Grüne, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GR Reiman: Linzer SPÖ soll ihre politischen Foulspiele beenden! Wo ist der groß angekündigte politische Stil der Zusammenarbeit, Transparenz und Fairness?

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll auf Antrag der Linzer SPÖ ein „Projektbeirat zur Begleitung der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse“ installiert werden. „Dieser soll sich aus der Verkehrsstadträtin sowie einem Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen zusammensetzen, in regelmäßigen Abständen zusammentreten und über die Entwicklungsfortschritte bei der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse informiert werden.

Im völligen Unverständnis, warum die Linzer SPÖ so versucht, damit den Verkehrsausschuss als demokratisch legitimiertes und zuständiges Gremium für Verkehrsangelegenheiten - wie auch die Begleitung der Einreichplanung für die zweite Schienenachse – zu umgehen, bringen auf Initiative der Grünen Linz nun Grüne Linz, ÖVP Linz, FPÖ Linz, die KPÖ sowie Gemeinderat Reiman einen gemeinsamen Abänderungsantrag ein.

Statt einen weiteren Beirat zu installieren, soll sich der Linzer Gemeinderat „ausdrücklich zum Verkehrsausschuss als demokratisch legitimiertes und zuständiges Gremium für Verkehrsangelegenheiten“ bekennen und dort weiterhin die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklungsschritte bei der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse garantieren.

Die Grüne Klubobfrau Gerda Lenger dazu: „Dieser Antrag der SPÖ löst bei unserer Fraktion Kopfschütteln aus. Im Grunde ist das ein bewusstes Ablenkungsmanöver der SPÖ, um ihr demokratiepolitisches Foul, welches sie mit der Auslagerung der Eisenbahnbrücke an die Linz AG begangen hat, zu verschleiern. Darüber hinaus steht die zweite Schienenachse für alle außer Streit. Sollen hier mit solch einem Pseudo-Gremium wieder einmal die gemeinderätlichen Gremien ausgebremst werden? Diese Vorgehensweise der SPÖ ist beispielgebend dafür, wie ihr derzeitiges demokratiepolitisches Verständnis aussieht“, so Lenger.

ÖVP-Klubobfrau Dr. Elisabeth Manhal: Die ÖVP bekennt sich klar zur zweiten Schienenachse. Der Antrag der SPÖ ist neben der Aktuellen Stunde eine weitere Alibiaktion in Sachen zweite Schienenachse und Eisenbahnbrücke. Die von der SPÖ gewählte Vorgehensweise in dieser Thematik ist für die ÖVP politische Unkultur in Reinform!“

FPÖ-Klubobmann DI Markus Hein: „Der Rote Reparaturversuch, einen eigenen Informationsbeirat ins Leben zu rufen, soll nur darüber hinwegtäuschen, dass die Linzer SPÖ - mit der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Eisenbahnbrücke an die Linz AG - das Stadtparlament ausgebremst hat“, kritisiert Hein: „Wir brauchen keinen zusätzlichen Beirat, wir haben für Verkehrsfragen bereits einen – der nennt sich Verkehrsausschuss. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass dieser alle notwendigen Informationen rechtzeitig bekommt und bei wichtigen Fragen eingebunden wird“.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Eine Umgehung des Gemeinderats ist nicht akzeptabel. Auch unsere Kritik an der unterirdischen Führung der 2.Schienenachse und Alternativen dazu gehören im Gemeinderat diskutiert“.

GR Reinhard Reiman: „Der vorliegende SPÖ-Antrag ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen, weil er eindeutig darauf abzielt, den "Verkehrsausschuss" vom Linzer Verkehrsprojekt "Zweite Schienenachse" auszuschließen - eine völlig inakzeptable Vorgangsweise, wodurch von vornherein
ein Nährboden für Intransparenz und Machtmissbrauch aufbereitet wird. Unfassbar, wie die SPÖ immer wieder die Demokratie provoziert!“