Als ziemlich krank und vorgestrig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Familienministerin Helene Karmasin, Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, Seniorenchefin Gertrude Aubauer und dem oö LHStv. Franz Hiesl (alle ÖVP) für ein Pensionssplitting. Geht es nach der ÖVP sollen nämlich die Pensionen von Ehepartnern verpflichtend geteilt werden. Freiwillig ist das schon als „Erbstück“ der schwarzblauen Regierung seit 2005 möglich, wurde allerdings nur in 150 Fällen bislang genützt.

„Mit diesem Modell will die bislang einzig mit der Forderung den 1. Mai als Staatsfeiertag abzuschaffen oder in einen Familientag umzuwandeln aufgefallene Ministerin die Frauen noch stärker vom Ehemann abhängig machen, vom Beruf fernhalten, vor allem aber wohl bei den Pensionen einsparen“, kritisiert Furtlehner.

Im Zeitalter, wo jede zweite Ehe geschieden wird und Patchworkfamilien schon fast zur Regel werden mutet es ziemlich jenseitig an, wenn man mit einem solchen Modell auf „heile Familie“ spielen will. Was für Familien mit Spitzeneinkommen des Mannes vielleicht attraktiv sein kann, muss für Familien mit durchschnittlichen Einkommen nur als Dumping-Modell und gemeingefährliche sozialpolitische Drohung interpretiert werden. Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die schwarze „Expertenrunde“ geschiedenen oder alleinstehenden Frauen ohne Ehemann eine Zwangsverheiratung verordnen will.

Kernpunkt dieses absurden Modell ist, dass den Frauen der Anspruch auf eine eigene Pension, von der sie unabhängig von Kindererziehungszeiten und bekanntlich deutlich niedrigen Fraueneinkommen mit entsprechend geringen Pensionsbeiträgen auch leben können, verwehrt wird und sie zum Anhängsel des Ehemannes degradiert werden. Hiesls Sager „Es ist nur fair, wenn die Eltern neben Bett, Bad und Küche auch die Pensionsansprüche teile“ muss korrekterweise ergänzt werden, dass sie mit diesem Modell wohl auch die damit verbundene Armut teilen sollen.

Am Anspruch einer eigenen Pension für Frauen darf nach Meinung der KPÖ nicht gerüttelt werden. Und es gilt entsprechende Maßnahmen zu treffen, dass die Einkommen von Frauen an jene der Männer angeglichen werden. Dazu bedarf es neben einer entsprechend offensiven Lohnpolitik der Gewerkschaften auch eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, der insbesondere für viele Frauen eine deutliche Verbesserung bringen würde.

Notwendig ist ebenso ein systematischer Ausbau der Kinderbetreuung, um Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich in Richtung 30 Stundenwoche um Frauen einen Vollzeitjob zu ermöglichen. Ebenfalls ist es längst an der Zeit die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung als Wertschöpfungsabgabe umzustellen um damit auch die Pensionsfinanzierung analog der Produktivitätsentwicklung zu gestalten: „Wenn Frauen im Beruf den Männern gleichgestellt werden brauchen sie kein mit dem Verlust ihrer Würde verbundenes von Ehemännern abhängiges Pensionssplitting“, so Furtlehner abschließend.