Den Ausstieg Österreichs aus den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise als Maßnahme zur Entspannung einerseits und im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Beschäftigung andererseits fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist ein Stumpfsinn sondergleichen, wenn etwa jetzt Ausgleichszahlungen aus Steuergeldern infolge der Sanktionen erfolgen sollen oder Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu auffordert mehr Äpfel zu essen um die Verluste der Landwirtschaft gering zu halten.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen als Reaktion auf die russische Politik gegenüber der Ukraine sind leicht ersichtlich eine Ablenkung von der intensiven Einmischung von EU, USA und NATO in der Ukraine, durch welche der Konflikt angeheizt wurde. Erst diese Zuspitzung des Konflikts unter maßgeblicher Federführung vom Westen verharmloster extrem-nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine wie sie beim Maidan-Protest deutlich wurden ermöglichte Russland sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, deren Wortführer nicht fortschrittlich, sondern nationalistisch einzustufen sind, aufzuspielen und die Krim in einem völkerrechtswidrigen Gewaltakt zu annektieren.

„Nicht zu übersehen ist dabei, dass die USA diesen Konflikt nicht nur als Druckmittel gegen Russland benutzen, sondern auch um die EU als Konkurrenz zu schwächen“ so Furtlehner. Dazu dienen auch die wirtschaftlichen Sanktionen, von denen die USA nur geringfügig, die meisten EU-Länder und insbesondere auch Österreich nicht nur durch den Exportstopp nach Russland, sondern auch durch den als Reaktion darauf verhängten Importstopp für Nahrungsmittel aus den an den Russland-Sanktionen beteiligten Ländern hingegen hochgradig betroffen sind. Das Interesse von USA und EU an der Ukraine gilt nicht demokratischen Standards und Menschenrechten, sondern dem Absatzmarkt, billigen Produktionsstandort und strategischem Vorposten gegen Russland.

Wie auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) richtigerweise erkannt hat liegt das Grundproblem darin, dass die Ukraine als einheitliches Land nur dann eine Zukunft hat, wenn es den Ausgleich sowohl mit dem Westen als auch mit Russland sucht. Dafür wäre ein neutraler Status der Ukraine eine günstige Voraussetzung und Österreich mit seinem zumindest formal immer noch gültigen Status einer immerwährenden Neutralität wäre als Vermittler mit eigenständigen Schritten gefordert, statt sich bedingungslos der EU-Außenpolitik zu unterwerfen.

„Leider wurde die Chance für Abrüstung nach der Auflösung des Warschauer Paktes Anfang der 1990er Jahre nicht genützt. Im Gegenteil hat die NATO ihre Präsenz in zahlreiche osteuropäische Länder und ehemalige Sowjetrepubliken in den Vorhof Russlands ausgeweitet und mit zahlreichen Manövern und umfangreichen Kooperationen auch in der Ukraine bereits Fuß gefasst“ sieht Furtlehner eine wesentliche Vorgeschichte des Konflikts.

Sowohl in Russland als auch in der Ukraine sind die Profiteure des Scheiterns des Realsozialismus jene Oligarchen, die Volkseigentum im großen Stil geraubt haben. Es ist bezeichnend für die Interpretation des Ukraine-Konflikts durch die Politik von USA und EU, dass Kritiker_innen als „Putin-Versteher“ abgestempelt werden, obwohl es natürlich an der zunehmend autoritären Politik des nachsozialistischen Russland vieles zu Recht zu kritisieren gilt. Wenn es aber darum geht, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern sind Maßnahmen wie die Sanktionen völlig kontraproduktiv und die Gefahr dass aus einem kalten ein heißer Krieg wird entsprechend groß. Verschärft wird dies zusätzlich durch die Propagandaschlacht, wo gezielte Falschmeldungen die Stimmung anheizen. Bekanntlich ist das erste Opfer eines Krieges immer die Wahrheit.

Die KPÖ protestiert auch gegen die Auflösung der Parlamentsfraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine und die Bestrebungen die KPU auch als Partei zu verbieten und fordert die österreichische Regierung auf dagegen Stellung zu nehmen. Bekanntlich war ein KP-Verbot immer Vorspiel für autoritäre Entwicklungen, wie sich etwa 1933 beim KPD-Verbot nach der Machtergreifung des Nazi-Faschismus gezeigt hat.