Vor dem Hintergrund der alarmierenden Vorfälle bei der PEGIDA-Demo am 2. Februar 2015 in Wien sollte der für den 8. Februar 2015 in Linz angekündigte Aufmarsch der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wegen akutem Verdacht auf NS-Wiederbetätigung untersagt werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn, wie in Wien geschehen, Personen bei einem als „Spaziergang“ verharmlosten Aufmarsch mit Reichskriegsflagge, Hitlergruß, „Heil Hitler“-Rufen und klassischen antisemitischen Nazisprüchen wie „Wer nicht hüpft, der ist ein Jude“ in Erscheinung treten und dies nicht unterbunden wird müssen sich die Demo-Verantwortlichen den Vorwurf gefallen lassen, offen für NS-Wiederbetätigung zu sein. Das gilt angesichts körperlicher Attacken aus dem rechtsextremen Milieu gegen Migrant_innen und Antifaschist_innen auch in Hinblick auf die Verharmlosung von Gewaltbereitschaft.

„Es ist erfreulich, dass die großspurig angekündigte Wiener Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung mit mageren 300 Teilnehmer_innen, denen mehr als 5.000 Antifaschist_innen gegenüberstanden, kläglich gescheitert ist“ meint Furtlehner. Mit dabei eine Rolle spielt freilich auch, dass in Österreich de facto seit gut zwei Jahrzehnten eine PEGIDA in Form der FPÖ existiert und die Strache-Partei offensichtlich kein Interesse hat eine Konkurrenz groß werden zu lassen.

Dass notorische Rechtsextreme wie der frühere Dritte FPÖ-Nationalratspräsident und Burschenschafter Martin Graf sich gemeinsam mit Anhängern des Neonazis Gottfried Küssel, den Identitären und der Austria Wien Hooligan-Truppe Unsterblich (UST) bei der PEGIDA-Demo zeigten verdeutlicht wes Geistes Kind die sich verlogen auf das „Volk“ berufende angebliche „Bürgerrechtsbewegung“ ist die damit objektiv zu einem Sammelpunkt von Neonazis und Rechtsextremen wird.

PEGIDA versucht ebenso wie die FPÖ unter dem verlogenen Titel der „Besorgnis“ den wachsenden Frust über die unsozialen und gesellschaftszerstörenden Auswirkungen der neoliberalen Politik durch den gezielten Aufbau von Vorurteilen und eines angsterfüllten Klimas gegen alles „Fremde“, insbesondere gegen Migrant_innen und den Islam zu lenken und dabei vor allem die vermeintliche gesellschaftliche Mitte zu mobilisieren. Dazu werden Ereignisse wie die Anschläge in Paris benutzt, um Hass und Gewalt zu schüren und Übergriffe auf politisch Andersdenkende, Muslim_innen, vor allem Frauen, Migrant_innen und Flüchtlinge zu forcieren.

Mit ihrer strikt auf neoliberalen Dogmen beharrenden Politik leistet allerdings die Regierung dem Vorschub: „Wer statt soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, Solidarität zu leben und gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen als „Sicherheitspolitik“ getarnt Repressionsapparate und Überwachungsstaat aufrüstet, gleichzeitig aber Demokratie und Sozialstaat abbaut, gibt Bewegungen wie PEGIDA und Parteien wie FPÖ das Stichwort für die Verbreitung von Hass und Hetze“ kritisiert Furtlehner. Wie leichtfertig und unverantwortlich Politiker der Regierungsparteien auf den Zug von rechtsaußen aufspringen zeigen die unsäglichen Ansagen von Voves und Nießl (SPÖ) ebenso wie von Kurz, Riegler und Neisser (ÖVP) zum Stichwort „Integrationsverweigerer“.

Die KPÖ als eine von über 60 Organisationen des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ ruft daher zur Teilnahme am antifaschistischen Protest „Kein Meter für PEGIDA! Naziaufmarsch stoppen – Kein Platz für Rassismus in Linz“ auf (Sonntag, 8. Februar 2015, 14:00 Uhr, Linz, Hauptplatz).