Die „Nachbesserung“ des jetzt dem Nationalrat zur Behandlung vorliegenden Bundesbudgets durch weitere Kürzungen bzw. Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit, wie die Budgetpolitik den (von Österreich immer mitbeschlossenen) monetären Vorgaben der EU unterworfen ist, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

Beschämend für die österreichische Bundesregierung ist dabei, dass erst dadurch bescheidene Maßnahmen gegen Steuerbetrug ins Auge gefasst werden, wenngleich die Regierung auch weiterhin unfähig ist, sich das für das Budget und die Gegenfinanzierung der überfälligen Lohnsteuerreform notwendige Geld von den Profiteuren der Krise zu holen.

Das wäre durch eine angemessene Besteuerung der Profite von Banken und Konzernen sowie der laut D.A.CH-Report bereits 77.600 Euro-Millionär_innen (Stand 2012) mit einem Vermögen von satten 245 Milliarden Euro möglich und sozial gerecht.

Gerade die Budgetpolitik macht deutlich, dass mit den von allen 28 Mitgliedsländern getragenen und vom neoliberalen Quartett von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament abgesegneten aktuellen Grundlagen der EU wie Fiskalpakt, Sixpack oder Twopack von der SPÖ als Wahlzuckerl propagierte „soziale Europa“ nicht zu machen ist.

„Gerade die rigiden Auflagen erzwingen eine Budgetpolitik die von Belastungen, Sozialabbau und Privatisierungen geprägt ist und torpediert damit auch alle nationalen Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer wie Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Bildung oder Gesundheit“ meint Furtlehner. Ein wirklich soziales Europa müsste daher anstelle der jetzt geltenden monetären Vorgaben soziale Kriterien etwa für Beschäftigung, am Medianeinkommen orientierte Mindestlöhne, Reduzierung prekärer Arbeitsverhältnisse, soziale Absicherung, Mindeststeuersätze und Schutz des öffentlichen Eigentums setzen, was freilich den Grundfreiheiten und dem Drang des Kapitals nach immer mehr Profit widerspricht.

Wer also einen Kurswechsel für ein wirklich soziales Europa im Sinne sozialer Gerechtigkeit, fairer Verteilung und guter Arbeit will muss für die entschiedene Abkehr von den neoliberalen Dogmen eintreten. Dies vertritt bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 nur die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“. Parteien, welche die Bankenrettung aus Steuergeldern, die zerstörenden Krisenprogramme der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) für Griechenland etc., Instrumente wie Fiskalpakt etc. beschlossen haben sind daher ebenso wenig vertrauenswürdig wie rechtsextreme und populistische Parteien die mit Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Nationalismus punkten wollen.

Allen 28 EU-Ländern ist gemeinsam, dass seit Jahren eine völlig schieflastige Verteilung von unten nach oben stattfindet, dass sich Banken, Konzerne und Inhaber_innen von Millionen- und Milliardenvermögen mästen, während ein immer größerer Teil der Menschen zunehmende Probleme hat das tägliche Leben zu finanzieren: „Die von der neoliberalen Politik geschaffene soziale Verunsicherung ist die Basis für das Erstarken der Rechten. Wenn die EU scheitern sollte, sind daher nicht ihre Kritiker daran schuld, sondern ihre Einpeitscher“, so Furtlehner abschließend.