Die Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich“ hat jetzt den offenen Brief „Jetzt auch CETA stoppen!“ an die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt. Die Abgeordneten werden darin ersucht, sich Informationen über CETA zu besorgen, um als gewählte Vertreterinnen und Vertreter die richtige Entscheidung bei den eventuell sogar bald anstehenden Abstimmung zu CETA machen können.

Verwiesen wird darauf, dass CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, welches seit 2009 mit größter Geheimhaltung verhandelt wird, massive Gefahren für die Autonomie der Bundesländer und deren BewohnerInnen birgt.

Deshalb will die Initiativplattform mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auch des Nationalrates auf dieses geplante Freihandelsabkommen lenken.

Bereits am 3. Juli 2014 übergab die Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich im Rahmen einer Kundgebung vor dem Landhaus in Linz einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten. Es gab von Vertretern aller vier Fraktionen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) die Zusage, diesen Antrag zu unterstützen und im Herbst eine Resolution an den Nationalrat zu verabschieden.

Bereits am 15. Mai 2014 hatte sich der oö Landtag einstimmig gegen das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) ausgesprochen, ebenso der Linzer Gemeinderat am 10. April 2014 (bei Stimmenthaltung von ÖVP, FPÖ und des Ex-BZÖ-Mandatars Reiman). Einstimmig sprach sich der Linzer Gemeinderat am 3. Juli 2014 gegen CETA aus.

Der Wortlaut des Offenen Briefes „Jetzt CETA stoppen!“:

Werte Abgeordnete, werter Abgeordneter zum Nationalrat! Am 3. Juli 2014 konnten wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass alle Parteien im oberösterreichischen Landtag das CETA-Abkommen ablehnen. Es wurde angekündigt, dass diesbezüglich nach der Sommerpause eine Resolution verabschiedet wird. Die Landeskorrespondenz vom 4. Juli berichtete dazu, ebenso wie etliche Medien.

Wir stimmen mit den Parteien im oberösterreichischen Landtag überein, dass Demokratie und Recht gegen CETA, TTIP und Co. zu schützen sind. Verschlechterungen von Konsumentenschutz, Arbeitsrecht und der Umweltstandards durch die Hintertür von „Freihandelsabkommen“ lehnen wir entschieden ab. Sonderklagerechte für Konzerne die gegen Gesetzesänderungen gerichtet werden können, die im Interesse von Arbeitnehmerinnen, Konsumentlnnen und der Umwelt erfolgten, sind definitiv der falsche Weg!

Am 15. Mai 2014 organisierten wir, die lnitiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich eine Demonstration mit 800 Teilnehmerinnen (siehe www.stop-ttip.at ). 19 Organisationen aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft unterstützen bereits die Plattform und fordern:
- Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sofort beenden.
- Verhandlungsdokumente sofort offenlegen.
- Keine Sonderklagerechte für Konzerne - keine Privatisierung der Demokratie.
- Handels- und lnvestitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren.

Noch bevor das „Freihandelsabkommen“ zwischen den USA und EU (TTIP) fertig ist, liegt bereits das Freihandelsabkommen mit Kanada - CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) zur Paraphierung und Beschlussfassung vor. Am 8. Mai 2014 hat der EU-Handelskommissar de Gucht erklärt, dass nur noch einzelne Detailfragen zwischen der EU-Kommission und Kanada zu klären sind und in den nächsten Tagen der Vertrag durch die EU-Kommission paraphiert wird.

Aus den Quellen geht hervor, dass manche Mitgliedstaaten den Inhalt des Abkommens als „gemischte Kompetenz“ mit Zustimmungsbedarf der nationalen Parlamente betrachten. Setzt sich diese Mitentscheidung der nationalen Parlamente durch? Oder wir nur noch das Europäische Parlament im Zustimmungsverfahren mit JA oder NEIN abstimmen?

Genauso wie TTIP mit den USA sind im CETA mit Kanada „lnvestitionsschutzbestimmungen” vorgesehen. Genauso wie die USA ist Kanada ein funktionierender Rechtsstaat. Sondergerichte außerhalb der ordentlichen Gerichte lehnen wir ab, weil die Rechtsprechung als eine zentrale Säule der Demokratie nicht privatisiert und den Interessen der Konzerne untergeordnet werden darf.

Dafür erwarten wir von den oberösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat volle Unterstützung und eine aktive Verteidigung demokratischer Prinzipien. Ebenso erwarten wir uns, dass Abgeordnete zum Nationalrat sicherstellen, dass zukünftige Verbesserungen von gesetzlichen Standards und arbeitsrechtlicher Normen keine Schadenersatzforderungen von transatlantischen Investoren auslösen können. Auch das halten wir für ein demokratisches Grundprinzip, das parteiübergreifend selbstverständlich sein sollte.

Wir fordern von den Abgeordneten zum Nationalrat einen Beschluss zum „STOPP der CETA Verhandlungen“, die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen und Vertragsentwürfe sowie eine öffentliche Debatte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Was wird der Nationalrat tun, um die Vertragsinhalte von CETA zu erfahren? Was wird der Nationalrat tun, um die Zivilgesellschaft über die CETA Vertragsinhalte zu informieren? Was wird der Nationalrat tun, um vor Vertragsabschluss eine öffentliche Debatte von CETA zu ermöglichen? Wie wird der Nationalrat sicherstellen, dass CETA nicht unter Ausschluss der Bürgerinnen und gewählten Vertreterinnen im österreichischen Nationalrat rechtskräftig wird?

In Erwartung ihrer Antworten und mit freundlichen Grüßen,
Gernot Almesberger
Sprecher Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich

Die lnitiativplattform „TTlPstoppen“ Oberösterreich wurde Anfang 2014 von mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet und besteht mittlerweile aus 19 Gruppierungen, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Menschen über die diversen geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten zu informieren, sie zu sensibilisieren und sie zu mobilisieren. Letztendlich geht es um eine Kräftigung der Zivilgesellschaft und eine gesellschaftliche Diskussion, wie wir als Ganzes zukunftsfähig werden.

Mitglieder der lnitiativplattform „TTlPstoppen” Oberösterreich: Attac OÖ, Die Grünen Linz, Europa Anders, GfK/OÖ Gesellschaft für Kulturpolitik, Gewerkschaftlicher Linksblock Oberösterreich, Grüne Bildungswerkstatt OÖ, IG Milch, Jahoda-Bauer Institut, Katholische Aktion Oberösterreich, Katholische Arbeitnehmerinnen Bewegung OÖ, KPÖ OÖ, Migrare, ÖGB Oberösterreich, Piratenpartei Oberösterreich, Renner-Institut Oberösterreich, Soziales Netzwerk Wels, Sozialistische Jugend Oberösterreich, SPÖ-Sektion Granum Humanum, Südwind Oberösterreich;

Infos: http://stopttip.at, https://www.facebook.com/ttipstoppen.ooe