Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Pläne präsentiert, wie die Verbreitung von Symbolen des „Islamischen Staates“ (IS) und der Al-Kaida künftig bestraft werden soll. Die Details dieser Pläne rufen nun die Kritik des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) hervor. „Kein Demokrat kann etwas dagegen haben, wenn die Propaganda gefährlicher menschenverachtender Gruppen bekämpft wird“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Allerdings ist es völlig unverständlich, dass für die Verbreitung von NS-Symbolen dann deutlich geringere Strafen gelten sollen.“

Tatsächlich sieht das Abzeichengesetz für die Verbreitung von NS-Symbolen derzeit eine Höchststrafe von 4000 Euro vor – wobei es nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1960 mehr als fünf Jahrzehnte gedauert hat, bis die ursprüngliche Höchststrafe (10.000 Schilling oder 726 Euro) dem Geldwertverlust angepasst wurde! Bei IS-Symbolen will Mikl-Leitner nur für Ersttäter eine Höchststrafe von 4000 Euro einführen, für Wiederholungstäter dagegen eine von 10.000 Euro.

„Das läuft auf eine Verharmlosung des Rechtsextremismus hinaus“, stellt Mernyi fest. „Dabei haben Neonazi-Gruppen wie NSU in Deutschland oder „Objekt 21“ in Österreich bewiesen, dass sie ebenfalls für eine hochgradig gefährliche und menschenverachtende Gesinnung stehen.“

Laut Innenministerium stieg die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Straftaten in Österreich in acht Jahren um 175 Prozent (2005: 209, 2013: 574)! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunahme von rund zehn Prozent zu verzeichnen.

„Wir fordern, dass Innenministerin, Sicherheitsbehörden und Justiz jetzt vor lauter Konzentration auf den Dschihadismus nicht den heimischen, sehr aktiven und brutalen Rechtsextremismus vergessen“, betont der MKÖ-Vorsitzende. „Für die Verbreitung von NS-Symbolen müssen zumindest dieselben Strafen gelten wie für die von IS-Symbolen. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen wirksamen Paragraphen gegen Verhetzung sowie Verbesserungen des Verbotsgesetzes – etwa die Strafbarkeit von NS-Delikten durch Österreicher im Ausland“, so Mernyi.