Mit der Ablehnung einer amtlichen Bürgerinitiative durch Bürgermeister Klaus Luger wird die baufällige Linzer Eisenbahnbrücke endgültig zum parteipolitischen Zankapfel im Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahl 2015, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Hinter der Frontstellung zwischen dem von ÖVP und FPÖ instrumentalisierten Verein „Rettet die Eisenbahnbrücke“ einerseits und der Gemeinderatsmehrheit von SPÖ und Grünen andererseits geht vor allem die nur von der KPÖ als Kriterium aufgeworfene wesentliche Frage unter, dass offensichtlich Einigkeit darüber besteht, das endgültige Aus der Mühlkreisbahn zu besiegeln. Wird die Eisenbahnbrücke vom Verein zum Wahrzeichen und Identitätsmerkmal von Linz schlechthin hochstilisiert und soll diese aus musealen Gründen erhalten werden, so forcieren SPÖ plus Grüne aus Kostengründen, wegen Baufälligkeit und Ablehnung einer Zweibrückenlösung einen Abriss.

3.000 Unterzeichner_innen vorausgesetzt würde die angestrebte amtliche Bürgerinitiative für eine Volksbefragung das Thema nur neuerlich in den Gemeinderat bringen, aber voraussichtlich nichts an den Mehrheitsentscheidungen im Gemeinderat ändern: „Auch wenn man die Motive des Vereins für den Erhalt der Eisenbahnbrücke nicht teilt, ist es allerdings ein grundlegendes demokratisches Anliegen, dieses mit einer Form der direkten Demokratie aufzugreifen und den Gemeinderat damit zu beschäftigen“ so Grünn.

Lugers auf ein Gefälligkeits-Rechtsgutachten gestützte Begründung, dass in diesem Fall keine amtliche Bürgerinitiative zulässig sei, weil die Eisenbahnbrücke bislang im Eigentum der ÖBB und künftig der städtischen Linz AG stünde ist höchst fragwürdig. Zumal sich der Gemeinderat bereits mehrfach mit der Eisenbahnbrücke befasst und dazu Beschlüsse gefasst hat.

Insbesondere die FPÖ betreibt dabei eine politische Kindesweglegung, hat sie doch am 24. Mai 2012 in einem mehrheitlich gemeinsam mit SPÖ, Grünen und dem Ex-BZÖler Reiman beschlossenen Dringlichkeitsantrag ausdrücklich den Abbruch der alten Eisenbahnbrücke und einen Neubau gefordert.