Rede von Thomas Erlach, GLB-Arbeiterkammerrat, bei der Kundgebung des Alternativen 1. Mai 2014 am Linzer Hauptplatz (Foto: Scheinost)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Die Arbeiterkammerwahl 2014 in Oberösterreich war ein voller Erfolg für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Es bedeutet einen historischen Moment für uns, denn erstmals seit 1989 also seit 25 Jahren ist der GLB wieder in der AK-Vollversammlung vertreten.

Ich möchte mich bei allen die uns im Wahlkampf unterstützt haben, bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für unsere gemeinsamen anliegen engagiert haben, und bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben herzlich bedanken. Durch unseren gemeinsamen Einsatz ist es nun möglich dass wir als gewerkschaftlicher Linksblock unsere Positionen in der Arbeiterkammer einbringen können.

Und das ist mehr als je dringend notwendig. Alleine aus den aktuellen politischen Ereignissen zeigt sich ein großer Handlungsbedarf. Durch den Verkauf der Voest alpine Industries an den Mitsubishi Konzern und die damit verbundene Standort und Arbeitsplatzdiskussion entsteht ein weiterer Schaden den die Privatisierungspolitik der Bundesregierung in Oberösterreich anrichten wird. Erinnern wir uns an die Schließung der Austria Tabak Werke als Folge eines Verkaufes an ausländische Investoren. Der dadurch unserer Volkswirtschaft entstandene Schaden ist enorm. Neben 400 zerstörten Arbeitsplätzen gehen uns seither mehrere Hundert Millionen Euro jährlich im Budget ab, die zuvor durch die Gewinne der Austria Tabak für unsere Gesellschaft zur Verfügung standen.

Die Privatisierung von Staatsbetrieben war immer schon ein schwerer Fehler. Der Gewerkschaftliche Linksblock war immer schon dagegen. Daher ist es unerlässlich, die laufenden Privatisierungsprojekte zu stoppen und privatisierte Betriebe wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Es ist einfach nicht logisch, dass wir als Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf hunderte Millionen Euro an Gewinnen zugunsten privater Anleger verzichten, wo doch das Geld für eine vernünftige Gestaltung unseres Gemeinwesens dringend gebraucht wird.

Oder betrachten wir die Diskussion um eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeit auf 12 Stunden. Auch hier ist es völlig unverständlich, dass von Seiten der Gewerkschaft überhaupt über dieses Thema verhandelt wird. Wo ist die Kampfbereitschaft des ÖGB geblieben, wenn man eine wichtige Forderung nach Arbeitszeitverkürzung aufgibt und glaubt dafür im Gegenzug die sechste Urlaubswoche eintauschen zu können.

Angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem zweiten Weltkrieg zeigt sich ein weiteres wichtiges Handlungsfeld, in dem die Arbeiterkammer aktiv werden muss. Mehr Arbeitsplätze erreicht man nicht durch weitere Arbeitszeitflexibilisierung, sondern im Gegenteil, durch strengere Regelungen die die Betriebe dazu zwingen mehr Personal zu beschäftigen, wenn sie ihre Gewinne weiter steigern wollen.

Oder schauen wir was sich im Sozialbereich abspielt. Die Sozialabteilung des Landes Oberösterreich zwingt durch sittenwidrige Knebelverträge den Sozialorganisationen unzumutbare Arbeitsbedingungen auf, die dazu geführt haben, dass bereits 40 Prozent der Beschäftigten behandlungsbedürftige Burn-Out-Symptome zeigen. Wie eine Studie der Arbeiterkammer belegt. Tausende Menschen sind durch diese unmenschlichen Arbeitsbedingungen bereits soweit geschädigt worden, dass sie nie wieder einer Arbeit nachgehen können. Gleichzeitig sind die Einkommen Angestellten im Sozialbereich um 20 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Also viel zu niedrig für diese wichtige Arbeit. Hier besteht im Interesse der Beschäftigten dringender Handlungsbedarf. Die Belastungen gehören abgestellt und die Einkommen angehoben.

Ein Grundanliegen des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Arbeiterkammer ist neben unseren anderen Forderungen: Die Arbeiterkammer muss aktiver werden und ihr politisches Mandat stärker wahrnehmen. Die Wirtschaftslobby hat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Koalitionspapier für ihre Klientel heraus verhandelt. Und dabei beinahe den Vizekanzler zu Fall gebracht. Die Arbeiterkammer hätte auch ähnlich stark im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auftreten können. Sie ist in dem Zusammenhang leider eher durch demütige Unterordnung aufgefallen.

So kann es nicht weitergehen. Die Arbeiterkammer muss sich in voller Stärke und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für ihre Mitglieder einsetzen. Das ist ihre Aufgabe. Dafür werde ich mich als GLB Vertreter in der Arbeiterkammer Vollversammlung einsetzen. An diesem 1. Mai, am Tag der Arbeit, an dem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedes Jahr für unsere Rechte auf die Straße gehen, wünsche ich uns allen, dass wir unsere berechtigten Forderungen durch unser gemeinsames Engagement durchsetzen können. Danke schön.