Im Zusammenhang mit der aktuellen Bettelei-Debatte, als deren Ergebnis vom Landtag am 3. Juli 2014 eine weitere Verschärfung des Bettelverbotes durch Erweiterung auf das Verbot der „gewerbsmäßigen“ Bettelei erfolgen soll, hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die kommende Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht.

Am 23. Juni 2014 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Integration zu einer ExpertInnen-Diskussion zum Thema Bettelei geladen. Die VertreterInnen von Sozialvereinen, der städtischen Behörde, der Polizei und des Ordnungsdienstes informierten dabei die Mitglieder des Ausschusses über ihre Wahrnehmungen und Erfahrungen mit Notreisenden in Linz.

Angesichts der Schilderungen der menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Notreisenden rückten sicherheitspolizeiliche Aspekte in den Hintergrund. Obdachlosigkeit, der Mangel an Nahrung und Kleidung, das Fehlen von sanitären Anlagen zur Körperpflege und die medizinische Unterversorgung von Notreisenden kamen zur Sprache: „Besonders die prekäre Situation der betroffenen Kinder ist erschütternd und der Sozialhauptstadt Linz unwürdig“ so Gemeinderätin Grünn.

In der Anfrage will die KPÖ nunmehr wissen, welche sozialpolitischen Maßnahmen zur Linderung der Not von Armutszuwanderern Stadtrat Giegler zu setzen beabsichtigt. Weiters wird gefragt, welche Überlegungen es gibt um eine Mindestversorgung für Notreisende anzubieten. Ebenso, ob daran gedacht ist, sich mit anderen Städten auszutauschen und gemeinsame sozialpolitische Strategien im Umgang mit Armutsmigration zu entwickeln. Schließlich urgiert die KPÖ vom Sozialstadtrat Maßnahmen um der Stigmatisierung von Notreisenden entgegen zu wirken.

Die Anfrage im Wortlaut: http://ooe.kpoe.at/article.php/20140630085135459