Rede von Hans-Henning Scharsach bei der Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball am 10. Jänner 2015

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn Rechtsextreme, Rassisten und Verfassungsfeinde das Tanzbein schwingen, muss uns das nicht beunruhigen: So lange sie tanzen, können sie keinen Schaden anrichten.

Wenn jedoch Männer aus der politischen Mitte durch den Besuch einer solchen Veranstaltung die rechtsextreme Szene aufwerten und ihr damit ein Alibi demokratischer Wohlanständigkeit geben, dann muss in unserer Demokratie Feuer am Dach sein. Das ist der Grund, warum ich heute hier stehe.

Meine Worte richten sich also nicht in erster Linie an die Burschenschafter, die in diesem Land das intellektuelle Rückgrat des Neonazismus bilden. Meine Worte richten sich an unseren Landeshauptmann Josef Pühringer, der hier ein Zeichen setzt, das Demokraten nicht hinnehmen dürfen.

Die Gastgeber dieses Balles haben sich aus den Traditionen des Nationalsozialismus nie gelöst. Die „demokratischen Traditionen“, auf die sie sich berufen, hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Seit 1918 waren Burschenschafter an jedem antidemokratischen Putschversuch führend beteiligt. Es waren Burschenschafter, die 1923 Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle organisierten. Es waren Burschenschafter, die den nationalsozialistischen Juliputsch des 34er Jahres in Wien organisierten.

Die Burschenschaften waren nicht nur Wegbegleiter, sie waren Wegbereiter von Hitlers Rassen- und Vernichtungspolitik. Schon auf dem Wartburgfest, dieser legendären Gründungsveranstaltung von 1817, wurde eine Resolution des Heidelberger Professors Jakob Friedrich Fries verlesen, in der gefordert wurde, „die Kaste Juden…mit Stumpf und Stiel“ auszurotten.

Auf dem Wartburgfest fand die erste Bücherverbrennung statt. 1933 folgte die zweite. Auch diese war von Burschenschaftern organisiert, diesmal bereits assistiert von der SA und dem Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund. In beiden Fällen wurden „Giftbücher jüdischer Autoren“ vernichtet, in beiden Fällen wurden „lesende Aasfliegen“ geächtet, die sich erdreisteten, „undeutsche Texte“ zu lesen.

Als 1933 die NSDAP in Österreich verboten wurde, fungierten die Burschenschaften als „Kampftruppen des illegalen Nationalsozialismus“, wie der Rektor der Universität Wien stolz feststellte. Nach dem Anschluss machten zahlreiche Burschenschafter in Hitlers Endlösungsbürokratie Karriere. Und als nach Kriegsende das ganze Ausmaß der Verbrechen sichtbar war, wurden nicht einmal die schlimmsten Nazi-Verbrecher aus ihren Burschenschaften ausgeschlossen.

Da geschieht bis heute etwas Unfassbares: Beim alljährlichen Totengedenken werden die Namen der Verstorbenen aufgerufen und es wird ihrer „besonderen Verdienste“ gedacht. Da wird der „besonderen Verdienste“ eines Ernst Kaltenbrunner gedacht, der als Chef des Reichssicherheitshauptamtes zentrale Figur der nationalsozialistischen Terror- und Tötungsmaschinerie war.

Da wird der „besonderen Verdienste“ eines Irmfried Eberl gedacht, der als Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka zu den Organisatoren des fabrikmäßig organisierten Massenmordes zählt. Da wird das Gedenken an Männer wie dem KZ-Arzt Hermann Richter zelebriert, der gesunden Lagerinsassen bei vollem Bewusstsein Organe entnahm, um zu testen, wie lange die Gefolterten ohne diese überleben könnten.

Bis heute hat sich die Mehrzahl der Burschenschaften historischer Einsicht verweigert. Österreich hat sich im Staatsvertrag dazu verpflichtet, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen. Dieser Staatsvertrag wurde anschließend in Verfassungsrang erhoben. Seitdem hat Österreich etwas, das es in dieser Form in keinem anderen Land Europas gibt: Eine antifaschistische Bundesverfassung. Und wir haben ein Gesetz, das die nationalsozialistische Wiederbetätigung verbietet und das jede Art der Anschlusspropaganda und die Leugnung bzw. Verharmlosung von Nazi-Verbrechen unter Strafe stellt.

Österreichs Burschenschaften scheinen sich an diese Gesetze nicht gebunden zu fühlen. Sie fordern die Aufhebung des Verbots-Gesetzes, womit nationalsozialistische Wiederbetätigung legitimiert würde. Sie bekennen sich als Mitglieder ihres Dachverbandes zur Wiedererrichtung Großdeutschlands in den Grenzen von 1939. Und sie leugnen und verharmlosen in ihren Publikationen die Verbrechen der Nazis.

Bei den Burschenschaften, deren Einladung Oberösterreichs Landeshauptmann angenommen hat, handelt es sich damit eindeutig um verfassungsfeindliche Organisationen. Österreichs Burschenschafter nehmen an Neonazi-Veranstaltungen teil, treten für neonazistische Organisationen als Redner auf, gewähren Neonazis aus der Gewaltszene Unterschlupf, fördern rechtsextreme und rassistische Aktivitäten der Jugend auf unterschiedlichste Art, z. B. indem sie deren rassistische Agitation durch ein Preisgeld belohnen oder nationalsozialistisch inspirierte Sommerlager veranstalten.

Das von Burschenschaftern organisierte „Sturmadler“-Sommerlager etwa findet unter dem Symbol der Tyr-Rune statt. Diese Tyr-Rune war einst Abzeichen der Reichsführerschulen der NSDAP. Der Leitsatz dieses burschenschaftlichen Sommervergnügens heißt „Jugend führt Jugend“. Es war einst der Leitsatz der Sommerlager der NSDAP. Und die Texte, die Jugendlichen bei dieser Gelegenheit in die Hand gedrückt werden, stammen von Nazi-Autoren und berüchtigten Gaurednern.

Die bekanntesten Neonazis Österreichs sind aus Burschenschaften hervorgegangen. Die schlimmsten politisch motivierten Verbrechen und Gewalttaten der Nachkriegsgeschichte – vom Mord über Brandanschläge und Straßenschlachten bis zur Schändung jüdischer Friedhöfe – wurden von Burschenschaftern verübt. Österreichs Burschenschaften vergiften das politische Klima, indem sie für junge Studierende Vortragsveranstaltungen organisieren, zu denen sie die übelsten Brandredner der europäischen Neonazi-Szene einladen - Männer wie Horst Mahler, Bruno Haas, David Irving, Richard Melisch, Jürgen Schwab oder Rolf Kosiek.

Natürlich weiß ich, dass diese Namen vielen von euch unbekannt sind. Gott sei Dank! Aber in der Neonazi-Szene kennt sie jeder. Das ist die Elite der Brandredner, die überall dort auftreten, wo sich Rechtsextremisten und Neonazis munitionieren lassen wollen.

Und wenn Burschenschaften für die Unterhaltung ihrer Studenten sorgen, dann geschieht das durch Männer wie dem für seine Hitler- und Hess-Balladen berüchtigten Frank Rennicke. Der gilt in der Naziszene als sozialer Mann, weil er immer wieder Benefizkonzerte bestreitet – beispielsweise für das Mördertrio von Zwickau, dem zumindest zehn Tötungsdelikte zur Last gelegt werden.

Oder der Neonazi-Barde Michael Müller. Der ist mittlerweile verstorben, aber er hat uns in seinem Nachlass den geschmacklosesten Schlagertext aller Zeiten hinterlassen. Er hat den Text von Udo Jürgens, „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“, umgedichtet:
Mit sechs Millionen Juden,
da fängt der Spaß erst an
Bis sechs Millionen Juden
Da bleibt der Ofen an

Mehr als 40 Jahre nach Kriegsende hat der Dachverband „Deutsche Burschenschaft in Österreich“ (DBÖ) Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Wer das Ausmaß dieser Provokation begreifen will, muss wissen, wieso ein derart blasser Politiker wie Hitlers Stellvertreter in der Nachkriegszeit zu „der“ großen Neonazi-Ikone hat aufsteigen können.

Das hat mit seinem Schlusswort vor dem Nürnberger Tribunal zu tun. Während alle anderen dort Angeklagten Ausrede an Ausrede reihten, stand Hess zu seinen Taten: „Ich bereue nichts. Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder alles ganz genau so machen, selbst wenn der Scheiterhaufen für meinen Flammentod bereit stünde.“

Dieses Bekenntnis zur Fortsetzung der Verbrechen hat ihn zur braunen Ikone werden lassen. Und diesen Mann hat der Verband „Deutsche Burschenschaft in Österreich“, dem die Veranstalter des Balles alle angehören, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Eine größere Provokation kann es für Demokraten nicht geben.

Und dann machen die Burschenschafter noch etwas, was für aufgeklärte Demokraten nicht hinnehmbar sein darf: Bis heute halten sie am Arier-Paragrafen fest. Ja, ihr habt richtig gehört: In den Burschenschaften gilt heute noch der Arier-Paragraf, auch wenn sie das schamhaft zu verbergen suchen.

Angesichts all dieser in der wissenschaftlichen Literatur dokumentierten Tatsachen muss man sich natürlich fragen: Was hat ein ÖVP-Politiker bei solchen Gastgebern zu suchen? Die Antwort ist einfach: Es geht um die Macht. Landeshauptmann Josef Pühringer will sich die von Burschenschaftern dominierte FPÖ als potentiellen Koalitionspartner warm halten.

Pühringer braucht den Burschenschafter Manfred Haimbuchner als möglichen Koalitionspartner. Haimbuchners Corps Alemannia, dem einst auch Horst Wessel angehörte, ist Mitglied der „Deutschen Burschenschaft in Österreich“, die Rudolf Hess für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat.

Haimbuchner ist stv. Vorsitzender des WITIKO-Bundes, der radikalsten unter den Vertriebenen-Organisationen, deren Mitgliederverzeichnis sich wie ein Who-is-who der deutschen Rechtsextremisten-Szene liest. Der WITIKO-Bund tritt öffentlich für das verfassungsfeindliche Ziel eines Großdeutschlands in den Grenzen von 1939 ein. Für seine Mitglieder ist Österreich also Teil Deutschlands.

Im WITIKO-Brief, der Publikation des WITIKO-Bundes finden sich Textstellen wie diese: „Zu den gewaltigsten Geschichtslügen der jüngsten Vergangenheit zählen die sechs Millionen ermordeten Juden.“ Hätte Haimbuchner diesen Text selbst geschrieben, er könnte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht gestellt werden und möglicherweise im Gefängnis landen. Aber er hat diesen Text eben nicht selbst geschrieben. Er ist ja „NUR“ stv. Vorsitzender eines Bundes, der solche Texte veröffentlicht.

Natürlich bemüht sich Herr Pühringer auch um das Wohlwollen des Burschenschafters Elmar Podgorschek, oberösterreichischen Spitzenkandidat der FPÖ bei den vergangenen Nationalratswahlen. Elmar Podgorschek nimmt an Gedenkveranstaltungen der „Kameradschaft IV“ teil, dem Traditionsverband der Waffen-SS. Die Waffen-SS wurde in Nürnberg als „nationalsozialistische Verbrecherorganisation“ eingestuft. Danach haben zivile Gerichte diese Einschätzung übernommen.

Die Waffen-SS hat mit die schlimmsten Verbrechen der NS-Geschichte begangen, die blutigsten Massaker an Zivilisten, die grauenvollsten Massenerschießungen von Kriegsgefangenen. Nicht zuletzt war die Waffen-SS auch für die Bewachung der Konzentrations- und Vernichtungslager zuständig. Die Zeitung „Für die Waffen-SS“ hat die Angehörigen dafür ausdrücklich gelobt. Ihnen sei es zu verdanken, dass „das Gift der inneren Zersetzung niemals wieder in den Volkskörper der Heimat gelangen konnte“.

Würde Herr Podgorschek die Waffen SS verherrlichen oder ihre Verbrechen bestreiten, stünde er unweigerlich vor Gericht. Aber das tut er ja nicht. Die Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die verbrecherische Tradition des NS-Terrors gewürdigt wird, fällt nicht unter das Verbotsgesetz. Herr Podgorschek bleibt damit ein unbescholtener Mann und ein Ansprechpartner von Herrn Pühringer bei möglichen Koalitionsbildungen.

Pühringer braucht natürlich auch das Wohlwollen der Burschenschaft Arminia Czernowitz. Da kursiert im Internet das Bild einer Festveranstaltung der Arminia, auf dem 22 Personen gut erkennbar sind, von denen 15 mehr oder weniger führende Funktionen in der FPÖ innehaben.

Mitglieder dieser Burschenschaft ist unter anderem Sebastian Ortner, der ehemalige Fraktionsobmann der Linzer FPÖ, der einst für Gottfried Küssels Terror-Truppe VAPO tätig war, die ein Programm zur Zerschlagung der Demokratie, zur Neugründung der NSDAP und zur Wiedererrichtung des nationalsozialistischen Führerstaates hatte.

Ortner musste seine Funktionen in der FPÖ zurücklegen, als ein Video auftauchte, das ihn als VAPO-Ausbildner zeigt, wie er junge Menschen für den gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie schulte. Mitglied der Arminia Czernowitz ist er natürlich geblieben.

Mitglied der Arminia ist auch der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer, der in Internet-Foren als Zukunftshoffnung des Neonazismus gefeiert wird. Als Vorsitzender des RFJ hat Wimmer die Nachwuchsorganisation der FPÖ einst für Neonazis des Bundes Freier Jugend geöffnet. Das Heeresnachrichtenamt hat Wimmer wegen seiner Kontakte ins Neonazi-Milieu die Offizierslaufbahn verweigert, weil er eine Gefahr für die militärische Sicherheit darstellen würde.

Natürlich bemüht sich Herr Pühringer auch um das Wohlwollen des Arminen Wolfgang Kitzmüller. Der Ehemann der freiheitlichen Abgeordneten Anneliese Kitzmüller wurde bekannt, als er vorschlug, „Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände“ zu transportieren, wo die NSDAP einst eine Außenstelle des KZ Mauthausen betrieb. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Also ist auch Herr Kitzmüller unbescholten und damit ein potentieller Koalitionspartner für Herrn Pühringer.

Und das trifft auch auf alle anderen auf dem Bild erkennbaren FPÖ-Politiker zu, auf die dort versammelten FPÖ-Stadträte, Gemeinderäte, Mitglieder von Bezirks- und Orts-Parteileitungen, die alle unbescholten sind, deren weltanschaulicher Standort jedoch durch ihre Mitgliedschaft eindeutig definiert ist.

Die Arminia, die da als einer der Gastgeber auftritt, ist nicht nur Mitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, die sich bis heute zum Ziel eines Großdeutschlands in den Grenzen von 1939 bekennt. Sie legt immer wieder Bekenntnisse zum Neonazismus ab – allerdings in einer in einer Form, die für Unbeteiligte schwer durchschaubar ist.

So lud sie den antisemitischen Verschwörungstheoretiker Richard Melisch als Referenten ein, einen Mann, der in Deutschland ganz eindeutig zur neonazistischen Szene gezählt wird. Der Skandal aber bestand weniger im Inhalt des Vortrages, als in der Aufmachung der Einladung. Die Arminia Czernowitz warb mit einem Originalsujet der NSDAP: Einer Schlange, die von einer starken Faust gebändigt wird. Nur das Hakenkreuz hatten die Arminen übermalt.

In rechtsextremen Kreisen ist das Motiv bekannt: Neonazis verwenden es seit Jahren für Einladungen und Transparente. Die neonazistischen „Freien Nationalisten“ trugen es bei ihren Aufmärschen als zwei mal vier Meter großes Transparent mit sich, als sie mit Glatzen, Springerstiefeln, Sonnenbrillen und schwarz-weiß-roten Fahnen für „nationales Heimatbewusstsein“ demonstrierten.

Die Arminia Czernowitz zählt darüber hinaus zu jenen Burschenschaften, die den Arier-Paragrafen verteidigen. Natürlich nennen Burschenschafter den Arier-Paragrafen nicht mehr beim Namen. Sie sprechen verschämt vom „völkischen Abstammungsprinzip“ als Voraussetzung für die Aufnahme.

Als liberale deutsche Burschenschaften versuchten, den Arier-Paragrafen außer Kraft zu setzen und die Aufnahme nicht an die Abstammung, sondern an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, bezeichneten das 14 österreichische Burschenschaften – unter ihnen die Arminia – in einer Protestresolution als „Verrat“. Sie verweigerten die geplante Statutenänderung. Der Arier-Paragraf war gerettet.

Aber an dieser Stelle muss man sich fragen, ob Landeshauptmann Pühringer noch zu retten ist? Viele von Pühringers politischen Vorgängern waren gemeinsam mit Juden und Roma, Sozialdemokraten und Kommunisten in den Konzentrationslagern der Nazis. Da sind Namen dabei wie Leopold Figl, Alfons Gorbach, Alfred Maleta, Felix Hurdes, Fritz Bock. Sie haben überlebt und nach dem Krieg die ÖVP gegründet.

Und dann macht sich Pühringer zum Steigbügelhalter jener, die bis heute an neonazistischen Traditionen festhalten. Unverfroren beruft er sich dabei auf einen seiner großen Vorgänger, Landeshauptmann Heinrich Gleißner, der ebenfalls an Ballveranstaltungen der Burschenschaften teilgenommen habe.

Dabei verschweigt er jedoch den entscheidenden Unterschied: Als nach Kriegsende das ganze Ausmaß der nationalsozialistischen Verbrechen ans Licht gekommen war, schien es völlig unvorstellbar, dass Burschenschafter unbelehrbar bleiben, an den verbrecherischen Traditionen des NS-Regimes festhalten und sich der historischen Einsicht verschließen könnten. Die Burschenschaften machten damals das, was Hunderttausende andere taten: Sie versteckten sich hinter dem Satz: „Wir haben das nicht gewusst“.

Und Heinrich Gleißner, der sein Amt 1945 antrat, war bereit, ihnen entgegen zu kommen. Er wollte dem geächteten rechten Rand eine Brücke zur demokratischen Mitte bauen. Der rechte Rand hat dieses Angebot ausgeschlagen. Und heute geht Landeshauptmann Pühringer über diese Brücke, aber in umgekehrte Richtung: Von der Mitte an den extremistischen Rand.

Seit Gleißner nicht mehr Landeshauptmann ist, hat die Wissenschaft in unzähligen Studien belegt, dass die anfangs für selbstverständlich gehaltene Läuterung der akademischen Rechten nie stattgefunden hat. Herr Pühringer ist im Zivilberuf Lehrer. Man darf unterstellen: Er liest auch Bücher. Dass ein gebildeter Mann aus der bürgerlichen Mitte das Tanzbein mit jenen schwingt, die so tief in den Traditionen des Nationalsozialismus verwurzelt sind, ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Und es ist eine Schande für unser Land.

Mit Dank an Hans-Henning Scharsach für die Zurverfügungstellung dieses Redetextes. Infos: https://de-de.facebook.com/hanshenning.scharsach

Hans-Henning Scharsach ist Autor zahlreicher Bücher zum Thema Rechtsextremismus, zuletzt „Strache im braunen Sumpf“ (2013). Mehr über den Autor auf http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Hen..._Scharsach