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Großzügige Förderung parteipolitischer Nebenorganisationen

  • Donnerstag, 31. Juli 2014 @ 10:18
News Als parteipolitisch motivierte Geldverschleuderungsmaschine funktioniert offensichtlich die oberösterreichische Landesregierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf einschlägige Prüfberichte des Landesrechnungshofes (LRH).


So schüttet laut LRH das Land unter dem Titel „Freie Wohlfahrt, Seniorenförderung“ enorme Förderungen an die Pensionist_innenorganisationen der vier Landtagsparteien aus, ohne dass es eine Analyse der Wirksamkeit dieser Subventionen gibt. Laut Förderbericht 2013 wurden dafür 968.000 Euro aufgewendet, wovon 40.500 Euro die grüne Senior_innenorganisation, 452.500 Euro der ÖVP-Seniorenbund, 275.000 Euro der FPÖ-Seniorenring und 200.000 Euro der SPÖ-Pensionistenverband erhielten.

Nun will man auf Grund der Kritik des Rechnungshofes zwar Richtlinien für die „zukünftige Ausrichtung der Seniorenarbeit“ festlegen und auf das Leistungsangebot der betreffenden Organisationen einwirken. Die vom LRH bemängelte Förderhöhe als solche wird allerdings nicht in Frage gestellt, obwohl die Senior_innenorganisationen der Parteien selber hohe Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen haben und teilweise sogar Überschüsse verzeichnen und hohe Rücklagen besitzen. Nicht hinterfragt wird auch die Gewährung von Sonderförderungen, etwa für Reisen.

Ähnlich großzügig ist das Land bei den parteipolitischen Lehrervereinen, wie vom Landesrechnungshof ebenfalls kritisiert wird. Laut LRH erhielt der Christliche Lehrerverein der ÖVP (12.817 Mitglieder) im Zeitraum 2010-2013 insgesamt 300.000 Euro, der Sozialdemokratische Lehrerverein der SPÖ (2.155 Mitglieder) insgesamt 360.000 Euro, der Freiheitliche Lehrerverein der FPÖ (248 Mitglieder) 85.000 Euro und der Grüne Lehrerverein (80 Mitglieder) 145.500 Euro.

Auch in diesem Bereich gibt es keine Richtlinie und zudem wird sogar das Förderbudget des Landes von 272.000 Euro regelmäßig überschritten. Da eine Zweckbindung fehlt werden diese Mittel für höchst großzügige „Lehrertage“ der vier Vereine verwendet und finden sich etwa im Programm des CLV Kursangebote für Golfen, Tanzen und Tanzen oder sogar Weinverkostungen.

„Es ist empörend, wenn auf der einen Seite im Sozialbereich – etwa durch Kürzung der Wohnbeihilfe, bei der Mindestsicherung oder durch Unterfinanzierung der Sozialvereine – mit Verweis auf die Budgetsituation eisern gespart wird, gleichzeitig aber parteipolitisch motivierte Förderungen höchst großzügig gewährt werden“ kritisiert Furtlehner. Die KPÖ verlangt neben verbindlichen Richtlinien für derartige Förderungen eine Gleichbehandlung der unabhängigen Organisationen mit jenen der Landtagsparteien und hält eine deutliche Kürzung der bislang gewährten Förderungen zugunsten einer wirksamen Förderung sozialer Aufgaben für angebracht.

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