Bereits 210 Einzelpersonen und 38 Organisationen unterstützen einen "Offenen Brief" der Bettellobby Oberösterreich an Landeshauptmann Josef Pühringer, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer und den Linzer Bürgermeister Klaus Luger im Zusammenhang mit der Verschärfung des Bettelverbotes, die am 3. Juli 2014 vom Landtag beschlossen werden soll.

Sehr geehrte Herren!

Am 3. Juli wird der oberösterreichische Landtag voraussichtlich eine Verschärfung des bestehenden Bettelverbots beschließen. Auf sozialpolitische Herausforderungen wird einmal mehr mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert.

Wir halten das für falsch und lehnen eine solche Vorgehensweise daher ab.

Die Ausweitung des Bettelverbots auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln, dessen Definition schon höchst problematisch ist, richtet sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Armutsreisende, die das Bild einer heilen Konsumwelt stören mögen, aber letztlich nur aus Verzweiflung und mangelnden Alternativen so handeln. Die Unterscheidung zwischen „anständigen“ und „organisierten“ BettlerInnen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Spaß oder weil es so lukrativ wäre.

Wir sprechen uns hiermit einmal mehr gegen jegliche Bettelverbote aus. Zur Bekämpfung unterstellter negativer Begleiterscheinungen, wie Ausbeutung oder Aggression gibt es bereits ausreichend gesetzliche Handhabe.

Mindestens so viel Unbehagen bereitet uns aber auch, wie die Kampagne eines Kleinformats die Politik erfolgreich vor sich hertreiben kann. Es ist höchst bedenklich, wenn bettelnde Menschen durch ein Zusammenspiel von Medien und Politik zum Feindbild erklärt, als kriminelle Banden diffamiert und gleichzeitig die sozialen Hintergründe des Bettelns ausgeblendet werden.

Das Ergebnis ist eine gesellschaftspolitische Schande für Oberösterreich und das Zustandekommen dieser Entscheidung als höchst problematische Anlassgesetzgebung unter massivem Zeitdruck ohne gründliche Debatte und Einbeziehung von ExpertInnen ein Armutszeugnis für die Landespolitik.

Deshalb haben wir, untenstehende UnterzeichnerInnen, uns dazu entschlossen diesen offenen Brief mit einem Appell für Vernunft und Menschlichkeit zu veröffentlichen.

Wir appellieren an alle Beteiligten mit dem Thema Betteln in einer fairen und sensiblen Weise umzugehen und auf menschenunwürdige und hetzerische Darstellungen zu verzichten.

Wir appellieren an die Medien auf verkürzte, einseitige und unwahre, von Vorurteilen geleitete, Berichte zu verzichten, die beispielsweise bettelnde Menschen in die Nähe von kriminellen Vereinigungen rücken und verlangen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Wir appellieren an die Politik, nicht Ressentiments zu schüren, sondern in Anknüpfung an soziale und christliche Ansprüche in verantwortungsvoller Weise, für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben zu sorgen und ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, indem eine grundlegende Unterstützung für Notleidende angeboten wird, egal woher sie kommen.

Es ist Zeit einen neuen Weg zu beschreiten. Stellen wir uns den Herausforderungen, ziehen wir alle zu Rate, die sich mit dem Thema auskennen und entwickeln wir gemeinsam Lösungen.

Infos und Unterstützungsmöglichkeit: http://www.bettellobby.at