die den Verfall der politischen Moral verdeutlicht und im 70. Jahr nach der Befreiung Österreichs vom Nazi-Regime als Affront gegen alle Opfer und den Widerstand gegen den Faschismus zu sehen ist, bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verleihung des „Ehrenzeichens für Verdienste um die oö. Jugend“ ausgerechnet an den Linzer FPÖ-Obmann und „Sicherheitsstadtrat“ Detlef Wimmer.


Dass die ÖVP in der Landesregierung (ÖVP 5, SPÖ 2, FPÖ 1, Grüne 1) hüpft, wenn die FPÖ einen solchen Antrag stellt verwundert angesichts der immer häufigeren schwarzblauen Schulterschlüsse nicht mehr wirklich. Die Frage ist vielmehr wie lange die Grünen als offizieller Koalitionspartner der ÖVP dies noch ertragen wollen. Landesrat Rudolf Anschober ehrt, dass er gegen die Wimmer-Ehrung gestimmt hat, ebenso den früheren Grünen-Klubobmann Gunther Trübswasser, dass er als Protest sein „Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Oberösterreich“ an LH Josef Pühringer (ÖVP) zurückgeschickt hat.

Eine Schande ist hingegen, dass die beiden SPÖ-Landesregierungsmitglieder Reinhold Entholzer und Gertraud Jahn nicht den Mut aufbrachten gegen diese Auszeichnung zu stimmen und feig von der Abstimmung geflüchtet sind. Offenbar glaubt man in der Sozialdemokratie immer noch, sich die rotblaue Option auch mit extrem rechtslastigen Burschenschaftern wie Wimmer offenhalten zu müssen, wie das der Linzer Bürgermeister Klaus Luger leider mit Nachdruck praktiziert.

Die politische Verwahrlosung, insbesondere der ÖVP als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik, wird daran deutlich, dass diese Auszeichnung erfolgte, obwohl Wimmer der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem charakterisierten Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ angehört und vom Heeresabwehramt wegen seiner einschlägigen Kontakte als „Gefahr für die militärische Sicherheit“ eingestuft wurde: „Ist das die Auffassung der ÖVP vom antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik“, fragt Furtlehner.

Die Auszeichnung wird mit Wimmers „Jugendarbeit“ als früherer Landesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) begründet. In dieser Funktion rechtfertigte Wimmer die Teilnahme von RFJ-Mitgliedern an Demonstrationen der neonazistischen deutschen NPD mit dem Argument „Das ist eine erlaubte Partei“ und er meinte sogar, der illegale Bund Freier Jugend (BFJ) sei eine „erlaubte Jugendorganisation“. Die im Zuge der Ermittlungen gegen den BFJ bekanntgewordenen personellen Verfilzungen mit dem RFJ wurden von Wimmer bagatellisiert.

Sein ambivalentes Verhältnis zum Rechtsextremismus zeigte er laut DÖW, dass die „Jugend keine endlosen Diskussionen über die Vergangenheit“ braucht und gleichzeitig das „öffentliche Bekenntnis zu den Helden unserer Vergangenheit“ zu einer Aufgabe des RFJ erklärte. Auch stellte Wimmer 2009 das NS-Verbotsgesetz in Frage und meinte „Man muss Teile davon … prüfen, ob sie dem Geist der österreichischen Verfassung entsprechen“ (OÖN, 31.7.2009). Bezeichnend für Wimmers „Jugendarbeit“ ist auch, dass in dieser Zeit die RFJ-Hetzparole „Zuwanderung kann tödlich sein“ propagiert wurde.

Stets geleugnet wurden von Wimmer zwar Kontakte zur Neonazi-Internetplattform „Alpen-Donau-Info“ gehabt zu haben. Fakt ist aber, dass er 2009 auf dieser Plattform mit den Worten „Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz in Ordnung“ gelobt wurde. Seine Burschenschaft Arminia Czernowitz hatte 2010 für eine Veranstaltung mit dem rechtsextremen deutschen Publizisten Richard Melisch mit einem nur geringfügig veränderten Sujet der NSDAP geworben. Und 2012 beantwortete Wimmer eine freudige Anspielung auf Hitlers Geburtstag via Facebook mit „Gefällt mir“.

Der RFJ hat als Gegenschlag zur Kritik an der Wimmer-Ehrung den grünen Bundesrat Efgani Dönmez für das Jugendehrenzeichen des Landes vorgeschlagen. Dies kann frei nach Karl Marx nur so interpretiert werden, dass sich geschichtliche Ereignisse quasi wiederholen „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Dönmez wurde bekanntlich von der FPÖ bereits mehrmals wegen seiner fragwürdigen politischen Ausritte der Übertritt zur FPÖ angeboten. Und bezeichnenderweise wäre Dönmez einer vom RFJ betriebenen Ehrung in einer Mischung aus grenzenloser Eitelkeit und politischer Beliebigkeit mit rechter Schlagseite keineswegs abgeneigt und er kritisiert vielmehr seine eigene Partei, weil sie ihn nicht zur Ehrung vorgeschlagen hat.

Als Ausdruck der zunehmenden Wertlosigkeit solcher Auszeichnungen, die als Automatik oder politische Beliebigkeit vorgenommen werden, sieht die KPÖ den Fall des früheren Linzer FPÖ-Gemeinderates und langjährigen Vorsitzenden des rechtsextremen Witiko-Bundes Robert Hauer. Diesem musste das 2010 „automatisch“ verliehene Ehrenzeichen im September 2013 vom Gemeinderat wegen Hausers strafrechtlicher Verurteilung wegen Waffenschmuggels ausdrücklich aberkannt werden.