Die systematische Neutralitätsverletzung des Bundesheeres kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Jüngstes Beispiel ist die Teilnahme an europäischen Hubschrauberübung „Hot Blade“ in Portugal vom 16. bis 30. Juli 2014 im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency).

Diese Übungen finden gemeinsam mit Einheiten der NATO-Staaten Portugal, Deutschland, Belgien, Großbritannien und Niederlande statt. Die Begründung von Oberst Hannes Mittermair „Ziel der Übung ist es, multinationale Aufgaben bei heißen und staubigen Bedingungen zu trainieren“ deutet darauf hin, dass diese Übungen im Kontext mit der Einbindung des Bundesheeres in die Strukturen einer Euro-Armee und deren geplanten Einsatz zur Sicherung „europäischer Interessen“ außerhalb der EU erfolgen.

Ähnlich ist die Teilnahme von Verteidigungsminister Gerald Klug an der 2. Berliner Strategiekonferenz am 24. Juni 2014 zu werten, die sich unter dem Titel „Europas neue Verantwortung“ der künftigen Ausrichtung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widmete. Wenn Klug dazu meinte „Europa muss Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Die Mittel dafür haben wir, jetzt braucht es auch den politischen Willen dazu“, so steht das im klaren Widerspruch zur Neutralität Österreichs.

Umso mehr, wenn Klug argumentiert bisher habe „Europa unter dem Schutz der USA gut leben können, aber die amerikanischen Interessen verschieben sich klar in Richtung Asien“ und daraus folgert, „Europa muss daher künftig in der Lage sein, auf Krisen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft selbstständig zu reagieren“. Denn bei den dazu genannten Beispielen Ukraine und Syrien ist die EU als Brandstifter und nicht als Feuerwehr unterwegs.

Klugs Argumentation, dass die 28 EU-Staaten mit rund 190 Milliarden Euro mehr für Verteidigung aus als China, Russland, Indien und Brasilien zusammen aufwenden „aber wir bringen diese Pferdestärken nicht auf die Straße“ und seine Kritik an Defiziten in den Bereichen Cyber-Verteidigung, Transport oder Drohnen demaskieren ihn als Rüstungs- und Kriegstreiber.

Auch die am 3. Juni 2014 erfolgte Teilnahme Österreichs als erster Partnership-for-Peace-Nation an der Cooperative Cyber Defence Center of Excellence (CCD CoE) in Tallinn (Estland) zeigt die unterwürfige Preisgabe der Neutralität. Diese Forschungs- und Trainingseinrichtung entspricht dem Smart Defence-Konzept der NATO für die Bündelung und Koordinierung gemeinsamer Anstrengungen im Sinne von Sparsamkeit und Effizienzsteigerung. Das Bundesheer beteiligt sich somit am Cyber-Krieg und der militärischen Spionage der NATO.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage von General Commenda vom 16. Mai 2014 vor der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Österreich, das Bundesheer und die NATO“ zu werten. Commenda hatte dort mit Verweis auf die prekäre Finanzlage des Bundesheeres erklärt, wenn es „zukünftig überhaupt noch ein lebendiges Bundesheer geben soll, dann ein Berufsheer wie die deutsche Bundeswehr und das eben in ein bis zwei Jahren“.

Nach dem Scheitern der von der SPÖ betriebenen Volksbefragung im Jänner 2013 plant man offensichtlich ein Berufsheer durch die Hintertür einzuführen. Laut Commenda war offensichtlich von höchster Stelle geplant, als neutraler Staat die Verteidigung nicht selbst in die Hand zu nehmen, sondern dies von vorne herein der NATO zu überlassen. Die Kritik der Bundesheergewerkschaft an diesen Aussagen wurden von Commenda umgehend mit der Begründung, die Veröffentlichung seiner Rede sei „nicht autorisiert und wurde sinnstörend verfasst“ und die Konrad-Adenauer-Stiftung habe daher „aus diesem Grund mit größtem Bedauern die Unterlagen wieder zurückgezogen“ dementiert.

Den Neutralitätslügen der Parlamentsparteien stellt die KPÖ das Konzept einer aktiven Neutralitätspolitik gegenüber: „Ein erster wirksamer Schritt dazu wäre die Abschaffung des Bundesheeres weil damit eine Einbindung in neutralitätswidrige Beistandspflichten etc. nicht mehr möglich wäre“ meint Furtlehner. Damit könnte Österreich auch europaweit einen Anstoß für Abrüstung und Entmilitarisierung als Kontrapunkt zu den Bestrebungen die EU zu einer militarisierten Supermacht zu machen setzen. Die mit einer Auflösung des Bundesheeres frei werdenden über zwei Milliarden Euro jährlich könnten wesentlich sinnvoller verwendet werden: Etwa für den Ausbau anständig bezahlter qualifizierter Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich und Stärkung des Katastrophenschutzes durch ein Technisches Hilfswerk.