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Betteln als sozialpolitisches statt als Sicherheitsthema sehen

  • Mittwoch, 2. Juli 2014 @ 11:23
News Wenn es bei ÖVP und SPÖ noch Restbestände von christlichsozialem bzw. sozialdemokratischen Empfinden gibt sollten deren Abgeordnete unabhängig von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen und die Verschärfung des Bettelverbots im Landtag ablehnen, appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Klubs der beiden Landtagsparteien.

Die Ausweitung des bereits 2011 von ÖVP und FPÖ beschlossenen Verbots des „aggressiven“ und „organisierten“ Bettelns auf das höchst fragwürdig definierte „gewerbsmäßige“ Betteln als Folge einer Kampagne von „Kronenzeitung“ und FPÖ ist ein Armutszeugnis für den Landtag und eine höchst fragwürdige und daher abzulehnende Schnellschuss-Gesetzgebung: „Damit werden im Ergebnis einer Hetzkampagne alle Bettler_innen kriminalisiert, stigmatisiert, zum Feindbild erklärt und damit die Stimmung vergiftet, obwohl sogar Polizeichef Andreas Pilsl erklärt, dass das Betteln in Oberösterreich zugenommen hat“ meint Furtlehner.

Es ist eine Verhöhnung, wenn mit der Ausweitung auf das Verbot des „gewerbsmäßigen“ Bettelns scheinheilig erklärt wird, dass das Grundrecht auf Betteln nicht in Frage gestellt würde. Bedenklich ist, wenn Betteln nicht als sozialpolitisches Problem sondern ausschließlich durch die Brille von Sicherheit, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände in deren Herkunftsländern ignoriert werden. Daran ändert auch die als Alibimaßnahme erfolgte Ankündigung nichts, die Verschärfung des Bettelverbotes mit „sozialpolitischen Maßnahmen flankieren“ zu wollen, ist doch keine Bereitschaft von Land und Gemeinden für die Realisierung entsprechender Angebote erkennbar.

Die KPÖ lehnt so wie die Grünen und viele andere Organisationen auch die am 3. Juli 2014 dem Landtag vorliegende Verschärfung ebenso ab wie bereits das 2011 beschlossene Bettelverbot. Zur Bekämpfung laufend in der Betteldebatte unterstellter Begleiterscheinungen wie Diebstahl, Körperverletzung oder Menschenhandel gibt es bereits eine ausreichende gesetzliche Handhabe und braucht es keine eigenen Gesetze.

„Bettelnde Menschen stören natürlich das Bild einer heilen Konsumwelt, sie sind aber eine Erscheinungsform des realen Kapitalismus und daher ist ihr Anblick zumutbar“ so Furtlehner. Die Unterscheidung zwischen „still“, „organisiert“ oder „gewerbsmäßig“ bettelnden Menschen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Jux oder weil es so lukrativ wäre.

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