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Netzwerk-Jahreskonferenz 2014 in Wels

  • Samstag, 11. Oktober 2014 @ 22:00
Antifa Die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus bei gleichzeitiger klarer Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ, die Aufhebung des im Landtag von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Bettelverbotes und die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kooperation der Linzer SPÖ mit dem Kulturverein Avrasya der türkisch-faschistischen „Grauen Wölfen“ waren die wesentlichen inhaltlichen Ansagen der 14. Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 11. Oktober 2014 im Bildungshaus Schloss Puchberg bei Wels.

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter konnte bei dem Treffen mehr als 160 Teilnehmer_innen begrüßen, darunter auch Vertreter_innen von antifaschistischen Gruppen aus dem benachbarten Bayern, mit denen sich eine zunehmende Zusammenarbeit entwickelt hat. Dem oö Netzwerk gehören mittlerweile bereits 72 Organisationen an.

Seit der Jahreskonferenz 2013 gab es wieder zahlreiche gemeinsame Aktivitäten des Netzwerkes, so zwei kleine Netzwerk-Treffen, 40 Netzwerk-Infos per Mail, zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge sowie Recherchen, die Unterstützung der Antifa-Demo in Braunau und gegen den Burschenbundball in Linz.

Reges Interesse fanden die drei inhaltlichen Referate bei der Konferenz. „Präventionsarbeit gegen Fundamentalismus“ von Moussa Al-Hassan Diaw, „Antifaschistische Arbeit des DGB Bayern“ von Robert Günthner und „Rechtsextremismus im Internet“ von Robert Potocka vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW).

Musikalisch wurde die Konferenz wieder von der Gruppe Kohelet 3 sowie mit einem Antifa-Rap von Simon Rögner gestaltet. . Eine Spendensammlung für Kobane brachte ein Ergebnis von über tausend Euro die dem Anatolischen Kulturverein Mezopotamyia in Linz übergeben wurden.

Antrag 1: Für eine wirksame Bekämpfung des Rechtsextremismus! Für eine klare Abgrenzung von der FPÖ! (Robert Eiter)

Was das Ignorieren und Verharmlosen rechtsextremer Umtriebe betrifft, sind die Beharrungskräfte in Österreich groß. Leider gilt das besonders für Oberösterreich: Nach dem verspäteten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die weitverzweigte und hochgradig kriminelle Neonazi-Organisation „Objekt 21“ wurde im Februar 2013 ein „Unterausschuss Extremismus“ des Landtages gegründet. Außerdem wurde versichert, der Verfassungsschutz werde braune Strömungen künftig konsequenter und erfolgreicher bekämpfen.

Tatsächlich hat es fast eineinhalb Jahre (!) gedauert, bis der „Unterausschuss Extremismus“ - nach öffentlicher Kritik durch die sozialdemokratische Fraktion - überhaupt zusammengetreten ist. Und von größeren Fahndungserfolgen des Verfassungsschutzes kann bisher keine Rede sein. Dabei kommt es laufend zu neonazistischen Verbrechen: Beispielsweise wurde heuer im Mai die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zum mittlerweile dritten Mal geschändet.

Rechtsextreme und rassistische Delikte nehmen nicht nur bundesweit enorm zu (von 2005 bis 2013 um 175 Prozent), sondern auch in Oberösterreich (von 2011 bis 2013, also in nur zwei Jahren, um 90 Prozent). Bei den rechtsextremen Straftaten im engeren Sinn liegt Oberösterreich derzeit sogar auf dem ersten Platz aller Bundesländer! Brisante Fakten, die allerdings zu keiner Reaktion von offizieller Seite führen.

Wie Politik und Sicherheitsbehörden versagt auch die Justiz: Immer wieder werden Strafverfahren gegen Rechtsextremisten ohne nachvollziehbare Begründung verschleppt, eingestellt oder mit äußerst milden Urteilen beendet.

Anfang des Jahres hat die FPÖ durch mehrere einschlägige Kandidaten zur oö. AK-Wahl neuerlich bewiesen, dass sie „tief in die Machenschaften der rechtsextremen Szene verstrickt ist“, wie dies der verstorbene Widerstandskämpfer Hans Marsalek formuliert hat. Trotzdem gibt es keine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der FPÖ. Im Gegenteil: Landeshauptmann Pühringer hat es sich nicht nehmen lassen, wieder den „Burschenbundball“ der deutschnationalen, FPÖ-nahen Verbindungen zu besuchen.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 72 politische, gewerkschaftliche, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen angehören, fordert:
Eine Erklärung der Landesregierung, dass der Rechtsextremismus auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem darstellt, das konsequent bekämpft werden muss.
Ein umfassendes Maßnahmenpaket der Landesregierung, das neben Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Schulen auch die Zivilgesellschaft einbinden muss.
Eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der FPÖ.
Konsequente Fahndung des Verfassungsschutzes nach neonazistischen Tätern sowie konsequente Untersuchung der rechtsextremen Aktivitäten und neonazistischen Verbindungen von FPÖ-Funktionären.
Die zügige und am antifaschistischen Auftrag der Bundesverfassung orientierte Abwicklung aller Strafverfahren wegen rechtsextremer, neonazistischer und fremdenfeindlicher Delikte.

Antrag 2: Betteln ist ein Menschenrecht: Die Armut bekämpfen und nicht die Armen! (Verein Ketani für Sinti und Roma)

Auf Betreiben der „Kronenzeitung“ und der FPÖ wurde die Rechtslage für Bettlerinnen in Oberösterreich heuer weiter verschärft: Nicht nur das „organisierte“ und das „aggressive“, sondern auch das „gewerbsmäßige“ Betteln soll verboten sein. Selbst die Polizei sah keine Notwendigkeit für diese Verschärfung. Tatsächlich geht es darum, osteuropäische Armutsmigrantlnnen - die meisten von ihnen sind Roma - aus Oberösterreich zu vertreiben. Die vielgerühmte Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gilt nach Auffassung der Landtagsmehrheit offenbar nur für Kapital, Waren und zahlungskräftige Touristinnen, nicht aber für die sozial Schwächsten.

In der Stadt Salzburg gibt es deutlich mehr osteuropäische Armutsmigrantlnnen als in Linz, Wels oder Steyr. Trotzdem kommt Salzburg ohne jedes Bettelverbot aus. Kürzlich hat der dortige Gemeinderat den Einstieg in eine Grundversorgung für Armutsmigrantlnnen beschlossen.

Zwar versucht auch Oberösterreichs Soziallandesrätin, Hilfsmaßnahmen für Bettlerinnen umzusetzen. Diese Bemühungen werden aber durch den ansonsten repressiven Kurs der Landespolitik ad absurdum geführt (Motto „Erst vertreiben, dann betreuen“).

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert von den demokratischen Parteien, besonders von ÖVP und SPÖ, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen! Denn Betteln ist ein Menschenrecht. Konkret verlangt das Netzwerk:
Die Aufhebung aller Bettelverbote. Für die - laut Polizei seltenen - kriminellen Vorfälle ist das Strafrecht völlig ausreichend.
Ein umfassendes Programm für eine Grundversorgung der Armutsmigrantlnnen. Diese Grundversorgung soll Essen, Körperpflege, Schlafmöglichkeiten, Beratung und Bildungsmöglichkeiten für Kinder umfassen.
Die Schaffung und Förderung von Projekten in den osteuropäischen Herkunftsregionen der Bettlerinnen. Diese Projekte sollen soziale und ökonomische Perspektiven bieten, um dadurch die Armutsmigration sinnvoll einzudämmen. ,

Antrag 3: Konsequent gegen Rassismus in allen seinen Formen! (Verein ADA - Alternative Solidarität)

Je nachdem, von wem er ausgeht und gegen wen er sich richtet, wird Rassismus in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen. Je nachdem führt er auch zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. Beispielsweise löst judenfeindliche Hetze, die von islamistischer Seite kommt, ganz zu Recht ein breites Medienecho und verschiedene behördliche Maßnahmen aus. Unverständlicherweise wird ähnliche Hetze durch einheimische Rechtsextremisten - hier sei nur an die antisemitische Karikatur auf Straches Facebook-Seite erinnert - häufig verharmlost oder ignoriert. Diskriminierungen und Übergriffe, die sich gegen Muslime, Schwarze oder Roma richten, führen nur selten zu angemessenen Sanktionen. Auch, weil diese Diskriminierungen und Übergriffe manchmal von staatlichen Organen ausgehen.

Besonders wenn sich einflussreiche Kräfte in unserer Gesellschaft - etwa Parteien - Vorteile davon versprechen, wird selbst übelste rassistische und faschistische Propaganda völlig ausgeblendet. So erfreut sich der „Kulturverein Avrasya“, eine Vorfeldorganisation der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“, einer guten Zusammenarbeit mit der Linzer SPÖ. „Avrasya“ darf jedes Jahr als eigener Block am 1.-Mai-Aufmarsch teilnehmen und wird von der Tribüne herzlich begrüßt.

Weil sich die Linzer SPÖ die Stimmen der eingebürgerten „Avrasya“-Mitglieder erhofft, weigert sie sich bisher, die menschenverachtende Hetze dieser Organisation u.a. gegen Juden, Kurden, Aleviten und Linke zur Kenntnis zu nehmen.

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet hat, gibt es offenbar sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Mandatare migrantischer Herkunft, die enge Kontakte zu antisemitischen und autoritären Strömungen pflegen.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert:
Die konsequente Wahrnehmung und Bekämpfung des Rassismus in allen seinen Formen.
Ein bundesweites Programm, das breite Präventionsarbeit gegen Rassismus sowie gegen menschenrechtswidrige, faschistische und religiös-fundamentalistische Ideologien aller Art ermöglicht und finanziert.
Eine klare Abgrenzung der antifaschistischen Parteien von allen rassistischen, faschistischen und religiös fundamentalistischen Strömungen, u.a. die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit der Linzer SPÖ mit den faschistischen „Grauen Wölfen“.

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