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Hardcore-Rechtsextreme unter der Flagge von PEGIDA

  • Donnerstag, 19. Februar 2015 @ 11:42
Antifa Die Pegida-OrganisatorInnen hatten versehentlich am Montagnachmittag die TeilnehmerInnen-Liste ihrer Facebook-Veranstaltung für die Kundgebung am kommenden Samstag, den 21. Februar in Linz, für wenige Stunden öffentlich zugänglich gemacht. Was sich dadurch offenbarte, liest sich wie das Who is Who der rechtsextremen Szene in Oberösterreich.

Zwischen ehemaligen Mitgliedern des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“ und des rechtsextremen „Bundes freier Jugend“ (BFJ) finden sich auch NVP-Gründer Robert Faller, Ludwig Reinthaler und Klaus Jessenitschnig auf der Gästeliste. Jessenitschnig – in Neonazi-Kreisen auch besser bekannt als Bademantel – verstand sich als „Gauleiter von Oberdonau“ der „Volkstreuen Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO) und war enger Vertrauter von Gottfried Küssel. Damit ist klar, Pegida Oberösterreich rekrutiert für ihren Aufmarsch vor allem in der rechtsextremen und Neonazi-Szene.

Angesichts des dringenden Verdachts auf NS-Wiederbetätigung fordert das Bündnis „Linz gegen Rechts“ das Verbot des angekündigten Pegida-Aufmarschs am kommenden Samstag, 21. Februar, in Linz. „Auch für Polizei und Verfassungsschutz müsste nun eigentlich klar sein: Pegida darf in Österreich nie wieder marschieren!“, sagt Dominik S., Sprecher des Bündnisses ‚Linz gegen Rechts‘ und ergänzt: „Wir forden die Behörden auf, sofort zu handeln und den angekündigten Naziaufmarsch von Pegida zu verbieten!“

Gleichzeitig ruft das Bündnis „Linz gegen Rechts“ erneut alle demokratischen Kräfte und Menschen jeden Alters und aus allen Gesellschaftsschichten, Jugendliche, Familien und PensionistInnen zum Protest gegen Pegida auf! Die Demonstration „Kein Meter für Pegida“ startet am Samstag, 21. Februar, um 13:30 Uhr am Hauptplatz Linz. Nach einer Auftaktkundgebung bewegt sich die Demonstration durch die Linzer Innenstadt zum Hessenplatz, wo die Demonstration mit einer kurzen Abschlusskundgebung enden wird.

„Wo auch immer RassistInnen und Neonazis auf den Straßen aufmarschieren, wird Protest dagegen zur demokratischen Pflicht“, unterstreicht Dominik S. den Aufruf zur Gegendemonstration.
Ausgewählte Facebook-Zusagen für den Pegida-Aufmarsch in Linz:

Ignaz Bearth: Bearth ist ein bekannter Rechtsextremist aus der Schweiz, der – laut der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ – jahrelang in der Neonazi-Szene aktiv war[i].Er ist Gründer der Direktdemokratischen Partei Schweiz , einer Partei, die wiederum enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National[ii] pflegt. Anfang 2013 unterstützte Bearth die rechtsextreme, ungarische Bewegung Jobbik im Wahlkampf. Wenige Monate später, Ende Dezember, lud ein Jobbik-Abgeordneter Bearth nach Ungarn ein. Die Mitglieder der Jobbik sind für rassistische Übergriffe auf Roma berüchtigt.[iii] Er ist als Gastredner für die Pegida-Auftaktkundgebung am Linzer Hauptbahnhof angekündigt.

Ludwig Reinthaler: Reinthaler kann als personelle Drehscheibe rechtsextremer Kontakte bezeichnet werden. Der Welser Rechtsextremist fiel immer wieder durch seine intensiven Kontakte zum rechtsextremen „Bund freier Jugend“ bzw. dessen Mutterpartei „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ (AFP) auf. Außerdem war Reinthaler Obmann der Gruppe „Die Bunten“, die wegen ihrer „rabiat ausländerfeindlich(en)“ Einstellung und dem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung nicht bei den Gemeinderatswahlen in Wels kandidieren durfte. In den Jahren 1994 bis 2001 war Reinthaler vielfach Kritik ausgesetzt, weil auf den von ihm organisierten Flohmärkten in der Welser Messehalle immer wieder Hitler-Büsten, Bilder, Abzeichen oder Bücher wie „Mein Kampf“ aus der NS-Ära und ähnliche Relikte verkauft wurden.[iv]

Robert Faller: Faller ist Gründer der neonazistischen Nationalen Volkspartei (NVP) und ein nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilter Rechtsextremist. Die Anklage warf Robert Faller unter anderem vor, sich inhaltlich und symbolisch stark am Nationalsozialismus orientiert zu haben. So wies etwa das Parteiprogramm der NVP zum Teil wörtliche Übereinstimmung mit SS-Schulungsmaterial auf. [v] Robert Faller rief in Braunau am Inn – rund um Hitlers 120. Geburtstag – und kurze Zeit später in Linz – zu Naziaufmärschen auf. Beide Kundgebungen wurden von den zuständigen Behörden untersagt.[vi] [vii]

Klaus Jessenitschnig (alias Bademantel): Er verstand sich als „Gauleiter von Oberdonau“ der „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“ (VAPO) und war ein enger Vertrauter von Gottfried Küssel. Die VAPO war eine Neonazigruppe, die 1986 von Küssel gegründet wurde und deren selbsterklärtes Ziel die Neugründung der NSDAP mit anschließender Machtergreifung in Österreich war.[viii] 1995 wurde Jessenitschnig zu einer Haftstrafe von 24 Monaten (davon 6 Monate unbedingt) verurteilt.[ix]

Michael Bauchinger: Kader des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“, im Internet finden sich Fotos auf denen der Neonazi mit deutscher Reichsflagge und einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Nationaler Sozialismus“ posiert.[x]

Markus Ripfl: Bezirksobmann des Ring Freiheitlicher Jugend Gänserndorf, FPÖ Orth an der Donau und Administrator der Facebookseiten „Linksextremismus stoppen“ und „Wir für Österreich“[xii]

Mario Wielandner: Wielandner war dritter Bundesparteiobmann-Stellvertreter bzw. erster Landesparteiobmann-Stellvertreter in Oberösterreich der „Heimatpartei“ (HPÖ), einer Abspaltung der neonazistischen NVP. Er saß bereits wegen NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung vor Gericht.[xiii] [xiv]

Erwin Spindler: Ehemaliges Mitglied des Neonazi-Netzwerks “Objekt 21″ und Bruder von Manuel Spindler, dem Obmann des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“.[xvi] [xvii]

Harald Haas: Kandidierte 2009 auf der Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der oö. AK-Wahl und war gleichzeitig Aktivist des offen rechtsextremen „Bundes Freier Jugend“ (BFJ). In seinem Auto wurde von der Polizei eine schwarz-weiß-rote Fahne mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand“ sichergestellt.[xviii]

Edwin Hintsteiner: Mitglied des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Obmann der Identitären Bewegung (IB) Salzburg. http://Stopptdierechten.at attestiert Hintsteiner Beteiligung im Forum von Alpen-Donau.info sowie an Südtirol-nationalistischer Agiation.[xix]



[i] http://www.schweizamsonntag.ch/ressor...uell/2405/

[ii] http://diepresse.com/home/politik/inn...sterreich-

[iii] http://www.blick.ch/news/politik/igna...03285.html

[iv] http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Reinthaler

[v] http://www.doew.at/erkennen/rechtsext...verurteilt

[vi] http://ooev1.orf.at/stories/352393

[vii] http://ooev1.orf.at/stories/357435

[viii] http://ooe.kpoe.at/article.php/20150217100938286

[ix] https://bawekoll.wordpress.com/2011/0...-der-vapo/

[x] https://bawekoll.wordpress.com/2013/1...ene-buben/

[xii] http://www.heimatohnehass.at/2014/07/...liche.html

[xiii] https://bawekoll.wordpress.com/2012/0...nktionare/

[xiv] http://www.stopptdierechten.at/2012/0...n-der-nvp/

[xvi] https://rfjwatch.wordpress.com/2010/0...meinderat/

[xvii] http://www.stopptdierechten.at/2010/0...sselbrunn/

[xviii] http://www.zumutungen.at/node/88

[xix] http://bund.vsstoe.at/2014/03/25/die-...reich-ibo/

Quelle: www.linz-gegen-rechts.at

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