Im Zeichen einer finanziellen Enge und vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie eines Konjunktureinbruchs und einer steigenden Arbeitslosigkeit steht trotz einer leichten Verbesserung das Linzer Stadtbudget 2015. Die Linzer KPÖ kritisiert in diesem Zusammenhang das im Februar 2014 vom Stadtsenat beschlossene Sparprogramm, das zu einem wesentlichen Teil auf soziale Verschlechterungen und Belastungen hinausläuft und die bürgermeisterlichen Sonntagsreden von Linz als „Sozialhauptstadt“ ad absurdum führen.

Der Voranschlag 2015 weist bei einem Gesamtumfang von 846,35 Mio. Euro in der laufenden Gebarung einen Abgang von 4,66 Mio. Euro aus. Der als „öffentliches Sparen“ definierte Finanzspielraum liegt auch 2015 mit 4,66 Mio. Euro im Minus, das Maastricht-Defizit konnte auf ein Minus von 11,83 Mio. Euro verringert werden. Die Ertragsanteile liegen mit 242,67 Mio. Euro, die Kommunalabgabe mit 137,28 Mio. Euro über dem Vorjahreswert. Hingegen liegen die Investitionen mit 63,70 Mio. Euro unter dem VA2014 und ihr Anteil an der Budgetsumme sinkt auf magere 7,5 Prozent. Der Transfersaldo an das Land sinkt leicht auf 85,81 Mio. Euro, dabei fallen vor allem die Landesumlage mit 26,11 Mio. Euro und der Sprengelbeitrag mit 45,26 Mio. Euro ins Gewicht.

Der Schuldenstand der Stadt (ohne ausgegliederte Unternehmen wie AKH, SZL, Immobilien etc.) wächst 2015 auf 709,78 Mio. Euro, denen Rücklagen von mageren 9,32 Mio. Euro gegenüberstehen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.668 Euro pro Einwohner_in ist Linz Spitzenreiter der Landeshauptstädte. Von der Schuldenlast profitieren die Banken, die zu 99,9 Prozent Darlehensgeber sind und 2015 allein aus den städtischen Schulden Zinsen von 14,52 Mio. Euro kassieren.

Der Personalstand geht 2015 weiter auf 1.780 zurück, nachdem wesentliche AKH und SZL schon seit 2001, KJS und Museen schon seit 2006 aus dem Magistrat ausgegliedert sind. Von 2006 bis 2015 stiegen der Haushalt um 55 Prozent und die Personalkosten um 28 Prozent, sank jedoch der Personalstand um zwei Prozent. Die Budgetsumme pro Beschäftigten stieg seit 2006 um 59 Prozent auf 475.544 Euro, die Personalkosten pro Arbeitsplatz um 30 Prozent auf 67.593 Euro. Damit wird die stattgefundene Rationalisierung und Arbeitsverdichtung deutlich, die sich durch die anstehende Magistratsreform weiter verschärfen wird.

Der auffällige Schulterschluss der Bürgermeisterpartei SPÖ mit der FPÖ insbesondere auch bei sozialen Einschnitten – Stichwort Abschaffung Gratisessen in Kindergärten, Streichung Aktivpass für Studierende mit Nebenwohnsitz, Schließung von drei Jugendzentren – und die Obstruktionspolitik der ÖVP – Stichwort ständige Kritik an der Verschuldung und gleichzeitig Anträge die noch mehr Schulden erfordern würden – verschleiern offensichtlich die Einigkeit der Stadtsenatsparteien in grundsätzlichen Fragen und bei Prestigeprojekten.

Nach Meinung der KPÖ sollte sich die Stadt aller Finanzierungsverpflichtungen für Bundesprojekte wie Westring, Med-Fakultät oder Autobahnabfahrten angesichts unbekannter Kostenentwicklungen entledigen. Zu teuer kommt durch die überwiegend unterirdische Führung die zweite Straßenbahnachse. Sofortige Einsparungen zugunsten der Bevölkerung sieht die KPÖ in der Auflösung der Stadtwache und der Streichung von Wirtschaftsförderungen wie Weihnachtsbeleuchtung, City Ring und Krone-Fest.

Allerdings erfordert eine wirkliche und langfristige Entschärfung der Finanzsituation der Stadt Linz wie der Gemeinden insgesamt Maßnahmen auf höherer Ebene. Auf Bundesebene etwa durch die Erhöhung der Anteile der Gemeinden am Finanzausgleich und dessen Ausweitung durch höhere Steuern auf Profite und Vermögen, Umstellung der Kommunalsteuer von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und Wiedereinführung zinsloser Darlehen aus Fonds des Bundes für kommunale Investitionen.

Für notwendig hält die KPÖ auch die Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des Nahverkehrs und einer Zweitwohnsitzabgabe. Auf Landesebene ist eine Entlastung der Gemeinden durch Abschaffung der Landesumlage und Entlastung der Stadt Linz als spitalsführende Gemeinde beim Sprengelbeitrag erforderlich. Es kann nicht weiter akzeptiert werden, dass die Stadt weit über ihren Anteil an der Bevölkerung hinaus durch Zahlungen an das Land ausgeplündert wird.

Das Budget ist ein Maßstab dafür, wie weit die Stadt dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf soziale Sicherheit, Wohnen, Bildung und sinnvolle Mobilität gerecht wird und ist daher eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Massenbelastungen einerseits und Spendierfreudigkeit für die Wirtschaft kennzeichnen das Budget als schieflastig. Die KPÖ lehnt es ab, die schwierige Finanzsituation der Stadt auf Kosten der Bevölkerung durch Tarif- und Gebührenerhöhungen, Verschlechterung kommunaler Leistungen, weitere Ausgliederungen von Magistratsdiensten, Privatisierung stadteigener Unternehmen und noch stärkeren Leistungsdruck für das Personal bewältigen zu wollen.

Der KPÖ-Bezirksvorstand Linz bringt zum Budget wieder eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen ein.