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EU-Regelung unterbindet Zuschüsse für Regionalflughäfen

  • Mittwoch, 19. November 2014 @ 09:58
News Mit einer Anfrage an Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 die Entwicklung des Flughafens Hörsching thematisiert.

Konkret will die KPÖ wissen, ob es vor allem in letzter Zeit finanzielle Zuwendungen in Form von Subventionen für die Flughafen Linz Betriebsgesellschaft durch die Stadt Linz gegeben hat oder sich der Flughafen bis dato selbst finanziert hat. Weiters ob es seitens der Stadt Linz Subventionsleistungen an Airlines die den Flughafen Linz anfliegen, etwa in Form von so genannten „Marketing-Verträgen“ oder anderen Kooperationen gibt.

Weiters wird gefragt wie hoch die Gewinnausschüttungen des Flughafens in Form von Dividenden an die Stadt Linz waren und ob in der Vergangenheit Haftungen seitens der Stadt für den Flughafen eingegangen wurden. Gefragt wird VBgm. Forsterleitner auch, ob er ausschließen kann, dass bei zukünftigen Verlusten oder größeren Investitionen am blue danube airport linz die Stadt Linz mit öffentlichen Geldern den Flughafen subventioniert wird und welche Maßnahmen geplant sind, dass nicht die Stadt etwaige zukünftige finanzielle Verluste des Flughafens übernehmen muss.

Die KPÖ-Anfrage verweist darauf, dass die EU-Kommission beschlossen hat, dass die meisten Regionalflughäfen spätestens in zehn Jahren ohne öffentliche Zuschüsse auskommen müssen, ansonsten ihnen die Schließung droht. In Deutschland hat dies eine rege und kritische Diskussion über die Bedeutung und Sinnhaftigkeit von Regionalflughäfen ausgelöst. So machen die meisten Regionalflughäfen in Deutschland Jahr für Jahr Millionen Euro Verluste. Allein der Flughafen Leipzig/Halle erwirtschaftete 2012 einen Fehlbetrag von über 66 Millionen Euro. Der Flughafen im nordrhein-westfälischen Dortmund machte im selben Jahr über 18 Millionen Euro Verlust.

Darüber hinaus handelt es sich beim Luftverkehr um eine besonders umweltschädliche Form des Güter- und Personentransports. Das Flugzeug ist jenes Verkehrsmittel, das das Klima bezogen auf die Transportleistung am stärksten belastet. Eine öffentliche Subventionierung ist daher aus umwelt- aber auch sozialpolitischen Gründen abzulehnen.

Die Stadt Linz ist am Regionalflughafen blue danube airport linz zu 50 Prozent als Eigentümerin beteiligt. Das Passagieraufkommen am blue danube airport linz ist in den letzten Jahren rückläufig. Verstärken wird sich diese Tendenz noch durch eine direkte Schnellzuganbindung zum größten österreichischen Flughafen, dem Flughafen Wien-Schwechat, ab Ende dieses Jahres. Laut Zeitungsberichten will die AUA deshalb vier der fünf täglichen AUA-Zubringer-Linienflüge nach Wien streichen. Es ist daher zu befürchten, dass auch der Linzer Flughafen in Zukunft in die roten Zahlen rutscht.


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